Ein durchaus umstrittenes und damit heisses Thema, \u00fcber das ich heute informieren m\u00f6chte: Patente auf Tiere und Pflanzen! Angeschnitten habe ich dieses Thema bereits im meinem Text \u00fcber die alten Sorten. Der damalige Saatgut-Riese Monsanto (heute zur deutschen Bayer AG geh\u00f6rend) wollte damals Patente auf all seine Produkte, sodass die weltweite Landwirtschaft praktisch nurmehr die von ihm hergestellten Waren benutzen und daf\u00fcr nat\u00fcrlich Lizenzen bezahlen sollte. Das w\u00e4re das Ende von Eigenz\u00fcchtungen und damit auch der alten Sorten gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Was aber hat sich seither ge\u00e4ndert? Vieles, gleichzeitig aber eigentlich doch nichts! Ein kleines Beispiel? Am 15. Oktober 2024 wurde der Einspruch von \u201eKeine Patente auf Saatgut\u201c gegen das Patent auf k\u00e4lte-toleranten Mais der Firma KWS (EP 3380618) zur\u00fcckgewiesen, obgleich Patente auf konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen und Pflanzensorten in der EU nicht zul\u00e4ssig sind. KWS hatte das Patent im Jahre 2016 angemeldet, um damit auch Mais in n\u00f6rdlicheren Regionen anbauen zu k\u00f6nnen. Das ist alsdann die Begr\u00fcndung des Europ\u00e4ischen Patentamtes (EPA): Das Verbot ist nur auf Patente anzuwenden, die nach dem 01. Juli 2017 ange-meldet wurden! Sehr schwer zu verstehen!<\/p>\n\n\n\n
Gegenbeispiel: Am 30. Oktober 2018 widerrief das EPA in M\u00fcnchen den Patentschutz auf ein Patent, das 2013 auf den \u201eSuper-Brokkoli\u201c von Monsanto (EP 1597965) erteilt wurde. Dieser Brokkoli ist eine besonders langhalsige Pflanze, damit sie besser geerntet werden kann. Schon 2014 protestierten Patent-Gegner vor dem EPA und \u00fcberreichten 75.000 Unterschriften. Gemeinsam mit einem Konkurrenten Monsantos legten sie Einspruch gegen das Patent ein und erhielten Recht.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Widerruf des Patents erfolgt als Konsequenz der Umsetzung dieser Regelung in die Praxis.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Rainer Osterwalder, Pressesprecher des EPAs)<\/p>\n\n\n\n Im Speziellen geht es dabei um die Erteilung von Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Z\u00fcchtung. Dennoch hatte das EPA bis November 2018 rund 80 solcher Patente erteilt (Pflanzen und Produkte daraus). Soll heissen, wenn der Kleingarteninhaber oder Bio-Bauer ohne der Hilfe der Gentechnik eine neue Z\u00fcchtung pr\u00e4sentiert und diese als Patent anmelden m\u00f6chte, so sollte dies rechtm\u00e4ssig eigentlich nicht m\u00f6glich sein. Diese Regelung aber gilt nicht f\u00fcr gentechnische \u00c4nderungen in der Z\u00fcchtung \u2013 diese sind nach wie vor patentierbar. Der angesprochene US-Konzern jedoch ist selbstverst\u00e4ndlich bekannt f\u00fcr seine konventionellen Z\u00fcchtungen! H\u00e4tten sie damals die gentechnische Ver\u00e4nderung einge-standen, so w\u00e4re dies unter den Patentschutz gefallen. Doch: Gentech-nisch ver\u00e4nderte Pflanzen und deren Produkte m\u00fcssen in der EU eindeutig gekennzeichnet sein. Stellt sich nun die Frage, wieso dieser Brokkoli als konventionelle Z\u00fcchtung patentiert wurde?!<\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zum k\u00e4ltetoleranten Mais! Er stammt angeblich tats\u00e4chlich aus der konventionellen Z\u00fcchtung! Das Unternehmen spricht von \u201eZufallsmuta-genese\u201c – die gentechnisch relevanten Anlagen wurden in bereits existierenden Pflanzenlinien entdeckt, die schon seit l\u00e4ngerer Zeit zur Z\u00fcchtung eingesetzt werden. Stellt sich hier erneut eine Frage: Wieso wurde der spezielle Mais patentiert, wenn er aus konventioneller Z\u00fcchtung stammt?!<\/p>\n\n\n\n Und jetzt kommt der Knackpunkt: Besteht kein Patent, so k\u00f6nnen Z\u00fcchter ohne Problem auf Z\u00fcchtungsmaterial (Saatgut) zur\u00fcckgreifen \u2013 das ist das \u201eZ\u00fcchterprivileg\u201c. Und nun sind wir wieder dort, wo Monsanto damals die EU haben wollte: Dem Saatgut-Monopol! Besteht ein solches Agrar-Patent, so d\u00fcrfen Zuchtunternehmen, aber auch kleine Garten-Z\u00fcchter nurmehr auf das Saatgut des Patenttr\u00e4gers zur\u00fcckgreifen und m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr bezahlen.<\/p>\n\n\n\n Grietje Raaphorst-Travaille vom niederl\u00e4ndischen Zuchtunternehmen Nordic Maize Breeding bringt die Problematik auf den Punkt:<\/p>\n\n\n\n \u201eVermutlich wurden diese Pflanzen bereits jahrelang zur Zucht eingesetzt, bevor das Patent angemeldet wurde. Es scheint jetzt unklar, ob Pflanzen mit diesen Erbanlagen auch in Zukunft zur Zucht frei verwendet werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen unsere Sorten nicht einmal nach den speziellen Genabschnitten durchsuchen, weil sogar die entsprechenden Nachweisverfahren patentiert wurden. Derartige Patente k\u00f6nnen der konventionellen Z\u00fcchtung den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Soll heissen, dass Z\u00fcchter, die dieses Saatgut seit Jahren verwenden, pl\u00f6tzlich daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen \u2013 m\u00f6glicherweise gar r\u00fcckwirkend! Ansonsten ist der weitere Anbau \u2013 und damit auch die weitere Gewinnung von Saatgut \u2013 verboten und zieht sehr hohe Strafen mit sich!<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2024 erteilte das EPA 20 neue Patente auf konventionelles Saatgut \u2013 wie ist das m\u00f6glich? Insgesamt sind rund 1.300 Pflanzensorten von derartigen Patenten betroffen, die es eigentlich gar nicht geben d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Europ\u00e4ische Patentamt und die Saatgut-Industrie zerst\u00f6ren mit diesen Patenten die Grundlagen der europ\u00e4ischen Pflanzenzucht. Noch nie war der Zugang zu konventionell gez\u00fcchteten Pflanzensorten so stark durch Patente behindert wie heute!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!)<\/em><\/p>\n\n\n\n Bereits 2023 erteilte das EPA 20 Patente auf Pflanzen konventioneller Z\u00fcchtungen \u2013 dabei u.a. Gurken, Mais, Melonen, Paprika, Raps, Spinat, Tomaten und Weizen. Nach Angaben von \u201eKeine Patente auf Saatgut!\u201c waren etwa folgende Unternehmen die Nutzniesser davon: Nunhems\/BASF, Enza Zaaden, KWS, Rijk Zwaan, Seminis\/Bayer und ChemChina\/Syngenta. Der \u00f6sterreichische Verein Arche Noah erkl\u00e4rt, wie dies m\u00f6glich ist: Damit eine Patentierung umgesetzt werden kann, werden in der modernen Gentechnik mit Hilfe der Genschere CRISPR\/Cas spezielle Merkmale konventioneller Pflanzen kopiert. Diese Patente, die dann mit Hilfe der Gentechnik erzielt wurden, beschr\u00e4nken sich jedoch nicht nur auf die Gentechnik sondern \u2013 wie bereits kurz angesprochen \u2013 auch auf die Erfolge der konventionellen Z\u00fcchtung durch Zufallsmutationen. Jene Z\u00fcchter m\u00fcssen dann Lizenzgeb\u00fchren entrichten, obgleich die Z\u00fcchtung m\u00f6glicherweise sogar von ihnen selbst gemacht wurde. Ansonsten ruft der Richter.<\/p>\n\n\n\n Sehr peinlich ist in dieser Hinsicht das Moratorium des EPAs zur Pr\u00fcfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Nachdem das EU-Patentamt 2018 bemerkt hatte, dass widerspr\u00fcchliche Entscheidungen bei der Pr\u00fcfung von Saatgut gef\u00e4llt worden sind, wurden die Pr\u00fcfungen derartiger Patentantr\u00e4ge ab Anfang 2019 ausgesetzt. Ein Jahr sp\u00e4ter allerdings hob der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Patentamtes, Ant\u00f3nio Campinos, diese Aussetzung auf, obgleich nach wie vor viele Unklarheiten bestanden. Im Mai 2020 best\u00e4tigte die Grosse Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamtes, dass Pflanzen und Tiere aus herk\u00f6mmlichen Z\u00fcchtungs-verfahren nicht patentiert werden d\u00fcrfen. \u00c4HM!? 2018 wurden Einspr\u00fcche etwa auf Patente durch herk\u00f6mmliche Z\u00fcchtung der Firma Carlsberg (Gerste und Bier) abgewiesen. Dem Schreiberling dieser Zeilen sei hierzu das Zitat eines Bibelspruches erlaubt: \u201e \u2026, sie wissen nicht, was sie tun!\u201c (Lukas 23:34, Lutherbibel 1912).<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Patentrecht wird sonst dazu missbraucht, um sich Kontrolle \u00fcber die Landwirtschaft und die Grundlagen unserer Ern\u00e4hrung zu verschaffen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Georg Jan\u00dfen, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uer-liche Landwirtschaft AbL)<\/p>\n\n\n\n Und damit wieder zur\u00fcck zum Anfang: Das Urteil, wonach Patente, die vor dem 1. Juli 2017 eingereicht wurden, nicht beeinsprucht werden k\u00f6nnen, ist kontraproduktiv! Damit bleibt eine Vielzahl der Patente, die eigentlich widerrechtlich zugelassen wurden, bestehen. Hier m\u00fcsste das EPA von amtswegen t\u00e4tig werden und das Patent neu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Die vorhergehende Umweltministerin \u00d6sterreichs, Leonore Gewessler (Gr\u00fcne), sieht den Alpenstaat federf\u00fchrend in der EU – zumindest in dieser Problematik auf dem durchaus richtigen Weg:<\/p>\n\n\n\n \u201e \u2026 fortschrittliche Regeln, die Patente auf Leben verhindern und sicherstellen, dass die heimische Landwirtschaft gesch\u00fctzt ist\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n Applaus hierzu kommt etwa von Saatgut Austria, aber auch der Arche Noah:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie \u00f6sterreichische Bundesregierung zeigt mit dem neuen Patentrecht vor, wie ein wirksamer Ausschluss von der Patentierbarkeit aussieht. \u00d6sterreich wird damit Vorreiter in Europa!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Volker Plass, <\/em>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Arche Noah)<\/p>\n\n\n\n Ende vergangenen Jahres wurde durch die deutsche Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ein Gutachten vorgelegt, das am 9. Dezember 2024 auch dem EU-Parlament vorgestellt wurde. Es kommt zu dem Schluss, ob entsprechende Vorlagen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates real \u00fcberhaupt umsetzbar sind. \u201eKeine Patente auf Saatgut\u201c begr\u00fcsst im Grossen und Ganzen den Vorstoss der deutschen Gr\u00fcnen, kritisert jedoch dabei, dass internationale Vertr\u00e4ge abge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um ein solches Ziel zu erreichen \u2013 so beispielsweise das \u201eEurop\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen\u201c (EPU). Hier gehe das Gutachten zu wenig differenziert vor, wodurch erneut zu viele rechtliche Spielr\u00e4ume offen blieben. Ohne einen solchen weiteren politischen Schritt bleibt es wohl vorerst bei Lippenbekenntnissen, wie etwa dem 2. Patenten-Vorschlag der polnischen Ratspr\u00e4sidentschaft zu neuen Gentechniken vom 6. Februar 2025, in dem nach Meinung des AbL mehr den W\u00fcnschen und Vorstellungen der Patentinhaber und Konzernen entsprochen wird, als jenen der mittelst\u00e4ndischen Pflanzenz\u00fcchter.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein durchaus umstrittenes und damit heisses Thema, \u00fcber das ich heute informieren m\u00f6chte: Patente auf Tiere und Pflanzen! Angeschnitten habe ich dieses Thema bereits im meinem Text \u00fcber die alten Sorten. 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