{"id":7470,"date":"2022-02-18T18:10:14","date_gmt":"2022-02-18T16:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/stockm.vs120047.hl-users.com\/blog\/?p=7470"},"modified":"2022-02-18T18:10:14","modified_gmt":"2022-02-18T16:10:14","slug":"telegram-rechts-rechtens-oder-nicht-das-ist-hier-die-frage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2022\/02\/18\/telegram-rechts-rechtens-oder-nicht-das-ist-hier-die-frage\/","title":{"rendered":"Telegram – rechts, rechtens oder nicht, das ist hier die Frage"},"content":{"rendered":"

\u201eWir unterst\u00fctzen die Meinungsfreiheit und den friedlichen Protest, aber Terrorismus und Gewaltpropaganda haben bei Telegram keinen Platz!\u201c<\/em>
\n(Ein Repr\u00e4sentant von Telegram 2019)<\/p>\n

Viele von uns – so auch ich – konnten bis vor einigen Monaten nicht wirklich viel mit \u201eTelegram\u201c anfangen. Social Medias und wie in diesem Falle auch Messengerdienste gibt es derer viele – man kann sie gar nicht mehr alle kennen, geschweige denn nutzen. Erst aufgrund der Demo-kratiebewegungen in Belarus und dem Iran, aber auch als die vielen Verschw\u00f6rungstheoretiker und Rechtsradikalen auf den g\u00e4ngigen Platt-formen gesperrt oder gel\u00f6scht wurden, kam Telegram ins Spiel. Was steckt nun wirklich dahinter?
\nTelegram wurde durch die beiden Br\u00fcder Nikolai und Pawel Durov in Russland gegr\u00fcndet. Bereits zuvor versuchten sie, mit VK.com ein Gegenst\u00fcck zu Facebook auf die Beine zu stellen. Pawel Durov befindet sich mitsamt seines Kernteams inzwischen in Dubai\/Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Auf Telegram konnten bislang zumeist ungest\u00f6rt bzw. unkommentiert Nachrichten versandt werden, die in manchen F\u00e4llen zur G\u00e4nze gegen bestehendes Recht in Deutschland und auch \u00d6sterreich verstossen: Aufrufe zur Gewalt, zum Verstoss gegen Gesetze, Beleidigungen, Hassrede, Volksverhetzung und gar Morddrohungen! W\u00e4hrend andere Plattformen wie Facebook, Twitter, WhatsApp etc. an regionale Gesetze gebunden sind und derartige Posts l\u00f6schen m\u00fcssen (Netzwerkdurchsetzungsgesetzes NetzDG in Deutschland bzw. Kommunikationsplattformen-Gesetz KoPl-G in \u00d6sterreich), unterliess dies Telegram trotz mehrfacher Aufforderung und auch Geldstrafen! Viele der User ver\u00f6ffentlichten ihre Nachrichten vornehmlich in Einzel- und Gruppenchats, einige gar auch in den \u00f6ffentlich einsehbaren Kan\u00e4len. Die meisten unter ihrem realen Namen mit Bild – nicht mal mit einem Nick-name.
\nObwohl Europol bereits 2019 mit Telegram zusammenarbeitete (L\u00f6schung dschihadistischer Propaganda) dauerte dies in Deutschland wesentlich l\u00e4nger. Nach einem ersten Gespr\u00e4ch Anfang Februar 2022 kam es am 10. desselben Monats zu einem zweiten Arbeits-Austausch der deutschen Bundesregierung und dem Unternehmen via Video-Konferenz, an dem Pawel Durov auch pers\u00f6nlich teilnahm. Erstmals hat schliesslich das Unternehmen auf Ersuchen des deutschen Bundes-kriminalamtes 64 Kan\u00e4le gesperrt, darunter sieben des seit Februar 2021 mit Haftbefehl gesuchten Ex-Vegan-Kochs Attila Hildmann, der sich in der T\u00fcrkei versteckt halten soll. Er nutzte Telegram vornehmlich zur Verbreitung seiner wirren Verschw\u00f6rungstheorien an rund 100.000 Abonnenten. Auch einige antisemitische Hetzer sollen sich hinter den geschlossenen Accounts befunden haben. <\/p>\n

\u201eTelegram darf nicht l\u00e4nger ein Brandbeschleuniger f\u00fcr Rechts-extreme, Verschw\u00f6rungsideologen und andere Hetzer sein. Mord-drohungen und andere gef\u00e4hrliche Hassposts m\u00fcssen gel\u00f6scht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.\u201c<\/em>
\n(Bundesinnenministerin Nancy Faeser)<\/p>\n

Viele unter Ihnen werden sich nun denken: Dann sperrt diesen Dienst einfach f\u00fcr Deutschland, die Schweiz und auch \u00d6sterreich! Wie es Herr Erdogan in der T\u00fcrkei u.a. mit YouTube vorexerziert hat. Nun – ganz so einfach ist das wiederum auch nicht, gehen doch dann die derzeit demonstrierenden und auf ihre Rechte pochenden Menschen erst recht auf die Strasse um die Meinungsfreiheit einzufordern. Jene Freiheit also, die in derartigen Vereinigungen selbst meist schamlos unterdr\u00fcckt wird. Zudem hat dies Russland auch schon versucht. Telegram verlagerte daraufhin seine Dienste auf Server von Amazon.
\nAlso mussten andere Wege gefunden werden. Doch einfach war dies scheinbar nicht: An wen und welche Adresse sollte ein Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen zugestellt werden? Zwei Bussgeldverfahren sind bereits im Mai 2021 als Verbalnote durch die deutsche Botschaft an das VAE-Aussenministerium \u00fcbergeben worden. Das Rechtshilfeverfahren konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, die beiden Bussgeld-verfahren befinden sich deshalb noch im Stadium der Anh\u00f6rung. Schliesslich gelang es doch – wenn auch mit der Hilfe des Apple-Konzerns. Und die angedrohten Bussgelder in der H\u00f6he von 55 Mio Euro d\u00fcrften auch den Br\u00fcdern Durov zu hoch gewesen sein.
\nDer Messengerdienst steht schon seit geraumer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Ganze als \u201eSpinnereien\u201c verharmlosen zu wollen, w\u00e4re nicht nur der falsche Weg, sondern auch eine str\u00e4fliche Vernachl\u00e4ssigung und Missachtung der Gesetze. So wurde beispielsweise im Dezember dazu aufgerufen, den Ministerpr\u00e4sidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU) f\u00fcr seine Politik in Sachen Corona t\u00f6ten zu wollen. Dies beklagt auch das Bundeskriminalamt in Berlin: Der Ton w\u00fcrde immer aggressiver! So werden beispielsweise Politiker, die in den entsprechenden Parlamenten f\u00fcr die Impfpflicht votierten, als \u201eVolks-verr\u00e4ter\u201c bezeichnet, die \u201eihre Quittung kriegen\u201c werden. In \u00d6sterreich ist auf Telegram von einem \u201ezweij\u00e4hrigen Faschismus\u201c die Rede, \u201eder Umbau wird im Hintergrund weiter vollzogen\u201c! In einer anderen Nachricht ist das Gesicht des Bundespr\u00e4sidenten Alexander van der Bellen mit einem Fadenkreuz versehen worden. Auch in der Schweiz werden offiziell Hass-nachrichten gegen Politiker, wie den Gesundheitsminister Alain Berset (\u201eDer Massenm\u00f6rder geh\u00f6rt \u00f6ffentlich hingerichtet!\u201c) oder Medien-schaffenden (\u201eVielleicht sollte man mal die TV-Studios abfackeln und den Moderatoren die Fresse polieren!\u201c) gepostet. <\/p>\n

\u201eBei Telegram muss der Staat schnell reagieren!\u201c<\/em>
\n(Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD))<\/p>\n

Klar – wie auch anderswo auf dem Datenhighway ist es im Vergleich eine Minderheit, die das Medium zur Radikalisierung nutzt. Daneben sollten aber auch die Verschw\u00f6rungstheoretiker ber\u00fccksichtigt werden, deren Meldungen teilweise wie Ausz\u00fcge aus den Tageb\u00fcchern von Geistes-kranken zu lesen sind. Ach ja – und schliesslich gibt es noch jene, die Tipps und Kontakte suchen: Wie kann die Impfpflicht umgangen werden, wer stellt gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse oder Atteste aus etc. \u00dcbrigens wird vermehrt ernsthaft dazu geraten, obdachlos zu werden, zumindest f\u00fcr den Staat!
\nObgleich all die M\u00f6glichkeiten mehr als bedenklich sind, geht es der Exekutive wie etwa dem BKA, um die Verhinderung von Straftaten, von Volksverhetzung und Fehlinformation. So nutzt beispielsweise die Quer-denker-Szene Telegram zur Vernetzung. Auch diese Bewegung steht schon seit Monaten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Unter ihnen befinden sich viele gewaltbereite, zumeist rechtsradikale Mit-glieder, die sich \u00fcber die unterschiedlichsten Chats auch f\u00fcr \u00dcbergriffe bei Demonstrationen an der Polizei verabreden. Die Morddrohungen gegen Kretschmer kamen ebenso aus dieser Bewegung wie auch die Fackelaufm\u00e4rsche vor dem Haus der Ministerpr\u00e4sidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). Tats\u00e4chlich sind es erschreckend viele Personen, die erreicht werden. So soll beispielsweise die Splitter-gruppe \u201eQuerdenken 711\u201c rund 60.000 User erreichen. Im Fr\u00fchjahr 2020 von Michael Ballweg gegr\u00fcndet, bezeichnet sie sich auf ihrer Website als \u201efriedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat\u201c. Ballweg selbst hat den Slogan von QAnon zitiert, ein Naheverh\u00e4ltnis zu Reichsb\u00fcrgern und Querdenken 341, die wiederum in Verbindung mit Rechtsextremen steht. Er und auch seine Bewegung Querdenken 711 wurden auf Facebook im September 2021 gesperrt.
\nWie nun funktioniert Telegram? Jedes Mitglied einer Chatgruppe kann seine Meinung vielfach ungefiltert durch die Moderatoren der Gruppe kundtun. Die durch Facebook und Twitter bekannten Likes werden als Push-Nachrichten auf das Handy des Autors weitergegeben. So manch Einer f\u00fchlt sich dadurch best\u00e4tigt und vergreift sich bei seiner Sucht nach m\u00f6glichst vielen dieser Push-Nachrichten auch mal in seinem Ton, der mit der bekannten \u201eNetiquette\u201c bzw. im Extremfall den Strafgesetzen nicht mehr vereinbar ist. <\/p>\n

\u201eIch bin sicher, man kann auch sie gesund ficken. Aber zuerst entlausen und lange duschen lassen\u2026!\u201c<\/em>
\n(Nachricht \u00fcber eine Gegendemonstrantin nach einer Anti-Massnahmen-Demo)<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnen derartige Beitr\u00e4ge ganz simpel mittels Knopfdruck geteilt werden, wodurch viele eine geschlossene Gruppe verlassen. Seit dem 01. Februar 2022 m\u00fcssen die Betreiber von Plattformen rechts-widrige Inhalte aus dem Bereich der \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c nicht nur l\u00f6schen sondern auch an das deutsche Bundeskriminalamt melden (Netzwerk-durchsetzungsgesetz). Die Durov-Br\u00fcder betonten bislang stets, dass Telegram keine Plattform, sondern vielmehr ein Messengerdienst w\u00e4re – \u00e4hnlich wie WhatsApp. Stellt sich jedoch die Frage, weshalb Facebook, Twitter usw. Posts auch aus den Chats melden sollen, wenn sich Telegram nicht daran h\u00e4lt. Facebook und Co. dienen als Plattformen der \u00f6ffentlichen Kommunikation, Telegram hingegen ist ein Hybrid. In \u00d6sterreich stuft deshalb die KommAustria, die Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Rundfunk und audiovisuelle Medien, auch Telegram zur G\u00e4nze in den Wirkungsbereich des Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) ein. Auch in Deutschland fordern deshalb die Experten die Gleichbehandlung des Messengerdienstes mit Plattformen. Schliesslich k\u00f6nnen Kan\u00e4le abonniert, Beitr\u00e4ge geteilt, Gruppen-Videocalls eingerichtet und Umfragen gestartet werden. Massnahmen, die weit \u00fcber die M\u00f6glich-keiten eines blossen Messengerdienstes hinausgehen. Die EU diskutiert inzwischen \u00fcber einen europ\u00e4isch-einheitlichen \u201eDigital Services Art\u201c (DSA), der solche Probleme, wie beispielsweise die Sorgfaltspflicht von Plattformen, regeln soll.
\nAuch wenn das Verm\u00f6gen der Durovs auf 17,2 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt wird, plant Telegram unterdessen die Einbindung von Werbe-schaltungen (\u201eMonetarisierung\u201c). Bleibt abzuwarten, welche heimische Unternehmen sich nicht um dieses \u201eG\u2019schm\u00e4ckle\u201c scheren, das einige wenige verursachen, dem sich auch bereits eine Task-Force des deutschen Bundeskriminalamtes angenommen hat, mit dem aber einige Millionen User weltweit nichts zu tun haben! <\/p>\n

Links:<\/strong><\/p>\n

– www.isdglobal.org
\n– www.bmj.de
\n– www.bmi.bund.de
\n– www.cemas.io
\n– freiheitsrechte.org
\n– www.fedpol.admin.ch\/fedpol\/de\/home.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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