Es wird wahrhaft ein heisser Herbst werden im Alpenstaat. Am 29. September w\u00e4hlt \u00d6sterreich seinen neuen Nationalrat, am 13. Oktober Vorarlberg und am 24. November die Steiermark ihre Landtage. W\u00e4hrend die beiden Bundesl\u00e4nder-Wahlen im Zeitplan liegen, sind die Nationalratswahlen vorgezogene Neuwahlen, nachdem aufgrund des \u201eIbiza-Videos\u201c die Koalition zwischen b\u00fcrgerlicher \u00d6VP und rechts-populistischer FP\u00d6 zerbrach. Beide Parteien beschimpften sich bis auf\u2019s Blut, einer hingegen soll von alledem nichts gewusst haben! Doch nun fahren die beiden Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Norbert Hofer (FP\u00d6) wieder auf Kuschelkurs: Die Regierungsarbeit habe ja ohnedies bestens funktioniert! Damit ist also vor der Wahl, nach der Wahl! Oder nach der Wahl, vor der Wahl? Kennt sich ja niemand mehr aus!
\nDa die Alpenrepublik eine \u201esemipr\u00e4sidentielle-repr\u00e4sentative Republik\u201c ist, sind alle f\u00fcnf Jahre Herr Worlitschek und Frau Navratil aufgefordert, ihre Volksvertreter in\u2019s Hohe Haus zu w\u00e4hlen. Das macht – sofern mir meine Mathematiklehrer etwas Sinnvolles mit auf den Weg gegeben haben, innerhalb von 74 Jahren 14 Regierungen, ordnungsgem\u00e4ss w\u00fcrde 2020 erneut gew\u00e4hlt werden. Tats\u00e4chlich sind es jedoch schon 22 Gesetzgebungsperioden (Legislaturperioden) seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Man muss nicht auf ein Studium zur\u00fcckgreifen um zu behaupten, dass da etwas nicht stimmt! Nur die Zahl der Abgeordneten ist seit der ersten Nationalratswahl in der Ersten Republik im Jahr 1920 (mit kurzer Unterbrechung) gleich geblieben: 183!
\nDa haben dann wohl einige die Definition des Wortes \u201ePolitik\u201c etwas zu w\u00f6rtlich genommen. Im Duden steht: <\/p>\n
\u201eAuf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des \u00f6ffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen o.\u00a0\u00c4..\u201c <\/em><\/p>\n Klingt zugegebenerma\u00dfen gut, ist es aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Ich w\u00fcrde da besser eine andere Definition bevorzugen:<\/p>\n \u201eMethode, Art und Weise, bestimmte eigene Vorstellungen gegen andere Interessen durchzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n Denn \u00f6ffentliches Leben heisst unser aller Leben. Und da muss man Kompromisse eingehen, sagt uns schon die \u201eKonstruktive Konflikt-l\u00f6sung\u201c. Der Philosoph Immanuel Kant bezeichnete es so:<\/p>\n „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“<\/em><\/p>\n Das jedoch geh\u00f6rt offenbar nicht mehr zur politischen Ausbildung. Bestes Beispiel hierf\u00fcr war das Gew\u00fcrge bei der versuchten Bildung der Jamaika-Koalition nach den deutschen Bundestagswahlen. Einzig das B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zeigte sich dermassen kompromissbereit, sodass es beinahe sogar auf einige seiner Parteigrunds\u00e4tze verzichtet h\u00e4tte. Links:<\/strong><\/p>\n – www.oesterreich.gv.at Es wird wahrhaft ein heisser Herbst werden im Alpenstaat. Am 29. September w\u00e4hlt \u00d6sterreich seinen neuen Nationalrat, am 13. Oktober Vorarlberg und am 24. November die Steiermark ihre Landtage. W\u00e4hrend die beiden Bundesl\u00e4nder-Wahlen im Zeitplan liegen, sind die Nationalratswahlen vorgezogene Neuwahlen, nachdem aufgrund des \u201eIbiza-Videos\u201c die Koalition zwischen b\u00fcrgerlicher \u00d6VP und rechts-populistischer FP\u00d6 zerbrach. Beide […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4114"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4114"}],"version-history":[{"count":14,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4129,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4114\/revisions\/4129"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn \u00d6sterreich erkl\u00e4rten im November 2017 die damaligen beiden Spitzenkandidaten von \u00d6VP und FP\u00d6, Sebastian Kurz und H.C. Strache, was vielen vor den Wahlen schon bekannt war: Die Verbr\u00fcderung des etwas nach rechts verirrten b\u00fcrgerlichen Lagers mit den Rechts-populisten. Friede, Freude, Eierkuchen!!! In \u00d6sterreich wurde ab sofort gearbeitet und alles erneuert! Damit strafte jedoch Kurz auch seine Vorg\u00e4nger aus den Reihen der Schwarzen L\u00fcgen, da die \u00d6VP ja in den Jahren zuvor bereits Regierungsbeteiligung hatte und durchaus h\u00e4tte einiges bewegen k\u00f6nnen. Auch Kurz selbst sass als Minister bzw. zuvor als Staatssekret\u00e4r in zwei dieser Regierungen. War also alles zuvor umgesetzte schlecht, alle Entscheidungen falsch? Gemeinsam winkte die schwarz-blaue Regierung Gesetze durch, die oftmals die Frage aufwarfen, ob die Volksvertreter denn tats\u00e4chlich f\u00fcr ihr Volk oder aus eigenen Interessen heraus regierten: Interessensvertretungen wurden nicht eingebunden, Begutachtungen gab es nicht, in vielen F\u00e4llen mussten die bereits beschlossenen Gesetze im Nachhinein auf ihre Verfassungskonformit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Nicht weniger als drei Volksbegehren wurden abges\u00e4gt, obwohl die direkte Demokratie zum Wahlprogramm der FP\u00d6 geh\u00f6rte und sie selbst schon ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgeb\u00fchren durchgef\u00fchrt hatte. Das Frauenvolks-begehren schaffte es auf beinahe 482.000 Unterschriften, das Anti-Raucher-Volksbegehren gar auf nahezu 882.000 Unterschriften – beide Inhalte lagen vor Kurz auch im Interesse der \u00d6VP.
\nUnd dann wird ein Video ver\u00f6ffentlicht, das drei Personen (m\u00f6glicher-weise auch mehr) zeigt, die in Alkohollaune (m\u00f6glicherweise auch etwas anderem) \u00fcber Korruption und Amtsmissbrauch (m\u00f6glicherweise auch etwas anderes) reden. Pl\u00f6tzlich sind sich beide Parteien spinnefeind, die sich ansonsten zu den Ministerratssitzungen mit Freundschaftsbusserl begr\u00fcssten. Als dann die umstrittenste Figur der Regierung, Innen-minister Herbert Kickl (FP\u00d6), auf Antrag des Bundeskanzlers durch den Herrn Bundespr\u00e4sidenten seines Amtes enthoben wird, explodiert das Pulverfass.
\nEs war \u00fcbrigens nicht das erste Mal in der n\u00e4heren Vergangenheit: 1995 liess Bundeskanzler Wolfgang Sch\u00fcssel die Koalition mit der SP\u00d6 platzen, 2002 l\u00f6ste derselbe die Koalition mit der FP\u00d6, 2008 machte Wilhelm Molterer mit den bekannten Worten \u201eEs reicht mir mit der SP\u00d6!\u201c eine Regierungskrise aus und schliesslich 2017 Sebastian Kurz. Stellt sich einem Normaldenkenden die Frage: Ist diese \u00d6VP denn \u00fcberhaupt koalitionstauglich? Schliesslich vertritt sie durch ihre B\u00fcnde durchaus auch gegenteilige W\u00e4hlerinteressen, weshalb etwa Reinhold Mitterlehner 2017 als Bundesparteiobmann der \u00d6VP die Segel strich. Sebastian Kurz verpasste den B\u00fcnden als Bedingung f\u00fcr dessen Nachfolge einen Maulkorb – doch auch damit war das Problem offenbar nicht gel\u00f6st.
\nDie SP\u00d6 unter Pamela Rendi-Wagner hat einer m\u00f6glichen Koalition mit der \u00d6VP nach den Wahlen bereits vorzeitig eine Abfuhr erteilt – da tr\u00e4fen ansonsten zwei Alphatierchen direkt aufeinander. Mit Norbert Hofer wird bereits wieder seit der TV-Konfrontation ein T\u00eate-\u00e0-T\u00eate vereinbart, die Gr\u00fcnen unter Werner Kogler m\u00f6chten wieder zur\u00fcck in\u2019s Parlament und nat\u00fcrlich erstmals in der Geschichte in die Bundesregierung. Doch sind auch hier die Reibungsfl\u00e4chen zur Kurz\u2019schen Politik zu gross, obgleich es auf Landesebene ausgezeichnet funktioniert. Die restlichen Parteien spielen wohl f\u00fcr eine Regierungsbildung nur eine untergeordnete Rolle. Wird es also nach dem 29. September wieder die alte Regierung geben? Sehr viel hat sich jedoch nicht bei den Freiheitlichen getan: Bundespartei-obmann H.C. Strache wurde in die W\u00fcste geschickt – er versprach jedoch, dass er seinen Fehde-Handschuh wieder auf den Tisch werfen werde. Auf den ersten zehn Pl\u00e4tzen der Bundesliste finden sich 9 Personen, die bereits zuvor im Parlament sassen, nur auf Platz acht gibt es mit dem Juristen Robert van Handel einen Quereinsteiger. Und: Der von Kurz offenbar so abgrundtief verhasste Herbert Kickl kandidiert auf dem 2. Platz der Bundesliste. Kurz schloss schon des \u00f6fteren eine VP\/FP-Regierung mit Kickl aus. \u00dcbrigens: Nach einer Umfrage der Meinungs-forscher von Public Opinion Strategies im Auftrag des TV-Senders ATV unter 2.402 Wahlberechtigten spielt das Ibiza-Video keine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung (63 %). Es gleicht also einem schlechten Kom\u00f6dienstadel, was in diesen Tagen durch die Medien geistert. Die Wahlen werden wohl aufzeigen, ob die n\u00e4chsten Jahre \u00fcber tats\u00e4chlich Politik f\u00fcr \u00d6sterreich gemacht werden wird, oder ob es den Antagonisten nur um den pers\u00f6nlichen Machterhalt geht.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber auch ein kurzer Einblick in die anderen Bundeslisten: In der \u00d6VP-Bundesliste finden sich nahezu dieselben Gesichter unter den ersten zehn Kandidaten wie 2017 – f\u00fcnf davon waren gar Minister. Nichts wirklich neues auch bei der SP\u00d6 – es gab also keine grosse Umstellung nach Kern durch die neue Bundespartei-Chefin. Nur die Gr\u00fcnen stechen hervor: Einziger wirklicher Kapazunder ist Spitzenkandidat Werner Kogler. Ansonsten k\u00f6nnen nur Ex-Europaparlamentarier Michel Reimon (Platz 4) und die von der Liste Pilz zur\u00fcckgeholte Alma Zadic (Platz 5) auf nationale bzw. internationale politische Erfahrung zur\u00fcckblicken, alle anderen kommen aus der Bundesl\u00e4nder-Politik oder sind Quereinsteiger, wie etwa die f\u00fcr die Piraten-Partei in der gr\u00fcnen Bundesliste startende Maria Chlastak (Platz 10).
\nSehr interessant wird\u2019s hingegen bei der Klimapolitik, die in Deutschland eine gewichtige Rolle f\u00fcr den Aufstieg von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spielt: Fridays for Future beauftragte Wissenschaftler zur \u00dcberpr\u00fcfung der Klimaprogramme der Parteien im Alpenstaat. Grosse Ern\u00fcchterung brachte das Resultat: Nicht ausreichend! Nur die Gr\u00fcnen schnitten etwas besser ab – aber auch sie haben Nachholbedarf! Bei allen anderen Parteien ist von vern\u00fcnftiger Klimapolitik keine Spur – auch wenn sie im gutklingenden Wahlprogramm steht. Worte sind geduldig – einzig: Es scheitert an der Umsetzung! Der Weltklimatag jedoch hat es bewiesen, dass die Migration nicht mehr das vordringlichste Problem ist, das es zu bew\u00e4ltigen gilt. Denn: Sollten die Prognosen tats\u00e4chlich eintreten, wird sich das Fl\u00fcchtlingsproblem verf\u00fcnffachen, da ganze L\u00e4nder nicht mehr bewohnbar sind, weil die Temperaturen langfristig auf \u00fcber 50 Grad ansteigen oder Inseln und meeresnahe Gebiete unter Wasser liegen.
\nAuch \u00d6sterreichs Parteien sind auf der Suche nach charismatischen Chefs. Menschen mit Handschlagqualit\u00e4t, die nicht nur die eigenen Interessen (oder jene ihrer Sponsoren) durchsetzen, sondern zudem Kompromisse eingehen k\u00f6nnen, ohne das Gesicht zu verlieren. Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung gar nicht mal so weit entfernt zu finden: In Baden-W\u00fcrttemberg knabbert B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bereits an der 40 %-Marke. Verantwortlich daf\u00fcr zeichnet der charismatische Landeschef und Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann. Wieso schafft er den Spagat zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen des Volkes? Wieso empfehlen die wenigsten, durchaus mehr als gut bezahlten PR-Berater nicht, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen? Wieso wird seine Arbeit nicht analysiert und umgelegt? \u00dcbrigens ist auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der auf dem besten Weg, ein Vertreter f\u00fcr Volk und Wirtschaft zu werden. Muss das eine das andere immer ausschliessen, wie in \u00d6sterreich?
\nFragen \u00fcber Fragen, die auch nach diesen bevorstehenden Nationalrats-wahlen in \u00d6sterreich nicht beantwortet werden k\u00f6nnen. Denn: Herr und Frau \u00d6sterreicher vergessen leider viel zu schnell! Und jene, die nicht vergessen, gehen nicht mehr zur Wahl! Es w\u00e4re vieles machbar, wenn es das Volk so haben m\u00f6chte, nicht die Politiker! \u00d6sterreich ist zu sch\u00f6n und zu wertvoll f\u00fcr Stammtischpolitik!!!<\/p>\n
\n– www.parlament.gv.at
\n– www.bmi.gv.at
\n– wahlkabine.at
\n– www.oegpw.at
\n– www.uibk.ac.at\/gfpa
\n– www.sebastian-kurz.at
\n– www.pamelarendiwagner.at
\n– www.norberthofer.at\u200e
\n– www.gruene.at\/werner-kogler
\n– beatemeinl.com
\n– peterpilz.at
\n– www.wirkoennen.at\/ivo-hajnal\/
\n– www.derwandel.at\/author\/fayad\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"