{"id":8090,"date":"2022-06-22T14:22:36","date_gmt":"2022-06-22T12:22:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/?p=8090"},"modified":"2022-06-24T10:48:20","modified_gmt":"2022-06-24T08:48:20","slug":"afd-eine-partei-auf-dem-weg-nach-ganz-rechts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2022\/06\/22\/afd-eine-partei-auf-dem-weg-nach-ganz-rechts\/","title":{"rendered":"AfD – Eine Partei auf dem Weg nach ganz rechts"},"content":{"rendered":"
\u201eWir bestimmen selbst, wer Extremist ist!\u201c<\/strong><\/blockquote>\n(Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf dem AfD-Bundesparteitag Juni 2022)\n\n\n\n\n

Na klar – schliesslich sind sie ja das Volk! Die grossformatige Boulevard-zeitung Bild aus Hamburg titelte am Montag nach dem Parteitag in Riesa:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u201eAfD jetzt H\u00f6cke-Partei!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nun – die Palastrevolution hat der Fraktionsvorsitzende der Th\u00fcringer Landespartei ja schon des \u00f6fteren angek\u00fcndigt. So etwa auch im Juli 2019, kurz vor den Landtagswahlen in Th\u00fcringen. Damals drohte er der kompletten Bundesparteispitze. Doch auch dieses Mal wurde nichts daraus – zumindest offiziell. Bj\u00f6rn H\u00f6cke gr\u00fcndete im Jahre 2015 mit der \u201eErfurter Resolution\u201c die rechtsextreme Str\u00f6mung \u201eDer Fl\u00fcgel\u201c und sorgt seither in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden f\u00fcr Probleme bei der ehemaligen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bezeichnet den beamteten Gymnasiallehrer aus Hessen unverhohlen als \u201erechtsextrem\u201c, nach einem Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Meiningen vom 26. September 2019 – \u201e\u2026die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht \u2013 auch bei polemischer und \u00fcberspitzter Kritik \u2013 die Diffamierung der Person im Vordergrund!\u201c) darf er in einem speziellen Zusammenhang ganz offiziell als \u201eFaschist\u201c bezeichnet werden. Die Meinungsfreiheit sei in diesem Falle nicht durch Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingeschr\u00e4nkt. Das Landgericht Hamburg relativierte dies im M\u00e4rz 2020 insofern, dass Herr H\u00f6cke \u201e\u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer konkreten Meinungs\u00e4u\u00dferung in einem konkreten Kontext\u201c als ein solcher bezeichnet werden darf. Es muss also mit einer Klage gerechnet werden, wie es auch der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am eigenen Leib zu sp\u00fcren bekam. Bleiben wir deshalb bei der verfassungsgerichtlichen Einstufung.<\/p>\n

Die ehemalige Parteisprecherin der AfD, Frauke Petry, beantragte kurz vor ihrem Parteiaustritt im September 2017 H\u00f6ckes Ausschluss aus der Partei, nachdem dieser in seiner Dresdner Brandrede vor der Jungen AfD von einer \u201ed\u00e4mlichen Bew\u00e4ltigungspolitik\u201c und einer \u201eerinnerungs-politischen Wende um 180 Grad\u201c sprach. Das Th\u00fcringer Landesschieds-gericht wies diesen Antrag als \u201eunbegr\u00fcndet\u201c zur\u00fcck, was zu erwarten war. H\u00f6cke ist nach wie vor in den neuen Bundesl\u00e4ndern beliebt, in den westlichen allerdings gehasst. Hier bef\u00fcrchtet man durch die extremen Aussagen des Kollegen aus dem Osten den Wegfall der Stimmen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager. Der dortigen Parteibasis, die nicht dermassen rechts einzuordnen ist, wie in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Bj\u00f6rn H\u00f6cke war es im \u00fcbrigen, der mit seiner Resolution zur Europa-ausrichtung der Partei (\u201eEuropa neu denken\u201c) f\u00fcr den Abbruch des Partei-tages sorgte. Darin enthalten die Forderung der \u201eeinvernehmlichen Auf-l\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Union\u201c (\u201efehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde\u201c), der \u201eAusgleich mit Russland\u201c (vom \u201eUkraine-Konflikt\u201c war die Rede, nicht vom Krieg – Delegierte bef\u00fcrchteten die \u00dcbernahmen der russischen Propaganda) und die \u201eHinwendung zu eurasischen L\u00e4ndern\u201c anstatt zur USA. Auch darin enthalten die Aussage, dass die EU \u201eunsere geschlechtliche Identit\u00e4t, unsere kulturelle Identit\u00e4t, unser Menschsein\u201c nehme und \u201eAngriffe auf unseren Wesenskern als Deutsche und Europ\u00e4er\u201c vollziehe. Das ist in der Tat starker Tobak! Angeblich soll Ehrenvorsitzender Gauland an der Resolution mitge-schrieben haben. Die Parteispitze wollte diese zur weiteren \u00dcberarbeitung an den Fachausschuss bzw. den Parteivorstand weiterleiten, was abge-lehnt wurde. Nachdem die Stimmung immer mehr kippte, beantragte Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk das Ende des Parteitages, was ebenfalls abgelehnt wurde. Also wurde er abgebrochen bzw. wie es Chrupalla bezeichnete, nach einem Votum der Delegierten mit 56 zu 44 % beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel, die nach dem Abgang von J\u00f6rg Meuthen bereits die Partei leiteten, wurden jedoch am Tag zuvor als Parteisprecher im Amt best\u00e4tigt. Weidel mit 67,3, Chrupalla mit 53,45 %. In den Vorstand gew\u00e4hlt wurde allerdings die Verschw\u00f6rungsideologin Christina Baum, eine enge Vertraute H\u00f6ckes, mit der Alice Weidel wiederum nicht gut kann. Experten sprechen deshalb vom \u201eStrippen-zieher\u201c, \u201eSchattenf\u00fchrer\u201c und einer Parteispitze \u201evon H\u00f6ckes Gnaden\u201c.<\/p>\n

Alice Weidel hatte bei diesem Parteitag ein Kooperationsverbot f\u00fcr Mitglieder des rechts-extremen Vereins \u201eZentrum Automobil\u201c beantragt. Dies wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Unvereinbarkeit der rechten Gewerkschaft \u201eZentrum\u201c mit der AfD. Kritiker bef\u00fcrchten, so lange Mitglieder dieser \u201eVorfeldorganisationen\u201c auch in der AfD t\u00e4tig sind, bleibe der Verfassungsschutz bei seiner Einstufung der AfD als Verdachts- und Beobachtungsfall. Hierauf antwortete H\u00f6cke mit dem Zitat von oben! H\u00f6cke war es zudem, der die meiste Redezeit am Pult bekam bzw. sich nahm.<\/p>\n

Selten zuvor war die Partei derma\u00dfen gespalten. Nicht erstaunlich alsdann auch der Ausspruch Chrupallas von \u201evulg\u00e4ren Zeltpinklern\u201c, schliesslich f\u00fcrchtet er um die b\u00fcrgerliche Fassade der Partei, die nach der Ank\u00fcndigung des Verfassungschutzes nach nachrichtendienstlicher \u00dcberwachung massivst an gem\u00e4ssigten W\u00e4hlern verloren hat. Das zeigt sich nun auch parteiintern: Aus diesem Bereich fehlt der Nachwuchs! Immer mehr eindeutig dem rechten Lager Zugeh\u00f6rende str\u00f6men nach. Deshalb gilt die F\u00fchrungsspitze Chrupalla\/Weidel als sehr instabil. Es war wohl eine Vernunftwahl der Delegierten, da sich die Partei immer mehr an den politisch rechten Rand bewegt. Wenn nun beispielsweise am Eingang Magazine mit Titeln wie \u201eM\u00e4nner der Waffen-SS\u201c verteilt werden, wird es nurmehr eine Frage der Zeit sein, wann die Partei verboten wird. Weidel zeigte sich angesichts dieser Magazine \u00fcberrascht und gab an, nichts davon zu wissen.<\/p>\n

Spaltungen sind bei der Alternative nichts neues. Die AfD wurde 2013 als neokonservative und wirtschaftsliberale Partei gegr\u00fcndet. Ein Jahr sp\u00e4ter (mit bereits 20.000 Mitgliedern) trat sie zur ersten Wahl an und errang grosse Erfolge und unz\u00e4hlige Sitze in den hohen Hausern. Im Jahre 2015 kam es zu den ersten Richtungsk\u00e4mpfen. Funktion\u00e4re wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Alice Weidel nutzten den Gegenwind zur Merkelschen Fl\u00fcchtlingspolitik. Die bisherige Ausrichtung wurde zugunsten einer rechtspopulistischen aufgegeben. Viele Mitglieder, die die neue Partei tats\u00e4chlich als Alternative zu den bestehenden Parteien sahen, k\u00fcndigten ihre Mitgliedschaft und traten aus. Darunter auch Gr\u00fcndungsmitglied Bernd Lucke und der Unterst\u00fctzer Hans-Olaf Henkel. Viele Splittergrupen spalteten sich ab. Bernd Lucke gr\u00fcndete die \u201eAllianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch\u201c, die jedoch politisch nicht mehr relevant erscheint.<\/p>\n

2016 kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zum Eklat. Verantwortlich daf\u00fcr zeichnete der Fall Gedeon. Der baden-w\u00fcrttembergische Landtags-abgeordnete Wolfgang Gedeon hatte sich in seinen B\u00fccher klar antisemitisch ge\u00e4ussert und den Holocaust geleugnet. Der Fraktionschef der Landespartei, J\u00f6rg Meuthen, forderte deshalb ein Parteiaus-schlussverfahren. Als die daf\u00fcr erforderliche Mehrheit ausblieb, kam es zu einer Spaltung der Fraktion. Im Landtag waren pl\u00f6tzlich zwei AfD-Fraktionen vertreten. Zuerst erkannte der AfD-Bundesvorstand die Gruppe von Meuthen als AfD-Fraktion an, wenig sp\u00e4ter jedoch bekannte sich die neben Meuthen zweite Bundessprecherin Frauke Petry nicht zur Meuthen\u2019schen \u201eAlternative f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg\u201c sondern zu den verbliebenen AfD-Abgeordneten unter Heiner Merz. Ein klares Zeichen f\u00fcr den bestehenden Machtkampf zwischen den beiden Bundessprechern. Im September 2016 rauften sich die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Klausur wieder zusammen, nachdem Meuthen inzwischen Gegenwind aus seiner Gruppe versp\u00fcrte. Wolfgang Gedeon und auch Stefan R\u00e4pple wurden \u00fcbrigens nach mehreren Ordnungsrufen der Land-tagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) von mehreren Sitzungen ausgeschlossen. Polizisten brachten die beiden aus dem Sitzungssaal, nachdem sie sich geweigert hatten, diesen zu verlassen. Das Landes-verfassungsgericht beurteilte diesen Ausschluss ein Jahr sp\u00e4ter als rechtens. Wolfgang Gedeon blieb zwar Parteimitglied, geh\u00f6rte aber nicht mehr der AfD-Fraktion an. Er und R\u00e4pple wurden schliesslich im M\u00e4rz 2020 durch das Bundesschiedsgericht bzw. das Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen.<\/p>\n

2017 verliess auch Frauke Petry, die bis dahin als Bundessprecherin agierte, die Partei. Gemeinsam \u00fcbrigens mit ihrem Bundestagskollegen Mario Mieruch. Zuvor hatte sie die \u201eBlaue Partei\u201c gegr\u00fcndet, die jedoch ebenfalls keine politische Rolle mehr spielte. Sie sass jeweils bis zur n\u00e4chsten Wahl als Fraktionslose im Landtag von Sachsen bzw. dem Deutschen Bundestag.<\/p>\n

2018 trat der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus Protest gegen die rechtsextremen Tendenzen in der Partei aus. Er sass bis zur n\u00e4chsten Wahl f\u00fcr die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Bundestag. Sie geht auf den ehemaligen AfD-Gr\u00fcnder Bernd Lucke zur\u00fcck.<\/p>\n

Im Juli 2019 folgte bei seinen ehemaligen Kollegen in NRW ein Richtungs-streit. Der Landesparteitag musste vorzeitig abgebrochen werden, nachdem der bisherige stellvertretende Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Grossteil des Landesvorstandes (neun von 12 Mitgliedern) zur\u00fcck-getreten war. Dem voraus ging ein erbitterter Machtkampf mit Thomas R\u00f6ckemann, der als Sympathisant des Fl\u00fcgels gilt. Auf dem vorgezogenen Parteitag in Warburg erreichten mehrere Antr\u00e4ge auf die Abwahl der drei verbliebenen F\u00fchrungsspitzen keine Mehrheit. Seifen galt als gem\u00e4ssigt. Der Landesverband NRW ist mit 5.300 Mitgliedern der gr\u00f6sste Landes-verband der AfD.<\/p>\n

J\u00f6rg Meuthen, der als Vertreter des Lucke\u2019schen konservativen Liberalismus gilt, verlor nach und nach den R\u00fcckhalt in der Partei. Nicht zuletzt deshalb, da er sich gegen die rechtsextremen Tendenzen zur Wehr setzte. So initiierte er eine Kampfabstimmung f\u00fcr den Partei-ausschluss des Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Andreas Kalbitz. Dieser war nicht nur Mitglied des Fl\u00fcgels von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, sondern auch bei einigen rechtsextremistischen und neonazistischen Organisationen, wie beispielsweise der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Die Kampfabstimmung endete mit 5:7 Stimmen f\u00fcr den Ausschluss. Daf\u00fcr stimmte neben Meuthen auch Beatrix von Storch, dagegen Alice Weidel und Kalbitz-Freund Tino Chrupalla, der es nun selbst mit dem Sturm von rechts zu tun bekommt. Im Fr\u00fchjahr 2022 schliesslich trat auch J\u00f6rg Meuthen aus der Partei aus.<\/p>\n

Es gilt inzwischen als offenes Geheimnis, dass die neue alte Bundes-F\u00fchrungsspitze bereits auf dem Parteitag \u201edemontiert\u201c (Kay Gottschalk) wurde. Ehrenvorsitzender Alexander Gauland mahnt zur Beendigung der Streitereien und der Einigung der Partei. Dabei st\u00e4rkt er dem neuen Bundesvorstand unter Weidel und Chrupalla den R\u00fccken, obgleich er die Europa-Resolution von Bj\u00f6rn H\u00f6cke mitverfasst hatte. Am 09. Oktober 2022 finden die n\u00e4chsten grossen Landtagswahlen statt – in Nieder-sachsen. Inwieweit dieser Bundesparteitag hier Einfluss haben wird, sollte sich zeigen. Der bisherige Landesvorsitzende Jens Kestner, der \u201ezu den rechten Kr\u00e4ften gez\u00e4hlt\u201c (FAZ) wird, k\u00e4mpfte verbissen um das Amt, trat jedoch nicht mehr zur Wahl an. Gegen ihn l\u00e4uft ein Parteiaus-schlussverfahren. Der derzeitige Landesvorsitzende Frank Rinck geh\u00f6rt ebenso wie sein Stellvertreter Ansgar Schledde dem gem\u00e4ssigten Lager an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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