Der Deutsche Bundestag verf\u00fcgt in der aktuellen Legislaturperiode (21. Dt. Bundestag) \u00fcber 630 Sitze! Ebenso wie beim \u00d6sterreichischen Nationalrat (183 Abgeordnete) wird hierbei vom \u201eParlament\u201c gesprochen, dem h\u00f6chsten Gremium einer Demokratie! Man m\u00f6chte meinen, dass hier alle Dr\u00e4hte des sozialen Lebens zusammenlaufen, hierf\u00fcr Gesetze entworfen und beschlossen werden und die Kontrolle \u00fcber die jeweilige Regierung ge\u00fcbt wird. Nun \u2013 \u00e4hm \u2013 JEIN!<\/p>\n\n\n\n
Sowohl in Berlin als auch Wien existieren Interessensverb\u00e4nde, deren Ziel die Einflussnahme auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse darstellt: Der Lobbyismus!<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegen\u00fcber der Politik geh\u00f6rt zu den Wesensmerkmalen einer jeden Demokratie.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Lobbyregister des Dt. Bundestages)<\/p>\n\n\n\n Wie wichtig dieser Lobbyismus nun ist, zeigen die aktuellen Zahlen der Lobbyvertreter auf. Im deutschen Lobbyregister gibt es aktuell 6.109 Eintragungen, im \u00f6sterreichischen 447! Somit kommen auf einen Bundes-tagsabgeordneten 9,7 Lobbyisten, auf einen Nationalratsabgeordneten im Alpenland 2,44! Hochbezahlte Manager, oftmals selbst aus einem Volks-vertretungsposten stammend, versuchen die Politik im Land zugunsten ihrer Arbeitgeber nach allen erlaubten (und manches Mal auch nicht erlaubten) Mitteln und Methoden zu biegen und zu brechen. Oftmals geht es um recht hohe Geldsummen, manches Mal um teure Festivit\u00e4ten, teil-weise auch um einen 5*-Urlaub mit Privatjet-Feeling! Die Formen der wohlwollenden Zuschl\u00e4ge sind unersch\u00f6pflich und kommen aus allen Richtungen der Wirtschaft, der Finanzen, der politischen Verb\u00e4nde aber auch der NGOs (wie Umweltverb\u00e4nde, Tierschutz, Menschenrechte etc.).<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich das anhand der jeweils beiden letzten Eintragungen in das Lobbyregister (Stand: 07.08.2025) aufzeigen:<\/p>\n\n\n\n .) Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Unternehmen mit Sitz im saarl\u00e4ndischen Sulzbach. Interessen: Aussenpolitik, Energiepolitik, Europapolitik, Immissions- und Klima-schutz uvam. Geht man dem jedoch etwas genauer nach, so gelangt man auf die Website des Mutterunternehmens mit Sitz im texanischen Irving, das sich mit sog. \u201eEngineered Materials\u201c, also Chemikalien und Kunst-stoffen besch\u00e4ftigt. Nach Angaben des Lobbyregisters wurden hier im Jahr 2024 zwischen 150.001 und 160.000 \u20ac f\u00fcr Lobbyt\u00e4tigkeiten ausge-geben.<\/p>\n\n\n\n Ein Beratungsunternehmen aus Berlin. Interessen: Energie- und Fl\u00fccht-lingspolitik (Migration und Integration), sowie Bauwesen und Bauwirt-schaft. Auch hier einen Blick hinter den Vorhang geworfen, gelangt man zu einem FDP-Politiker aus Berlin und dem \u201eFachverband Baustoffe und Bauteile f\u00fcr vorgeh\u00e4ngte hinterl\u00fcftete Fassaden e.V. FVHF\u201c. 2024 wurde noch kein Geld f\u00fcr Lobbyarbeit ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie sich, werte Leser, wohl vorstellen, in welcher Richtung die Interessensarbeit der beiden Eintragungen gehen soll.<\/p>\n\n\n\n .) \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Unternehmen mit \u00d6sterreich-Sitz in Brunn am Gebirge mit dem T\u00e4tigkeitsbereich des Handels mit Medizinprodukten. Weitergeclickt gelangt der Interessierte zur \u201eVarian Medical Systems, Inc., a Siemens Healthineers company\u201c, einem Unternehmen aus dem kalifornische Palo Alto, das sich vornehmlich mit der Krebs-Bestrahlung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n Ein Unternehmen mit Sitz in Wien. Es bietet L\u00f6sungen im Bereich der strategischen und Krisenkommunikation, sowie der politischen Strategie-beratung an, kann also von jedem beauftragt werden, der sich etwas mehr an politischer Hingabe erwartet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was aber ist der Lobbyismus und wie funktioniert diese Macht im Schatten tats\u00e4chlich?\u0086<\/p>\n\n\n\n Das ZDF f\u00fchrte 2024 gemeinsam mit Abgeordnetenwatch das sog. \u201eLobbyismus-Experiment\u201c durch. Ziel war es, aufzuzeigen, wie einfach es eigentlich ist, eine politische Einflussnahme im eigenen Interesse anzu-kurbeln. Dabei gaben sich die Reporter als Vertreter einer ausgedachten Lobbyagentur aus Luxemburg aus, die von einer britischen Firma f\u00fcr das Pushen von E-Zigaretten beauftragt worden sein soll. 32 Bundestags-abgeordnete wurden angeschrieben, sechs davon aus den Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD und der AfD erkl\u00e4rten sich spontan dazu bereit, an einem Treffen teilzunehmen, eine CDU-Abgeordnete bot w\u00e4hrend des Gespr\u00e4ches sogar die Schirmherrschaft eines Lobby-Events im Bundestag an.<\/p>\n\n\n\n Der wohl bekannteste Lobby-Skandal in \u00d6sterreich war sicherlich der inzwischen ausgesessene Akt zwischen einer englischen Scheinfirma und dem damaligen Delegationsleiter der \u00d6VP im Europaparlament, dem ehe-maligen Innenminister Ernst Strasser, anno 2011. Der Vertreter der Scheinfirma war der Reporter Jonathan Calvert von der \u201eSunday Times\u201c, der Sonntagsausgabe der grossen \u201eThe Times\u201c aus London. In einem aufgezeichneten Video erkl\u00e4rte sich Strasser damals bereit, f\u00fcr eine gewisse Summe bei einem Gesetzesantrag zu lobbyieren. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos trat Strasser von allen politischen \u00c4mtern zur\u00fcck, er wurde zu drei Jahren unbedingt verurteilt, der OGH wandelte dies in sechs Monate und 16 Monate Hausarrest mit Fussfessel um.<\/p>\n\n\n\n