Ein Handelsabkommen jagt das andere \u2013 bei den meisten auf Kosten der heimischen Produzenten. Doch zumeist interessiert dies die Verhandler nicht \u2013 sie haben nur das Dollar-Zeichen in den Augen, wenn es um Exportm\u00f6glichkeiten geht. Erst bei der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente kann dieser eine Moment des kurzen \u00dcberlegens einsetzen, sofern derartige Abkommen abgelehnt werden. Oftmals allerdings ist den Volksvertretern gar nicht bewusst, \u00fcber was sie da abstimmen. Schliess-lich gilt der Fraktionszwang! Zudem bedarf es eines Master-Titels in Volkswirtschaft, v.a. aber in Wirtschaftsenglisch um derartige Werke \u00fcberhaupt lesen zu k\u00f6nnen. Oder \u2013 man darf sie gar nicht lesen \u2013 wie im gottlob nicht zustande gekommenen Handelsabkommen TTIP mit den USA!<\/p>\n\n\n\n
JEFTA \u2013 das Handelsabkommen mit Japan trat am 01. Februar 2019 in Kraft, CETA \u2013 das Handelsabkommen mit Kanada am 21. September 2017 \u2013 Langzeitauswirkungen sind somit noch nicht ausmachbar. TTIP \u2013 die \u201eTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft\u201c wurde 2019 durch die EU als \u201eobsolet und nicht mehr relevant\u201c erkl\u00e4rt. Vorsehung? Schliesslich ist Donald Trump einer jener, der sich nicht an Vertr\u00e4ge h\u00e4lt oder sie vorzeitig k\u00fcndigt. Das werden ab 2025 auch Mexiko und Kanada zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, wenn die Trump’sche Regierung Strafz\u00f6lle auf Waren der beiden L\u00e4nder erheben wird \u2013 trotz des Nordameri-kanischen Freihandelsabkommen NAFTA.<\/p>\n\n\n\n
Und schon unterzeichnete dieser Tage Br\u00fcssel das n\u00e4chste Abkommen: Mercosur! Ein Freihandels-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Mitgliedsstaaten. F\u00fcr einen Markt mit zehn Prozent der Weltbev\u00f6lkerung und 20 % des weltweiten BIPs. Seit zwei Jahrzehnten wird an diesem gefeilt \u2013 2019 h\u00e4tte es endlich unterschrieben werden sollen. Da legte \u00d6sterreich ein Veto ein. Doch \u2013 dass dies nicht die einzige Kritik an einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit ist \u2013 das will ich in diesen heutigen Zeilen aufzeigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Geschichte von Mercosur (\u201eMercado Com\u00fan del Sur\u201c \u2013 Gemeinsamer Markt des S\u00fcdens) begann am 26. M\u00e4rz 1991 mit der Unterzeichnung des \u201eVertrages von Asunci\u00f3n\u201c mit dem Ziel eines s\u00fcdamerikanischen Binnenmarktes ohne Grenzen. Die Unterzeichnerstaaten damals waren Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Hinzu kam 2006 Venezuela. Drei Jahre sp\u00e4ter wurde das Abkommen mit dem \u201eProtokoll von Ouro Preto\u201c konkretisiert. Trotzdem f\u00fchrte das Ende der 1990er-Jahre zu einem Stillstand. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde deshalb ein \u201eNeustart\u201c mit einer einhergehenden St\u00e4rkung der Zollunion nach innen und nach aussen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen hat sich einiges getan: Bolivien wurde 2023 Vollmitglied, Venezuela wurde am 1. Dezember 2016 dauerhaft suspendiert, Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Suriname und Guyana geniessen als assoziierte Mitglieder nahezu Mitgliederstatus. Als Beobachterstaaten agieren Mexico und Neuseeland. Mercosur steht f\u00fcr \u00fcber 260 Mio Menschen, steht aber auch f\u00fcr politisch sehr unsichere Mitgliedsstaaten, wie zuletzt Brasilien unter dem Rechtspopulisten Bolsonaro aufzeigte. Oder die Absetzung des Staatspr\u00e4sidenten von Paraguay, Fernando Lugo 2012, die zu einer vor\u00fcber-gehenden Suspendierung des Landes f\u00fchrte. Mitglieder des Mercosur k\u00f6nnen n\u00e4mlich nur demokratische Staaten sein bzw. werden (\u201eProtocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democr\u00e1tico\u201c). Zudem geht es auch zunehmend um eigene Interessen der Mitgliedsstaaten. So f\u00fchlt sich etwa Uruguay, aber auch Paraguay, durch die Statuten des Mercosur vor allem bez\u00fcglich bilateraler Handelsab-kommen mit anderen L\u00e4ndern eingeschr\u00e4nkt. Diese sind laut Statuten eigentlich verboten.<\/p>\n\n\n\n
Und es kriselt zudem in anderer, geschichtlicher Hinsicht: Immer wieder prallen Argentinien und Brasilien aufeinander, aber auch Chile und Bolivien (\u201eSalpeterkrieg\u201c) sind sich sehr ans Herz gewachsen. Tja und dann w\u00e4re da noch Venezuela. Dort regiert seit 2013 der damals frei gew\u00e4hlte Staatspr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro Moros, der sich jedoch (etwa durch die Entmachtung der Nationalversammlung) immer mehr zum Despoten bzw. Diktator entwickelt hat. Daraufhin beschlossen am 02. Dezember 2016 die Gr\u00fcndungsmitglieder die dauerhafte Suspendierung des Landes. Delcy Rodriguez, die damalige Aussenministerin Venezuelas, wollte noch am 14. Dezember 2016 am Mercosur-Treffen in Buenos Aires teilnehmen, wurde aber mittels Polizeieinsatz daran gehindert. Ein Vorgang, der jederzeit auch in anderen Mitgliedsstaaten vor sich gehen k\u00f6nnte. So spricht etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ihrer Demokratiematrix 2021 von einer defizit\u00e4ren Demokratie in Uruguay und einer moderaten Autokratie in Venezuela.<\/p>\n\n\n\n
Jedes halbe Jahr findete ein Gipfeltreffen der Pr\u00e4sidenten der Mercosur-Staaten statt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Rat des Gemeinsamen Marktes tritt jedes Mal zusammen, wenn er es f\u00fcr sinnvoll erachtet, verpflichtend ist mindestens eine Sitzung im Semester unter der Beteiligung der Pr\u00e4sidenten der Mitgliedstaaten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Art. 6 des Protokolls von Ouro Preto)<\/p>\n\n\n\n Mit den USA wird schon seit langer Zeit \u00fcber eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) verhandelt \u2013 doch wer Washington kennt, weiss: Unter Vorgaben der US-Amerikaner! Mit der EU besteht seit dem 15. Dezember 1995 ein Assoziierungsabkommen. Zu Beginn erschwert wurde das Prozedere, da es kein einheitliches Mercosur-Verhandlungsteam gab, sondern die Gr\u00fcndungsstaaten jeweils ein eigenes Team abstellten. Durch neue Regierungen dort kam es immer wieder zu teils gegen-s\u00e4tzlichen Interessen. 2004 schliesslich wurde mit dem Abschluss der Verhandlungen gerechnet \u2013 jedoch forderten die Mercosur-Staaten f\u00fcr ihre Agrarprodukte den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. Dies reduzierte die Gespr\u00e4che auf eine rein technische Ebene. In der DOHA-Runde versuchte die WTO zu vermitteln, was jedoch nicht wirklich von Erfolg gekr\u00f6nt war. 2017 stimmte die EU laxeren Kontrollstandards bei Lebensmittelimporten zu, wenn im Gegenzug daf\u00fcr mehr Autos nach S\u00fcdamerika exportiert werden d\u00fcrfen. Ende Juni 2019 schliesslich lenkte die EU ein (\u201eagreement in principle\u201c). Vornehmlich die deutsche Auto-industrie jubelte, die Bauernverb\u00e4nde hingegen kritisierten lautstark die Entscheidung, da es eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der heimischen Bauern bedeute. Der damalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz legte daraufhin sein Veto ein. War Kurz zumindest politisch alleine, so erhielt er durch wissenschaftliche Einrichtungen Zustimmung: Das Abkommen widerspr\u00e4che den drei Grundprinzipien des \u201eEuropean Green Deals\u201c:<\/p>\n\n\n\n .) Bis 2050 keine weiteren Netto-Treibhausemissionen<\/p>\n\n\n\n .) Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung<\/p>\n\n\n\n .) Keine Benachteiligung von Gruppen oder Regionen durch die wirt-schaftliche Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n Der Meinung schlossen sich das Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umwelt-forschung, das Senckenberg Biodiversit\u00e4t und Klima-Forschungszentrum und auch die Humboldt-Universit\u00e4t Berlin an.<\/p>\n\n\n\n Durchaus nach wie vor ein schwergewichtiger Streitpunkt. Agrarprodukte bedeutet f\u00fcr die lateinamerikanischen L\u00e4nder heute vornehmlich Soja, Rindfleisch und Mais. F\u00fcr den Anbau von Soja und Mais, aber auch f\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4che in der Rinderzucht wird wertvoller Regenwald zumeist brand-gerodet. Daneben hat die EU genug Rindfleisch, wie die grauenvollen Rindertransporte in den Nahen Osten immer wieder aufzeigen. Und zuguterletzt scheren sich die s\u00fcdamerikanischen Produzenten nicht im geringsten um die Rechte ihrer Arbeiter \u2013 hier kommt es zu enormem Sozial- und Lohndumping. Doch nicht nur in der EU gab es kritische Stimmen \u2013 auch die Schweiz sah sich mit \u00e4hnlichen Fragen konfrontiert, verhandelte Mercosur doch parallel dazu auch mit den EFTA-Staaten. So titelte am 23. Dezember 2017 die eidgen\u00f6ssische Bauernzeitung: \u201eWer will Fleisch aus S\u00fcdamerika?\u201c<\/p>\n\n\n\n Zu den Punkten im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n .) Abholzungen und Rodungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter der Regierung des rechtspopulistischen Bolsonaro wurde in Brasilien so viel Amazonas-Regenwald wie noch nie gerodet. Die dadurch freigesetzte Anbaufl\u00e4che ist aber nur f\u00fcr wenige Jahre nutzbar und liegt schliesslich brach. Der Regenwald jedoch hat eine enorme Bedeutung f\u00fcr das Weltklima. Wird nun der Absatz von Soja, Mais und Rindfleisch erh\u00f6ht, so wird wohl noch mehr Regenwald zerst\u00f6rt werden, auch wenn dies wie vor Bolsonaro gesetzlich verboten ist. Aber auch die Savannen-w\u00e4lder am brasilianischen Cerrado und die Trockenw\u00e4lder des argen-tinischen Gran Chaco werden dies wohl nicht \u00fcberstehen. Das EU-Gesetz vom Dezember 2022, wonach Waren in der EU nicht verkauft werden d\u00fcrfen, wenn f\u00fcr deren Herstellung Regenwald geopfert wurde, sei mit einem lautstarken Lachen quittiert. Schliesslich wird Soja nach wie vor verkauft \u2013 auch H\u00fchnerfleisch oder Zuckerrohr. Zudem stehen bereits Bergbau-Unternehmen Schlange, die an die Rohstoffe unter den W\u00e4ldern wollen und dabei keinen Wert auf Klima- und Regenwaldschutz legen. \u00c4hnlich wie das Klima n\u00e4hert sich auch der Amazonas Regenwald einem Punkt, an dem er zu kippen droht \u2013 das eigentlich selbsterhaltende \u00d6ko-system bricht zusammen. Dann wird es kein Zur\u00fcck mehr geben.<\/p>\n\n\n\n .) Agrarprodukte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mais und Rindfleisch werden auch in Deutschland und \u00d6sterreich \u201eproduziert\u201c. Sogar mehr, als regional gebraucht wird. So weist die Statistik Austria zum 01.12.2023 einen Rinderbestand von 1,84 Mio (25.600 Tiere weniger als im Jahr zuvor) auf, das Statistische Bundesamt Deutschland zum 01.11.2023 10,8 Mio (Tendenz ebenfalls sinkend). Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind sicherlich u.a. das Bauernsterben und die Neu-orientierung bei den Ess- und Lebensgewohnheiten. Neben den unmenschlichen Rinderexporten zeigt auch die Vergasung von Mais anstelle der Einbindung in die Nahrungskette auf, dass zuviel davon da ist. Kommen nun noch mehr Billigfleisch, Soja und Mais \u00fcber den grossen Teich nach Europa, so muss durchaus mit einer Existenzbedrohung der verbliebenen Vieh- und Ackerbauern gerechnet werden. Eine gemein-same Studie von Greenpeace und Misereor geht davon aus, dass durch Mercosur der Import von Rind- und H\u00fchnerfleisch jeweils um die H\u00e4lfte zunehmen wird.<\/p>\n\n\n\n .) Bioethanol<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser wird in Lateinamerika massenweise aus Zuckerr\u00fcben gewonnen. Sollte nun Europa damit \u00fcberschwemmt werden (die zuvor ange-sprochene Studie von Greenpeace und Misereor geht von einer Versechs-fachung aus), so wird sich dies durchaus kontraproduktiv auf die weitere Nutzung von Biogas aus G\u00fclle und Mist auswirken. Bereits heute k\u00f6nnte wesentlich mehr davon produziert und genutzt werden \u2013 das billige Erdgas aus Russland hatte dies bis zum Ukrainekrieg unterbunden. Anstatt dessen entweicht Methan einfach nach wie vor in die Umwelt, wo es wesentlich aggressiver als CO2 das Klima beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n .) Standard und Arbeitsschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele der Produkte aus Lateinamerika entsprechen nicht den EU-Standards, die jedoch von hier ans\u00e4ssigen Produzenten eingehalten werden m\u00fcssen. Hierzu z\u00e4hlen neben dem vermehrten Einsatz von Pestiziden (die in der EU nicht mehr zugelassen sind) selbstverst\u00e4ndlich auch die gerechte Entlohnung und zumutbaren Verh\u00e4ltnisse der Arbeiter. W\u00e4hrend hierzulande Mindestl\u00f6hne eingehalten werden m\u00fcssen, liegt die Entlohnung der lateinamerikanischen Landwirtschaftsarbeitern weit darunter. Dies f\u00fchrt zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung, die durch qualitative Unterschiede schlussendlich auch den Konsumenten treffen wird.<\/p>\n\n\n\n .) Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn auch der Klimaschutz in S\u00fcdamerika m\u00f6glicherweise eingehalten wird, so wird dies durch den Transport \u00fcber tausende von Kilometern wieder zunichte gemacht. So hat ein Apfel aus brasilianischer Erzeugung, ein Steak aus argentinischer oder gar Grillkohle aus Paraguay einen wesentlich gr\u00f6sseren CO2-Fussabdruck als dieselben Produkte aus heimischer Erzeugung. Ja \u2013 richtig gelesen: Grillkohle! Paraguay exportiert j\u00e4hrlich Grillkohle im Wert von 40 Mio US-Dollar, damit Herr Schmidt in Buxtehude seiner samst\u00e4glichen Lieblingsbesch\u00e4ftigung nachgehen kann.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die neue Verhandlungsrunde forderte Br\u00fcssel eine beschleunigte Durchsetzung durch ein Splitting der Assoziierungsabkommen. Am 06. Dezember hat Kommissionspr\u00e4sidentein Ursula von der Leyen den Vertrag unterschrieben. Soll heissen, dass die EU-Mitgliedsstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt werden und keinerlei Mitspracherecht mehr besitzen. Die Meinungen hierzu sind unterschiedlich: W\u00e4hrend die kr\u00e4nkelnde deutsche und \u00f6sterreichische Industrie den Vertrag bef\u00fcr-worten, weinen die Landwirtschafts- und Arbeitnehmervertretungen bittere Krokodilstr\u00e4nen.<\/p>\n\n\n\n Unterst\u00fctzt wird dies alsdann vom \u201eTrend zur Deglobalisierung\u201c. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine zu grosse Abh\u00e4ngigkeit von weltweiten Handelsstr\u00f6men existenzbedrohend werden kann. Die Produktionen werden wieder zur\u00fcckgeholt. Dies bescheinigt das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft anhand der harten Wirtschaftsdaten. Die Tatsache blieb auch Buenos Aires und Brasilia nicht verborgen: Seit 2021 stagnieren die argentinischen Exporte und auch Brasilien musste zuletzt einen sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang verzeichnen. Durch eine rasche Umsetzung der Freihandelszone mit der EU k\u00f6nnte dem entgegen gewirkt werden.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem gab es zuletzt in der EU einen sp\u00fcrbaren Gegenwind. Den Bedenken \u00d6sterreichs haben sich Frankreich und Belgien angeschlossen. F\u00fcr den Vertrag hingegen ausgesprochen hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Kein Wunder, machen doch die Exporte von Produkten aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau rund ein Drittel der Gesamtexporte aus. Das k\u00e4me der bundesdeutschen Industrie sehr zugute. Allerdings besteht eine Zwickm\u00fchle f\u00fcr den Koalitionspartner B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die noch 2019 lautstark zum Ausdruck brachten: \u201e\u2026 fatale Entscheidung f\u00fcr Klimaschutz und Menschenrechte\u201c \u2013 nachzulesen etwa in \u201eDer Stern\u201c vom 29. Juni 2019.<\/p>\n\n\n\n In anderer Richtung ist die EU schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt der Mercosurstaaten. Sie liefern vornehmlich Produkte aus der Landwirt-schaft, Lebensmittelindustrie und dem Bergbau. Zudem will Argentinien auch einen verl\u00e4sslichen Abnehmer f\u00fcr das aus Fracking gewonnene Fl\u00fcssiggas \u2013 inzwischen ein entscheidender K\u00f6der f\u00fcr die EU!<\/p>\n\n\n\n Nicht, dass Sie mich nun falsch verstehen: Eine intensivere Zusammen-arbeit zwischen Lateinamerika und Europa ist durchaus w\u00fcnschenswert. Allerdings hat gerade der Fall Bolsonaro aufgezeigt, dass das politische Abkommen zwischen beiden Kontinenten, die \u201ebiregionale Partnerschaft der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (\u201eComunidad de Estados Latinoamericanos y Caribe\u00f1os\u201c, CELAC)\u201c, sehr rasch zu Schall und Rauch werden kann und das Papier mehr wert ist als die darauf enthaltene Unterschrift. Zudem \u2013 wenn ein Abkommen auf dem R\u00fccken und zu Ungunsten der Bev\u00f6lkerung geschlossen wird \u2013 sollten die Volks-vertreter lautstark auf ihre eigentliche Funktion hingewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Lesetipps:<\/strong><\/p>\n\n\n\n .) Lateinamerika im internationalen System. Zwischen Regionalismus und Globalisierung; Hrsg.: Bodemer\/Gratius; VS Verlag f\u00fcr Sozialwissen-schaften 2003<\/p>\n\n\n\n .) Die Freihandelszone zwischen Mercosur und EU. Eine von Hindernissen gepr\u00e4gte Kooperation; Silvia Hunger; VDM Verlag Dr. M\u00fcller<\/p>\n\n\n\n .) Der Mercosur. Wirtschaftliche Integration, Unternehmer und Gewerk-schaften; Wolfram Klein; Arnold-Bergstraesser-Institut 1996<\/p>\n\n\n\n .) Der Mercosur in der Welt\u00f6konomie. Eine periphere Handelsgemein-schaft in der neoliberalen Globalisierung; Ingo Malcher; Nomos 2005<\/p>\n\n\n\n .) Der Mercosur. Rechtsfragen und Funktionsf\u00e4higkeit eines neuartigen Integrationsprojektes und die Erfolsaussichten der interregionalen Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Union; Ulrich Wehner; Nomos 1999<\/p>\n\n\n\n Links<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Ein Handelsabkommen jagt das andere \u2013 bei den meisten auf Kosten der heimischen Produzenten. Doch zumeist interessiert dies die Verhandler nicht \u2013 sie haben nur das Dollar-Zeichen in den Augen, wenn es um Exportm\u00f6glichkeiten geht. 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