Am 29. September w\u00e4hlt \u00d6sterreich seine politische Vertretung des Nationalrates (28. Nationalratswahl) und somit auch indirekt eine neue Regierung, da wohl jene Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird, die die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Das w\u00e4re wohl, gemessen an den letzten Umfragen, die FP\u00d6.<\/p>\n\n\n\n
Viele Wahlb\u00fcrger werden wieder nicht zur Urne gehen, viele andere das w\u00e4hlen, was sie seit Jahren w\u00e4hlen. So manch Anderer wird Protest w\u00e4hlen. Doch geh\u00f6rt es wohl zur M\u00fcndigkeit des W\u00e4hlers, sich vorher genau zu erkundigen, welche Zukunft er sich mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel ausgesucht hat bzw. erhalten wird. Deshalb m\u00f6chte ich in diesem Blog jeweils einen kurzen Blick in das Wahlprogramm der Parteien wagen und dies genauer beleuchten. Ob sich dann die Parteien sp\u00e4ter daran halten werden, ist \u2013 wie schon so oft in der Vergangenheit erlebt \u2013 ein ganz anderes Kapitel.<\/p>\n\n\n\n
Einige der Parteien haben es mir leicht gemacht, und vieles auf den Punkt gebracht, sodass das Programm auch tats\u00e4chlich lesbar ist! Vielen Dank daf\u00fcr! Andere haben Wert auf Quantit\u00e4t gelegt \u2013 man m\u00f6ge mir ver-zeihen, wenn ich hier \u00fcber einen Grossteil nur hinweggelesen habe – Politikerdeutsch. Doch eines ist mir aufgefallen: Die \u00d6sterreichische Volkspartei ist mit Unterbrechung der Expertenregierung Bierlein (vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Januar 2020) seit 21. Januar 1987 (Regierung Vranitzky II) in den unterschiedlichsten Konstellationen an der Regierung beteiligt (nicht selten federf\u00fchrend) und wirft jetzt einen W\u00e4lzer mit 270 Seiten unter’s Volk! Mir pers\u00f6nlich stellt sich da die Frage: Hat denn die \u00d6VP so vieles falsch gemacht oder liegengelassen, dass es dermassen viele Baustellen im Land gibt?<\/p>\n\n\n\n
Ach ja \u2013 wenn wir schon gerade dabei sind: Dieser Blog erhebt keinerlei Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Objektivit\u00e4t! Das \u00fcberlasse ich den Kolleginnen und Kollegen, die (hoffentlich vom Richtigen) f\u00fcr diese Objektivit\u00e4t bezahlt werden, und den alternativen Medien, die ohnedies den Alleinanspruch auf die wirkliche Wahrheit stellen. Der Blog ist viel-mehr eine kritische Auseinandersetzung und somit vergleichbar mit einem Kommentar, in welchem ohnedies stets eigene Meinung einfliesst. Nicht, dass ich wieder mit Protesten \u00fcberh\u00e4uft werde! Wen es interessiert, der ist dazu eingeladen, die sicherlich auch nicht wirklich objektive Infor-mation in den jeweiligen Wahlprogrammen nachzulesen!<\/p>\n\n\n\n
Alsdann \u2013 auf geht\u2019s in alphabetischer Reihenfolge!<\/p>\n\n\n\n
.) Die Gr\u00fcnen<\/strong> (\u201eNationalratswahlprogramm 2024 – W\u00e4hl, als g\u00e4b’s ein Morgen!\u201c)<\/p>\n\n\n\n Spitzenkandidat: Werner Kogler<\/p>\n\n\n\n \u0086https:\/\/gruene.at\/nrwprogramm24\/<\/a>\u0086\u0086<\/p>\n\n\n\n \u0086Die Gr\u00fcnen sehen ihre Schwerpunkte wie zu erwarten im Klima- und Naturschutz, der Mobilit\u00e4t und dem Wohlstand. Daf\u00fcr muss ein B\u00fcro-kratieabbau erfolgen \u2013 f\u00fcr schnellere Genehmigungsverfahren bei Wind-kraftanlagen und Sonnenstromanlagen sowie verpflichtende Sonnenkraft-werke auf jedem neuen Gewerbeparkplatz. Weg von den fossilen Brenn-stoffen! Bereichs\u00fcberschreitend bedeutet dies den Ausbau des Klima-Tickets und der Nachtz\u00fcge in ganz Europa, die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene und st\u00e4ndige Vorfahrt f\u00fcr \u00d6PNV-Projekte. Der Naturschutz bedeutet v.a. eine verbindliche Bodenschutzstrategie mit einer Beschr\u00e4nkung des Fl\u00e4chenverbrauchs auf 2,5 ha pro Tag. Hand in Hand mit dieser Bodenschutzstrategie gehen Trinkwasserschutz, Hoch-wasserschutz, Nahrungsmittelschutz sowie Tierschutz (Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume). Fliessgew\u00e4sser sollen wieder in ihren urspr\u00fcnglichen Zustand renaturisiert und kleine sowie mittelgrosse land-wirtschaftliche Betriebe unterst\u00fctzt werden. Im Bereich der Mobilit\u00e4t soll der \u00f6ffentliche Vertkehr auf Kosten des Individualverkehrs ausgebaut werden. Daneben denken die Gr\u00fcnen \u00fcber Steuervorteile f\u00fcr jene Menschen nach, die t\u00e4glich mit dem Rad zur Arbeit pendeln. Dringend erforderlich w\u00e4re auch der Ausbau der Bahn, damit die Kurzstreckenfl\u00fcge eingestellt werden k\u00f6nnen. Der Wohlstand bezieht sich vornehmlich auf die Wirtschaft: Einbeziehung der gut ausgebildeten Migranten, die derzeit grossteils noch nicht arbeiten d\u00fcrfen, R\u00fcckholung der Wertsch\u00f6pfungs-ketten nach Europa, klimaneutraler Wohnbau bis 2040 und die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft. F\u00fcr den Einzelnen w\u00fcrde sich die gr\u00fcne Regierung wie folgt auswirken: 35-Stunden-Woche, eine faire Million\u00e4rssteuer zugunsten des Gesundheitssystems und ein nachhaltiger Tourismus mit Qualit\u00e4t anstelle der Quantit\u00e4t. Ebenso wie die NEOS fordern auch die Gr\u00fcnen eine Pensionsreform. Daneben leistbaren, \u00f6kologischen Wohnbau und gesetzlich festgelegte H\u00f6chstmieten, aber auch eine Wasser-Versorgungsgarantie. Besonders \u201edurstige\u201c Grossver-braucher aus Industrie und Landwirtschaft sollen schrittweise auf die Regen- und Nutzwassernutzung umgestellt werden. Weitere Punkte: Entsiegelung in den St\u00e4dten, Ackerschutz und Kampf gegen die Kinderarmut. Einiges davon h\u00e4tte durchaus in den vergangenen Jahren in kleinen Schritten umgesetzt werden k\u00f6nnen, auch wenn sich die \u00d6VP quergestellt haben sollte. Dann h\u00e4tte sich zumindest etwas getan!<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren sich erneut als regierungsbereit!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n .) Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs FP\u00d6<\/strong> (\u201eFestung \u00d6sterreich, Festung der Freiheit\u201c)<\/p>\n\n\n\n Spitzenkandidat: Herbert Kickl\u0086<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.fpoe.at\/artikel\/fpoe-praesentierte-wahlprogramm-festung-oesterreich-festung-der-freiheit-1\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit 92 Seiten ist auch das Programm der FP\u00d6 nicht der kleinsten einer. Ganz am Ende \u00fcbrigens steht die Forderung, den Gebrauchshundesport beibehalten zu wollen! Und ganz am Anfang: \u201eAls Volkskanzler \u2026!\u201c Nun \u2013 daneben liegen die Schwerpunkte der Freiheitlichen in der Wiederer-langung der Verf\u00fcgungsgewalt der Republik, mehr Selbstbestimmung des B\u00fcrgers durch beispielsweise die direkte Demokratie in Form von Volksinitiativen. Interessant in diesem Zusammenhang war die hohe Zahl an Volksbegehren w\u00e4hrend der t\u00fcrkis-blauen Regierung, die zuhauf mit den Stimmen der Regierungsparteien zur\u00fcckgewiesen wurden \u2013 beim 2. GIS-Volksbegehren enthielt sich die FP\u00d6 (das 1. GIS-Volksbegehren kam von den damals noch oppositionellen Freiheitlichen \u2013 auch in diesem Programm als \u201eZwangsabgabe\u201c bezeichnet). Auch wurden viele Gesetzes-entw\u00fcrfe ohne Begutachtung durch die Regierungsparteien durchge-wunken. In diesem Zusammenhang favorisieren sie heute die Volks-befragung \u2013 \u00e4hm? Das Thema \u201eDemokratie\u201c soll an den Schulen unterrichtet werden. Wer seit Jahren in \u00d6sterreich lebt und nicht um die Staatsb\u00fcrgerschaft ansucht, wird nach Ansicht der FP\u00d6 nicht integrationswillig sein. Gefordert wird zudem eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und eine komplette R\u00fcckerstattung der verh\u00e4ngten Strafgelder. Jeder solle die M\u00f6glichkeit haben, sich unabh\u00e4ngig informieren zu k\u00f6nnen. Hierbei fordern die Freiheitlichen eine ORF-Reform. Es sei erw\u00e4hnt, dass das ORF-Gesetz ebenfalls w\u00e4hrend der t\u00fcrkis-blauen Regierung ohne Begutachtung im Nationalrat durchgeboxt wurde. Die FP\u00d6 bekennt sich zur traditionellen Familie und erw\u00e4hnt in diesem Zusammenhang das Wort \u201epermanente Transgender-Gehirn-w\u00e4sche\u201c! Im selben Kapitel ist auch die Rede von der Remigration \u201eder wesentlich gr\u00f6sseren Gruppe am Menschen, \u2026, die uneingeladen nach Europa gekommen sind!\u201c (siehe hierzu mein vorhergehender Blog zu diesem Wort!). Die FP\u00d6 spricht sich zudem gegen die volle Digitalisierung der Gesellschaft zum Zwecke der \u00dcberwachung und f\u00fcr den Ausbau der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel aus \u2013 allerdings nicht auf Kosten der Individualmobilit\u00e4t. Erst dann geht es in die Forderungen auch der anderen Parteien: Leistbarer Wohnraum, Lockerung der Kredit-Vergabe-Kriterien, \u2026 Im Gesundheitsbereich m\u00fcsse jeder Einzelne durch die Eigenverantwortung ohne Bevormundung entscheiden k\u00f6nnen. Im Sicher-heitsbereich wird eine Rekrutierungsoffensive gefordert, damit sich die B\u00fcrger wieder sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Auch hier agierte die Regierungs-partei FP\u00d6 ganz anders als die Oppositions-FP\u00d6: Der damalige Innenminister Kickl ordnete eine Razzia beim Bundesverfassungsschutz (BVT) an, da dieser im rechtsextremistischen Milieu nachrichtendienstlich ermittelte. In Sachen Arbeitspolitik lehnt die FP\u00d6 die Trennung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpolitik ab, es m\u00fcsse vielmehr als \u201ekommunizierende Gef\u00e4sse\u201c betrachtet werden. Auch die FP\u00d6 fordert eine Entlastung f\u00fcr Klein- und Ein-Personen-Unternehmen. Und das Sub-sidiarit\u00e4tsprinzip: H\u00f6here Institutionen sollen nur dann zust\u00e4ndig sein, \u201ewenn f\u00fcr die Erledigung einer Aufgabe die Kompetenzen und M\u00f6glichkeiten auf den unteren Ebenen nicht ausreicht\u201c! Auch hier bestehen Diskrepanzen zwischen der Regierungs-FP\u00d6, die damals alles in Wien zentral lenken wollte, und der Oppositions-FP\u00d6!<\/p>\n\n\n\n Die FP\u00d6 stellt Regierungsanspruch!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n .) Kommunistische Partei \u00d6sterreichs KP\u00d6<\/strong> (\u201eProgrammatische Eckpunkte\u201c)<\/p>\n\n\n\n Spitzenkandidat: Tobias Schweiger<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.kpoe.at\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/2024-08_A5_Wahlprogramm.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Kommunisten beginnen mit dem Grundrecht Wohnen, gehen \u00fcber in ein leistbares Leben, dem Klima, der Neutralit\u00e4t bis zur Gesundheit! Im Einzelnen: Das \u201eWohnparadies \u00d6sterreich\u201c ist ein Mythos, der auf l\u00e4ngst vergangenen Errungenschaften aufbaue. Wohnpolitik ist Sozialpolitik, meint die KP\u00d6, und ein Grundbed\u00fcrfnis! Derzeit verf\u00fcgen nach Angaben der Partei die reichsten 10 % der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 80 % der vermietbaren Wohnimmobilien. Die KP\u00d6 fordert deshalb die Aufnahme des Wohnens als Grundrecht in die Verfassung. Das f\u00fchrt zu einem Rechtsanspruch auf Wohnraum. Die Forderung, wonach die Wohnkosten ein Viertel des zur Verf\u00fcgung stehenden monatlichen Budgets betragen d\u00fcrfen, ist dabei wohl nur ein sehnlicher Wunschtraum f\u00fcr viele. Parallel dazu geh\u00f6re das Mietrechtsgesetz reformiert \u2013 es m\u00fcsse weniger ver- als vielmehr mieter-konform ausgerichtet werden. Weitere Schwerpunkte: Mietpreis-deckelung, keine befristete Vertr\u00e4ge und offensiver \u00f6ffentlicher Wohnbau. Im leistbaren Leben gehe es um das Prinzip: \u201eL\u00f6hne rauf, Preise runter!\u201c. Hierf\u00fcr sollten die Preise reguliert werden und die L\u00f6hne bei guten Arbeitsbedingungen steigen (Mindestlohn: 2.400 \u20ac). Zudem bed\u00fcrfe es einer Grundversorgung bei Energie, Pflege und Kinderbetreuung. So m\u00fcsse der Energie-Grundbedarf kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen, danach die Kosten progressiv steigen. Dies f\u00fchre zu einem sparsameren Umgang bei Energie und Heizen. Die Arbeitszeit m\u00fcsse auf 30 Stunden pro Woche reduziert werden, damit mehr Zeit f\u00fcr Familie und Erholung \u00fcbrig bleibe. Zudem m\u00fcssten die Sozialleistungen wie auch die Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe auf ein Mindestniveau ange-hoben werden. Das w\u00fcrde aber ein riesiges Loch ins Budget reissen! Wie dieses gestopft werden k\u00f6nnte, zeigen die bereits gew\u00e4hlten Mandatare der KP\u00d6 auf: Sie behalten von ihren Geh\u00e4ltern ein Facharbeitersal\u00e4r, der Rest geht an Menschen in Not. Apropos Pensionen: Nein zur Erh\u00f6hung des Eintrittsalters und eine Durchrechnung \u00fcber 15 Jahre. Hiervon w\u00fcrde v.a. Frauen profitieren. Ferner k\u00f6nnten durch eine erh\u00f6hte K\u00f6rper-schaftssteuer auf \u00dcbergewinne und eine Unternehmens-Beteiligung des Staates bei Subventionen in Betriebe sinnvollere Wirtschaftsakzente gesetzt werden. Ganz allgemein will die KP\u00d6 \u201edie Reichen zur Kasse bitten und die Massen entlasten\u201c! Die kommunistische Klimapolitik s\u00e4he so aus: Anstatt der Subventionen an Private und Unternehmen (wovon am meisten die Reichen profitieren), sollen die Gemeinden eine j\u00e4hrliche Milliarde f\u00fcr erneuerbare Energieprojekte im kommunalen Eigentum (etwa Energiegenossenschaften) erhalten. Der Strom der Erzeuger soll in einen Strompool fliessen, der in einen regulierten Bereich und einen nach Marktpreisen unterteilt wird. So k\u00f6nnten sich die Kunden entscheiden, welcher Preis ihnen sympathischer erscheint. Auch die KP\u00d6 fordert den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs und ein soziales Klimaticket. Umweltsch\u00e4dliche Industrien (allen voran R\u00fcstungsbetriebe) sollten zu sozial- und \u00f6kologisch nachhaltigen, gr\u00fcnen Betrieben umgebaut werden. Auch die Landwirtschaft muss nachhaltiger und kleine bis mittelgrosse Bauernh\u00f6fe mehr gef\u00f6rdert werden. Die Neutralit\u00e4t ist rasch erkl\u00e4rt: \u201eFrieden durch aktive Neutralit\u00e4t\u201c! Nein zur Aufr\u00fcstung und zur\u00fcck zum urspr\u00fcnglichen Gedanken der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t. Im Gesundheitsbereich fordert die KP\u00d6 eine klassenlose Medizin, eine St\u00e4rkung der Pflege zuhause sowie eine Entlohnung f\u00fcr Pflegepersonal bereits in der Ausbildung. Ferner sollte die H\u00f6chstbeitragsgrundlage gestrichen werden, sodass jene, die sehr gut verdienen, auch mehr in das Gesundheitssystem einzahlen m\u00fcssten (\u201eSolidarische Finanzierung des Gesundheitssystem\u201c).<\/p>\n\n\n\n \u0086Die KP\u00d6 m\u00f6chte in den Nationalrat einziehen!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n .) NEOS<\/strong> (\u201eManifest f\u00fcr die Nationalratswahl 2024\u201c)<\/p>\n\n\n\n Spitzenkandidatin: Beate Meinl-Reisinger<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.neos.eu\/_Resources\/Persistent\/2e07290a086b7a56de6086abf83a3fc1a28685fc\/NEOS_<\/a><\/p>\n\n\n\n \u0086Die NEOS setzen ihre Schwerpunkte auf \u201eenkelfit\u201c, \u201eclever\u201c, Fortschritt und \u201eunternehmerisch\u201c. Ein \u00d6sterreich, das durch Reformkraft in Wohlstand, Freiheit und sozialem Zusammenhalt wieder aufbl\u00fchen soll. Lassen Sie mich das etwas genauer erl\u00e4utern! \u201eenkelfit\u201c bedeutet, eine andere Bildungspolitik, damit alle Kinder etwas vom Bildungs-Kuchen haben sollen. Das Budget soll komplett saniert werden, damit nicht jedes Ungeborene bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack zur Welt kommt (\u201eAusgabenbremse\u201c). Allerdings ohne neuer Steuern oder Steuerer-h\u00f6hungen! Wie das gemacht werden soll \u2013 das ist dann wohl \u201eclever\u201c! Hierf\u00fcr bedarf es nicht zuletzt einer Pensionsreform zu einem gerechten und nachhaltigen Pensionssystem: Individuell flexibel und unter Ber\u00fccksichtigung der demografischen Entwicklung! Au Backe \u2013 hehre Ziele, an welchen seit Jahrzehnten gewerkelt wird, doch eine wirkliche L\u00f6sung blieb bislang aus. Ber\u00fccksichtigt man, dass aktuell und in den kommenden Jahren die Baby-Boomer und damit ein Grossteil der bislang in die Pensionskassen einzahlenden Menschen in die Pension gehen bzw. gehen werden, wohl eine schier unl\u00f6sbare Aufgabe, da der Generationenvertrag mehr als hinkt: Gut bezahlte Fachkr\u00e4fte, die fleissig in die Pensionskassen einbezahlt haben, gehen wohlverdient in den Ruhestand und werden durch teils unausgebildete Schulabbrecher als Hilfskr\u00e4fte ersetzt! Gut ausgebildete Migranten d\u00fcrfen in den meisten F\u00e4llen nicht in ihrem Ausbildungsjob t\u00e4tig sein! Um dies zu verhindern, fordern die NEOS einen Deckel f\u00fcr Pensionszusch\u00fcsse, eine Teil- und flexible Pension und ein automatisches Pensionssplitting. In die Budgetsanierung sollen auch die L\u00e4nder mehr eingebunden werden: Aufgabenorientierter Finanzausgleich, Steuerautonomie, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung st\u00e4rker zusammenf\u00fchren (f\u00fchrt das nicht zu neun anstatt bislang einem ausufernden Schuldenbudget?) und einer Verwaltungsreform inklusive der Abschaffung des Bundesrates. Das bef\u00fcrworte ich seit Jahren, da der Bundesrat schon l\u00e4ngst nicht mehr die L\u00e4nderkammer als vielmehr eine gut bezahlte Politikerpension ist und Entscheidungen wie im Nationalrat nach Fraktionen gef\u00e4llt werden. Welchen Sinn macht da die Landeshauptleutekonferenz, die nur als informelles Gremium gilt und keinerlei Entscheidungsvollmacht hat? Im Gesundheitsbereich fordern die NEOS eine Pflegereform sowie die Entlastung der Spit\u00e4ler durch die niedergelassenen \u00c4rzte und Heilberufe. Die Finanzierung dieses Bereiches soll zentral gef\u00fchrt werden! Aus der Pflichtversicherung soll eine Versicherungspflicht werden \u2013 bei freier Kassenwahl! \u00c4hm \u2013 aufgrund der s\u00fcndhaft teuren Zusammenf\u00fchrung vieler Versicherungen durch die t\u00fcrkis-blaue Regierung gibt es nicht wirklich viele Alternativen mehr \u2013 etwa im Vergleich zu Deutschland! Positiv zu erw\u00e4hnen: Die geforderten Prim\u00e4rversorgungszentren! Daneben werden fl\u00e4chendeckende Impfungen in der Schule gefordert! Und ja: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis f\u00fcr die Gro\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die NEOS erkl\u00e4ren sich f\u00fcr regierungsbereit!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n