{"id":7400,"date":"2022-01-28T18:10:22","date_gmt":"2022-01-28T16:10:22","guid":{"rendered":"http:\/\/stockm.vs120047.hl-users.com\/blog\/?p=7400"},"modified":"2022-01-28T18:10:22","modified_gmt":"2022-01-28T16:10:22","slug":"arabischer-fruhling-was-ubrig-blieb","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2022\/01\/28\/arabischer-fruhling-was-ubrig-blieb\/","title":{"rendered":"Arabischer Fr\u00fchling – was \u00fcbrig blieb!"},"content":{"rendered":"

\u201eFreiheit ist es wert zu sterben!\u201c<\/em>
\n(George W. Bush, 2003)<\/p>\n

Tunesien am 17. Dezember 2010: In Sidi Bouzid (250 km s\u00fcdlich der Hauptstadt Tunis) steht ein Mann auf dem Marktplatz. Er \u00fcbergiesst sich mit Benzin und z\u00fcndet sich selbst an. Tarek al-Tayeb Mohamed Bouazizi erliegt am 04. Januar 2011 seinen schweren Verbrennungen und Verletzungen. Der Gem\u00fcseh\u00e4ndler betrieb einen mobilen Gem\u00fcsestand. Damit ern\u00e4hrte er seine Mutter und die f\u00fcnf Geschwister. Doch die Beh\u00f6rden machten es ihm nicht leicht: Wegen fehlender Genehmigungen wurde sein Stand mehrfach geschlossen, die Waren und auch die Waage beschlagnahmt. Als er auf der Polizeiwache dagegen Beschwerde einlegen wollte, wurde er schwer misshandelt.<\/p>\n

\u201eSeine Tat war der Funke, der den Fl\u00e4chenbrand entz\u00fcndet und letztlich die ganze arabische Welt ver\u00e4ndert hat!\u201c<\/em>
\n(Ibrahim al-Koni 2011 im \u201eTagesspiegel\u201c)<\/p>\n

Was damals noch niemand ahnen konnte: Bouazizis Selbstt\u00f6tung hat den Arabischen Fr\u00fchling ausgel\u00f6st. Revolutionen, die wie ein Lauffeuer ganz Nordafrika und den Nahen Osten erfassten. Leider grossteils mit sehr blutigem Wegzoll! Doch – was blieb \u00fcbrig? Was hat sich dort seither getan? War der sehnliche Wunsch nach Freiheit und Demokratie die zigtausenden Opfer wert? Eine Bilanz!<\/p>\n

.) Tunesien<\/strong>
\nBouazizi wurde im Krankenhaus noch vom tunesischen Pr\u00e4sidenten Zine el-Abidine Ben Ali besucht. Danach musste dieser nach 23 Jahren Regierungsverantwortung am 14. Januar Tunesien fluchtartig verlassen. Bereits am 17. Dezember gab es die ersten Proteste, die immer mehr wurden – leider auch verbunden mit Pl\u00fcnderungen und Gewaltexzessen. Aus den Unruhen wurde ein Volksaufstand, aus dem Volksaufstand eine Revolution. \u00dcber das Land wurde der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Als sich das Milit\u00e4r auf die Seite der Demonstranten stellte, wurde eine \u00dcbergangsregierung (\u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c) erstellt und ein \u00dcbergangspr\u00e4sident in\u2019s Amt bestellt. Die Proteste jedoch rissen nicht ab, sie richteten sich vornehmlich gegen Mitglieder der Regierung, die bereits der Ben-Ali-Regierungspartei angeh\u00f6rten. Viele von ihnen schieden schliesslich am 27. Januar 2011 aus der Regierung aus. 2014 wurde die Autokratie Ben Alis durch eine demokratische Verfassung mit anschliessenden Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen ersetzt. Seither ist es ruhiger geworden in Tunesien. Tats\u00e4chlicher Grund f\u00fcr die Unruhen waren allerdings die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Energie-kosten, die hohe Arbeitslosigkeit, die miserablen Zukunftsperspektiven der Jugend und die Korruption der bisherigen Regierung. Ben Ali \u00fcbrigens kam 1987 durch einen Putsch an die Macht. Gegen ihn erliess die tunesische Justiz am 27. Januar 2011 einen internationalen Haftbefehl, wie auch gegen seine Frau Leila und einige seiner engsten Mitarbeiter. Ben Ali verstarb am 19. September 2019 in Dschidda\/Saudi Arabien. <\/p>\n

.) Algerien<\/strong>
\nDieses Land ist schnell abgearbeitet, da hier seit 1999 Pr\u00e4sident Abd al-Asis Bouteflika mit eiserner Faust regierte. Zuvor stand Algerien 19 Jahre lang im Ausnahmezustand, der dem Pr\u00e4sidenten zus\u00e4tzliche Macht-befugnisse bescherte. Am 05. Januar 2011 begannen die Unruhen. Grund daf\u00fcr waren ebenso die stark gestiegenen Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel und die schlechten Zukunftsperspektiven der grossteils gut ausgebildeten Einwohner. Der Ausnahmezustand wurde aufgrund des Drucks aus der Bev\u00f6lkerung am 22. Februar aufgehoben. Hinter den Aufm\u00e4rschen stand allerdings keine einheitliche Organisation, was sie zu Einzelereignissen machte. Die Polizei kn\u00fcppelte sie mit Schlagst\u00f6cken nieder. Im April wurden erneut Unruhen im Keim erstickt. So zudem am 05. Oktober 2011, dem Jahrestag der Demokratiebewegung 1988. Deren Initiatoren wurden verhaftet. 2013 flachten die Demonstrationen ab – Pr\u00e4sident Bouteflika erlitt kurz danach einen Schlaganfall, kandidierte allerdings nach einer Verfassungs\u00e4nderung (anno 2016) bei der Wahl 2019 erneut. Dies f\u00fchrte zu weiteren, landesweiten Protesten. Daraufhin zog Bouteflika seine Kandidatur zur\u00fcck. Zwei Jahre sp\u00e4ter, am 17. September 2021, verstarb \u201eBoutef\u201c Bouteflika. Nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen trat am 19. Dezember 2019 Abdelmadjid Tebboune das Amt des Premierministers an. Das Milit\u00e4r stellte sich hinter ihn, der Verfassungsgerichtshof best\u00e4tigte seine Wahl (1. Wahldurchgang 58,15 %). Er liess das Volk \u00fcber eine neue Verfassung abstimmen, das diese auch best\u00e4tigte. Danach stellte er die Geheimdienste unter die Kontrolle der Regierung. Dieser Schritt begrenzte die Macht des Milit\u00e4rs. Seither wurde es auch in Algerien wieder ruhig. <\/p>\n

.) \u00c4gypten<\/strong>
\nAm 25. Januar 2011 (\u201eTag des Zorns\u201c) begann in \u00c4gypten der Arabische Fr\u00fchling in Form einer Grosskundgebung gegen das korrupte Regime von Pr\u00e4sident Husni Mubarak. Es g\u00e4rte allerdings schon vorher, da auch in \u00c4gypten seit 30 Jahren Notstandsgesetze in Kraft waren, die dem Pr\u00e4sidenten entscheidende Machtbefugnisse zugestanden. Demonstra-tionen der elit\u00e4ren Oppositionsbewegung wurden stets mit Polizeigewalt niedergeschlagen, Reformen nur unmerklich durchgef\u00fchrt, sozusagen um den Schein zu wahren. Auch hier waren es wohl die desolate Wirt-schaftslage und die Perspektiven, die die Menschen auf die Strassen trieben. \u00c4gypten galt bislang als guter Partner des Westens, weshalb hier die Entwicklung mit gr\u00f6sster Sorge beobachtet wurde. In der Regierungspartei selbst herrschte Uneinigkeit \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Weg des Landes. Die Unruhen kamen somit zu einem mehr als ung\u00fcnstigen Moment. Organisiert wurden sie vornehmlich durch die Mittelschicht-jugend via sozialer Netzwerke. Mubarak hatte die Jahre zuvor versucht, seinen Sohn Gamal als Nachfolger aufzubauen. Der jedoch versuchte ein Netzwerk mit den Wirtschaftstreibenden und Grossunternehmern aufzu-bauen. Ihm fehlte der R\u00fcckhalt im Milit\u00e4r, weshalb sich nach und nach Teile der Armee auf die Seite der Demonstranten stellten, da die Offiziere ihre lukrativen Nebengesch\u00e4fte dahinschwinden sahen. Am 11. Februar 2011 schliesslich \u00fcbernahm das Milit\u00e4r unter dem bisherigen Verteidigungsminister Generalfeldmarschall Muhamed Hussein Tantawi offiziell die Macht, dem sich auch die bis zuletzt f\u00fcr Mubarak gewaltsam k\u00e4mpfenden Polizei- und Sicherheitskr\u00e4fte unterordneten. Husni Mubarak wurde abgesetzt, sp\u00e4ter zu lebenslanger Haft verurteilt, seine National-demokratische Partei NDP aufgel\u00f6st. Viele wurden unter Anklage gestellt. Die anschliessenden Parlamentswahlen gewann die \u201ePartei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\u201c (Muslimbr\u00fcderschaft). Diese war jedoch intern selbst uneins: Der konservative Fl\u00fcgel forderte den Umbau der Gesellschaft nach islamischen Vorstellungen, w\u00e4hrend der progressiv-reformistische Fl\u00fcgel einen Zivilstaat mit religi\u00f6sem Rahmen forderte. Mohamed Mursi \u00fcbernahm die Pr\u00e4sidentschaft. Dies trieb wiederum die liberalen, linken und s\u00e4kul\u00e4ren Kr\u00e4fte auf die Barrikaden. Am 29. November 2012 beschloss die Verfassungsgebende Versammlung einen Entwurf f\u00fcr eine neue, auf der Scharia aufbauenden Verfassung. Erneut waren Unruhen die Folge. Hierauf putschte das Milit\u00e4r. Bei den Neuwahlen 2014 siegte mit Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi erneut ein Autokrat. Er wurde im April 2018 mit 97 % der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Allerdings \u00fcbten viele unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter Kritik an diesen Wahlen.<\/p>\n

.) Jordanien<\/strong>
\nSchon am 07. Januar 2011 gab es in Jordanien erste Demonstrationen. Sie richteten sich nicht gegen das K\u00f6nigshaus, sondern gegen die Regierung. Auch hier waren es vor allem Preissteigerungen bzw. die Streichung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Erdgas. Am 26. Januar 2011 schliesslich kam es zu einem durch die Islamische Aktionsfront ausge-rufenen Protest. K\u00f6nig Abdullah II. bin al-Hussein forderte daraufhin Reformen ein. Ministerpr\u00e4sident Samir ar-Rifai wurde abgesetzt. Der K\u00f6nig \u00e4nderte die Verfassung insofern, dass der Regierungschef und dessen Kabinett durch das Parlament gew\u00e4hlt wird, er jedoch ein Veto-Recht aus\u00fcben kann. Am 23. Januar 2013 wurden Parlamentswahlen abgehalten, aus welchen die Loyalisten als Sieger hervorgingen. Dies f\u00fchrte erneut zu Protesten vor allem aus dem Kreise der Muslimbr\u00fcder und ihren Anh\u00e4ngern, die die Wahlen boykottierten.<\/p>\n

.) Kuwait<\/strong>
\nDie ersten Proteste begannen am 18. Februar 2011 in al-Dschahra. Hierbei ging es jedoch nicht um Preissteigerungen sondern um die Ver-leihung der Staatsb\u00fcrgerschaft. Insgesamt sollen dabei 30 Demons-tranten verletzt worden sein. Es folgten Proteste der Opposition gegen die Korruption von Regierungsmitgliedern. Die Regierung von Nasir al-Muhammad al-Ahmad as-Sabah trat am 28. November zur\u00fcck. Zuvor hatten Hunderte Demonstranten das Parlamentsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt. Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Emir ist sowohl welt-liches, als auch geistliches Oberhaupt. <\/p>\n

.) Marokko<\/strong>
\nIn Marokko versammelten sich am 20. Februar 2011 (\u201eTag der W\u00fcrde\u201c) tausende Demonstranten nach einem Aufruf auf Facebook. Es kam zu Unruhen, die in der Stadt Al-Hoceima f\u00fcnf Todesopfer forderten (Brand einer Bankfiliale). Die Demonstrationen hatten auch hier eine neue Verfassung zum Ziel – Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie. K\u00f6nig Muhammad VI. schwenkte ein, musste dadurch einen Teil seiner Befugnisse abtreten. So wird seither der Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen gew\u00e4hlt und die Judikative deutlich von der Exekutive getrennt. Die neue Verfassung wurde am 01. Juli 2011 mittels eines Referendums mit 98 % best\u00e4tigt. <\/p>\n

Mohamed Bouazizi erhielt postum 2011 den Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit des Europ\u00e4ischen Parlaments, in Paris wurde ein Platz nach ihm benannt. Die tunesische Post widmete ihm eine Briefmarke! Es hat sich noch weitaus mehr in der arabischen Welt damals bis heute getan. Davon berichte ich in der kommenden Woche. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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