{"id":4576,"date":"2020-04-03T08:34:48","date_gmt":"2020-04-03T06:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/stockm.vs120047.hl-users.com\/blog\/?p=4576"},"modified":"2020-04-03T08:34:48","modified_gmt":"2020-04-03T06:34:48","slug":"extremisten-in-uniform","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2020\/04\/03\/extremisten-in-uniform\/","title":{"rendered":"Extremisten in Uniform"},"content":{"rendered":"

\u201eJeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auff\u00e4llt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz.\u201c<\/em>
\n(Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin)<\/p>\n

Sein Name ist David Maa\u00df. Seine Berufung die Polizei! Seit Ende Februar, nach den Anschl\u00e4gen von Hanau, ist der Polizeigewerkschafter aus dem Saarland zumindest deutschlandweit bekannt. In einem Post auf Face-book meinte er:<\/p>\n

\u201eDie AfD ist eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechts-extremismus. Sie ist keine Alternative, sondern eine Schande f\u00fcr Deutschland! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\u201c<\/em><\/p>\n

H\u00e4tte er das alles im zivilen Outfit kundgetan, h\u00e4tte wohl kein Hahn danach gekr\u00e4ht – die Social Medias sind voll mit derartigen Videos. Maa\u00df jedoch trug dabei seine Uniform. Und das brachte die AfD auf den Plan. So forderte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Saarland, Rudolf M\u00fcller, ein Disziplinarverfahren gegen Maa\u00df, da sich dieser politisch ge\u00e4ussert hat – in Uniform. Der Polizist musste auch direkt zum sog. \u201eSensibilisierungsgespr\u00e4ch\u201c beim Landespolizeidirektor antreten. Maa\u00df verteidigte sich in einem Interview f\u00fcr den TV-Sender RTL mit den Worten:<\/p>\n

\u201eDie Polizei hat ihren Eid auf die Verfassung abgelegt. Sie verteidigt die Demokratie.\u201c<\/em><\/p>\n

Deshalb sei es auch seine Pflicht, sich gesellschaftspolitisch zu \u00e4ussern. Sein Post wurde einige zigtausende Male geliked, allerdings auch mit Hassmeldungen \u00fcberh\u00e4uft, einige davon liegen jetzt zur Pr\u00fcfung beim Staatsschutz. Maa\u00df selbst ist nun bekannt als \u201eDer Antifaschist in Uniform\u201c!
\nIn diesen heutigen Zeilen m\u00f6chte ich mich allerdings nicht dem Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung widmen, da so manches Gericht in seiner Strafsprechung auch unterschiedlicher Auffassung zur Trennung dieser von der \u00fcblen Nachrede, der Beleidigung oder gar der Drohung ist. Des-halb besch\u00e4ftige ich mich mit der wesentlich interessanteren Thematik des Rechts- und Linksextremismuses bei der Polizei und der Bundeswehr.
\nSchon die damalige Verteidigungsministerin Deutschlands und heutige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, Ursula von der Leyen, musste sich im Mai 2017 mit dem Thema des Rechtsextremismuses bzw. Rechtsidealismuses in deutschen Bundeswehrkasernen besch\u00e4ftigen, nachdem im Rahmen von Terrorermittlungen gegen den Oberleutnant Franko A. vom J\u00e4ger-bataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden Nazi- und Wehrmacht-Devotionalien in mehreren Bundeswehrkasernen aufgetaucht sind und an\u2019s Licht der \u00d6ffentlichkeit gelangte, dass dort Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Wehrmachtsangeh\u00f6rige abgehalten wurden. So d\u00fcrfen sich etwa seit dem Jahr 1981 Anh\u00e4nger des Jagdpiloten Werner M\u00f6lders auf dem Gel\u00e4nde des Bundeswehrflugplatzes Neuburg an der Donau (Wilhelm-Frankl-Kaserne) treffen, wo zu dessen Ehren auch ein Gedenkstein aufgestellt wurde. Oberst M\u00f6lders beteiligte sich ab 1938 als Mitglied der \u201eLegion Condor\u201c am spanischen B\u00fcrgerkrieg und k\u00e4mpfte auch bei den Angriffen Hitlerdeutschlands auf England und die Sowjetunion. 1941 verstarb er bei einem Absturz. Soweit so gut, versah er doch (mit Aus-nahme in Spanien) seine soldatischen Pflichten. Die NS-Propaganda-maschine erk\u00fcrte ihn jedoch zum Vorzeigehelden. Das Gutachten eines Bundeswehr-Historikers aus dem Jahre 2004 kam schliesslich zum Urteil, dass M\u00f6lders das \u201eMuster eines NS-konformen Soldaten\u201c erf\u00fcllte. Daraufhin musste das bis dahin bekannte \u201eJagdgeschwader M\u00f6lders\u201c eine Namens\u00e4nderung durchf\u00fchren. Die Mitglieder der sog. \u201eM\u00f6lders-Vereinigung\u201c jedoch durften die Kaserne auch weiterhin f\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen. Der Gedenkstein z\u00e4hlt inzwischen zur milit\u00e4r-historischen Sammlung der Bundeswehr. \u00c4hnliche Treffen \u00fcbrigens gibt es auch in vielen anderen Kasernen – wie etwa bei der Kreta-Feier der Gebirgsj\u00e4ger in Bad Reichenhall. Die Wehrmacht ver\u00fcbte dort nach der Einnahme der Insel im Jahr 1941 ein Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung. Derartige Feiern m\u00fcssen allerdings klar von den Gefallenen-Gedenkfeiern (wie beispielsweise der Brendtenfeier in Mittenwald) abgegrenzt werden. Dort beispielsweise wird den Gefallenen beider Weltkriege gedacht – ohne politischen Hintergrund. Ursula von der Leyen sprach 2017 von einer \u201eS\u00e4uberung der Bundeswehr\u201c. Sie schickte einen neuen Traditionserlass auf den Weg, der eine m\u00f6gliche Vorbildfunktion der Nationalen Volks-armee und der Wehrmacht in den Reihen der Bundeswehr untersagte.
\nNun hat auch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit NS-Nachlassenschaften zu tun. So wurde im vergangenen Herbst ein Unter-offizier der Eliteeinheit \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) nach monate-langer Ermittlung des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) vom Dienst suspendiert. Dem Feldwebel werden rechtsextremistische Umtriebe vorgeworfen. Der Soldat war mehrere Male im Afghanistan-Einsatz. Die Ermittlungen hatten begonnen, nachdem ein Bundeswehrmitarbeiter in einem Post auf Instagram eine Wehrmachtsuniform als \u201eModetrend\u201c bezeichnete. Auf einer Feier sollen zudem zwei Stabsoffiziere der Einheit den Hitlergruss gezeigt haben. Der MAD spricht inzwischen von rund 20 F\u00e4llen – alleine beim KSK. Durch die Corona-Berichterstattung gelangte dieser neuerliche Skandal in\u2019s Hintertreffen. Gegen den Unteroffizier l\u00e4uft zudem nun ein Verfahren wegen Geheimnisverrates.
\nBereits seit zwei Jahren berichten immer wieder unterschiedlichste Medien \u00fcber rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr. Dort sollen nach Angaben des MADs gar Pl\u00e4ne f\u00fcr den Tag X angelegt worden sein. Etwa durch das PREPPER-Netzwerk \u201eNordkreuz\u201c (\u201ebe prepared\u201c – PREPPER-Szene). In diesem Zusammenhang fiel auch immer mal wieder eine Vereinigung mit Namen \u201eUNITER\u201c (\u201eIn eins verbunden\u201c). Der Verein war bis Anfang 2020 in Stuttgart ans\u00e4ssig, verlegte jedoch dann seinen Sitz nach Rotkreuz im schweizerischen Kanton Zug. In den Statuten des offiziell eingetragenen Vereins heisst es: <\/p>\n

\u201eDer gemeinn\u00fctzige Verein UNITER ist ein Netzwerk, das dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtet ist.\u201c <\/em><\/p>\n

In Stellungnahmen wird betont, dass man Abstand von jeglicher Parteipolitik nehme und sich von jeder Art von Extremismus distanziere. Der Verein z\u00e4hlt rund 18.000 Mitglieder, darunter aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und andere Beh\u00f6rdenvertreter. Inzwischen wird er vom Verfassungsschutz beobachtet – die Gemeinn\u00fctzigkeit wurde ihm entzogen.
\nFakt ist, dass nach Ermittlungen und Disziplinarverfahren bereits im Jahr 2017 18 offenbar rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden. Der MAD sprach im April 2018 von mehr als 400 Ermittlungen (inzwischen sind es 550) – ein hochrangiger Bundeswehr-Offizier meint hierzu: \u201eNur die Spitze des Eisbergs!\u201c Etwa ein Viertel der insgesamt 1.500 MAD-Mitarbeitern geht der Verfolgung von Extremisten in den eigenen Reihen nach. Der Chef des MAD, Christof Gramm, betont jedoch, dass es zu keiner Zunahme von extremistischen Kr\u00e4ften in der Bundeswehr und auch zu keiner Vernetzung von \u201eVerfassungsfeinden\u201c gekommen sei. <\/p>\n

\u201eDennoch f\u00fcr Extremisten gibt es keinen Platz, weder f\u00fcr rechts wie f\u00fcr links als auch nicht f\u00fcr islamistisch. Jeder einzelne Fall wird dann auch rausgefiltert.\u201c<\/em>
\n(Henning Otte, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag)<\/p>\n

In einem Interview mit der Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c betonte Gramm, dass derzeit 184.000 Soldaten und Soldatinnen sowie rund 80.000 Zivil-personen ihrem Dienst in der Bundeswehr nachgehen. Im Jahr 2019 kam es 743 Ermittlungen, davon stammen jedoch 383 Verdachtsf\u00e4lle noch aus dem Jahr 2018. Diese Zahlen werden mit einem gr\u00f6sseren Budget des MAD und mehr Personal begr\u00fcndet. 80 % der Verdachtsf\u00e4lle sind dem rechtsextremen Lager zuzuordnen (ohne Reichsb\u00fcrger). Von den 49 im Jahr 2019 entlassenen Personen wurden 46 aufgrund ihrer rechts-extremen und 3 aufgrund islamistischer Einstellung entlassen. Derzeit ist alsdann von einem linksextremen Problem zumindest in der Bundeswehr nichts bekannt – nur einer der 743 Verdachtsf\u00e4lle zielt auf eine links-extremistische Weltanschauung. Bundeswehr und auch Polizei entsprechen nicht den Vorstellungen der linksextremen Szene, da sie ein Teil des von ihr gehassten polizeistaatlichen Systems sind. Ein entlassener ehemaliger Oberleutnant und Bekannter von Franko A. ist heute Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. 2019 gab es nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), 200 Meldungen rechtsextremer Umtriebe durch Soldat(en)-innen. So etwa auch jener 147-Seiten-starke Bericht des inzwischen unehren-haft-entlassenen Unteroffiziers Patrick J., der eigens im Verteidigungs-ausschuss des Bundestages thematisiert wurde. In vergleichbaren 788 rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4llen bei Reservist(en)-innen arbeiten zwischenzeitlich MAD und Verfassungsschutz in der \u201eAG Reservisten\u201c zusammen. Der Milit\u00e4rhistoriker Wolfram Wette schrieb dazu im Januar 2020 in der S\u00fcddeutschen Zeitung:<\/p>\n

\u201eIn der Summe bedeutet das: Es gibt in der Bundeswehr eine Grauzone mangelnder Aufkl\u00e4rungswilligkeit. Sie stellt wom\u00f6glich das eigentliche Problem\u00a0dar. Werden rechtsradikale Vorkommnisse \u00f6ffentlich bekannt, wiegelt die milit\u00e4rische F\u00fchrung meist reflexartig ab.\u201c<\/em><\/p>\n

Brenton T., der Attent\u00e4ter von Christchurch\/Neuseeland, hatte in seinem Facebook-Profil Artikel \u00fcber rechtsradikale Soldaten bei der Bundeswehr geteilt. Immer wieder verschwinden zudem Dienstwaffen spurlos – v.a. halbautomatische Pistolen P8, Schnellfeuergewehre G3 sowie Sturm-gewehre G36. Daran ausgebildete Extremisten jeglicher Art stellen ein sehr hohes Bedrohungspotential dar.
\nDoch nicht nur bei der Bundeswehr. Der Gr\u00fcnder des vorhin bereits erw\u00e4hnten PREPPER-Netzwerkes \u201eNordkreuz\u201c ist der ehemalige Bundes-wehrscharfsch\u00fctze und sp\u00e4terhin langj\u00e4hrige SEK-Polizist beim LKA Mecklenburg-Vorpommern, Marko G. Bereits 2017 ermittelte die Bundes-staatsanwaltschaft gegen Mitglieder dieser Vereinigung wegen Verdachts auf eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat nach \u00a7 89 a StGB – Terror (m\u00f6glicherweise Geiselnahme und Ermordung bekennender links-gerichteter Politiker). Einer der beiden war ebenso Polizist. Marko G. galt damals noch als \u201enicht tatbeteiligter Dritter\u201c. Bei Razzien der GSG-9 in sechs Haushalten wurden neben Zivilschutz-Vorr\u00e4ten auch Waffen und Munition konfisziert. Allerdings waren alle Waffen angemeldet, da die Betroffenen entweder bei den Sportsch\u00fctzen oder als J\u00e4ger gemeldet waren. Damals betonte der Verfassungsschutz, dass es bedenklich ist, wenn sich Mitglieder der Polizei lieber auf ein Untergangsszenario vorbereiten als den Rechtsstaat vor einem solchen zu sch\u00fctzen. Interessanter jedoch verlief eine Razzia im September 2019 im Hause von Marko G. Dort stiessen die Fahnder auf Leichens\u00e4cke und \u00fcber 40.000 Schuss Munition, sowie eine Maschinenpistole (Uzi) und zwei Pistolen (Glock 17 und Ruger 512). Das gen\u00fcgte der Staatsanwaltschaft Schwerin f\u00fcr eine Anklage (die Uzi ist eine Kriegswaffe) – Marko G. gilt inzwischen als Gef\u00e4hrder des Staatssystems. So soll er in einem Naheverh\u00e4ltnis mit der NSU gestanden und auch f\u00fcr andere Mitglieder Waffen und Munition aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr, der LKAs und anderer Polizei-dienststellen besorgt haben. G. wurde wegen des Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. PREPPER streiten \u00fcbrigens stets die gegen sie erhobenen Beschuldigungen ab. Es gehe nie um Umsturzpl\u00e4ne, sondern vielmehr um die Vorbereitung auf den Tag X, wenn die Staatsordnung aus einem anderen Grunde zusammenbricht.
\nBereits im Jahr 2002 gr\u00fcndete ein V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Ort bei Schw\u00e4bisch-Hall eine Gruppierung des Ku-Klux-Klans. Nach seiner Aussage gab es eine Unzahl an Interessenten aus dem Bereich der Polizei. Auch zwei Kollegen der am 25. April 2007 in Heilbronn im Rahmen der NSU-Fahndung ermordeten Michele Kiesewetter sollen dieser Vereinigung angeh\u00f6rt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss beleuchtete zudem in Hessen ein m\u00f6gliches Naheverh\u00e4ltnis zweier Polizisten zu einer weiteren rechtsextremen Gruppierung.
\nAm Ende dieser Ausf\u00fchrungen wieder zur\u00fcck zum Anfang:
\nPolizeigewerkschafter Maa\u00df meint:<\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte keinen AfD-W\u00e4hler oder Sympathisanten vorverurteilen\u2026!\u201c <\/em><\/p>\n

Trotzdem spielten einige Politiker gezielt mit \u00c4ngsten zum Ziel der Stimmungsmache. Deshalb sei es umso wichtiger, mit ALLEN Teilen der Gesellschaft im Gespr\u00e4ch zu bleiben, damit eine Spaltung dieser verhindert werden k\u00f6nne.
\nIn einem Bericht der Bildzeitung vom Januar 2019 heisst es, dass von den damals 35.000 AfD-Mitgliedern nicht weniger als 2.100 Berufssoldaten sind, von den 91 AfD-Bundestagsabgeordneten 11 fr\u00fchere Berufs- oder Zeitsoldaten. Unter ihnen etwa: Andreas Kalbitz (Ex-Fallschirmj\u00e4ger mit MAD-Vermerk in der Akte); Joachim Wundrak (Ex-Oberb\u00fcrgermeister-kandidat der AfD f\u00fcr Hannover und Luftwaffen-Generalleutnant a.D.), Uwe Junge (Fraktionschef der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a.D. im Zentrum f\u00fcr Operative Kommunikation), R\u00fcdiger Lucassen (Vorsitzender der AfD NRW, MdB und Obmann des Verteidigungsausschusses des Bundestags sowie Oberst a.D. im General-stab bei der NATO und im Verteidigungsministerium), Gerold Joachim Otten (MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie Major a.D. als Ausbildungslehrer am Kampfbomber Tornado) u.v.a.m.
\nUm eine \u00dcberl\u00e4nge des heutigen Blogs zu vermeiden, habe ich absichtlich die Szene in der Schweiz und \u00d6sterreich (noch) nicht beleuchtet. Doch – was nicht ist, kann ja noch werden.
\nDennoch ist es nicht Zweck dieser Zeilen, eine Pauschalverurteilung abzugeben oder vielleicht gar eine Panik zu erzeugen. Die offiziellen Fallzahlen bewegen sich angesichts der Besch\u00e4ftigtenzahlen bei Bundes-wehr und Polizei im einstelligen Prozentbereich bzw. gar darunter. Schlussendlich sollten sie aber nicht untersch\u00e4tzt werden. Auch die RAF und ihre Sympathisanten mit linksextremistischen Anschauungen lagen in den 1970\/80er Jahren in etwa bei dieser Gr\u00f6sse. Dass hingegen Extremismus und Terrorismus niemals kleingeredet werden darf, zeigte damals das schreckliche Ausma\u00df ihrer Anschl\u00e4ge. \u00c4hnlicher Attentate wie jenes auf den Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel, auf die Synagoge in Halle, auf die Shisha Bars in Hanau oder die Mordserie der NSU.<\/p>\n

PS:<\/strong>
\nBei den Recherchen zu diesem Blog stiess ich auf Kampfpamphlete von Rechts- und Linksextremisten! Auch wenn sich die Wortwahl manches Mal unterschied, so konnte ich als sinnergreifender Leser kaum einen Unterschied feststellen! Nicht nur der Nazi glaubt an eine bessere Welt zwischen der damaligen Machtergreifung und dem anschliessenden Untergang – auch der Trotzkist tut dies! Extremismus ist und bleibt Extremismus – er hat in einer demokratischen Weltordnung nichts verloren! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eJeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auff\u00e4llt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz.\u201c (Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin) Sein Name ist David Maa\u00df. Seine Berufung die Polizei! Seit Ende Februar, nach den Anschl\u00e4gen von Hanau, ist der Polizeigewerkschafter aus dem Saarland zumindest deutschlandweit bekannt. In einem Post auf Face-book meinte er: \u201eDie […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1321,1227],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4576"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4576"}],"version-history":[{"count":33,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4609,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4576\/revisions\/4609"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}