{"id":8324,"date":"2022-08-12T09:31:59","date_gmt":"2022-08-12T07:31:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/?p=8324"},"modified":"2022-08-12T09:31:59","modified_gmt":"2022-08-12T07:31:59","slug":"wenn-sich-medienmanager-selbst-bedienen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2022\/08\/12\/wenn-sich-medienmanager-selbst-bedienen\/","title":{"rendered":"Wenn sich Medienmanager selbst bedienen"},"content":{"rendered":"\n

Hinweis: F\u00fcr alle Fersonen – v.a. jenen, die namentlich in diesem Beitrag angef\u00fchrt sind – gilt bis zum Abschluss der Untersuchungen bzw. einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung, die Unschuldsvermutung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Es brodelt ausserordentlich in den F\u00fchrungsetagen der \u00f6ffentlich-recht-lichen Rundfunk- und Fernsehstationen Deutschlands. Die Causa Patricia Schlesinger liegt ihren Kollegen schwer im Magen, m\u00fcssen sie doch nun auch selbst mit erheblichem Gegenwind rechnen. W\u00e4ren der RBB bzw. die ARD normale Unternehmen, so w\u00e4re die Sache wohl morgen wieder vergessen. Doch sind die \u00d6ffentlich-Rechtlichen eine K\u00f6rperschaft, die sich zu einem erheblichen Teil durch Zwangsgeb\u00fchren finanzieren. Und das wiederum st\u00f6sst den Konsumenten sauer auf, da sie derzeit jeden Cent doppelt umdrehen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckblende:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Patricia Schlesinger wurde am 14. Juli 1961 in Hannover geboren. Nach dem Abitur studierte sie in Hamburg Wirtschaftsgeographie, Politische Wissenschaft sowie Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Daneben jobbte sie als freie Mitarbeiterin ab 1983 beim NDR und dem Hamburger Abend-blatt. Nach dem Studienabschluss begann sie 1988 ein Volontariat beim NDR. Ab 1990 moderierte sie das ARD-Magazin Panorama, wo sie sich einen ausgezeichnete Ruf als investigative Journalistin erarbeitete. Es folgte von 1995 bis 1997 die Leitung des ARD-Auslandsstudios in Singapur. Nach einem kurzen Intermezzo bei den ARD-Magazinen Panorama, extra3, Brennpunkt und der Leitung der Auslandsredaktion Fernsehen \u00fcbernahm sie die Korrespondentenstelle im ARD-Studio Washington. 2004 kehrte sie gemeinsam mit ihrem Mann Gerhard Sp\u00f6rl (bis 2010 Auslands-Redakteur und Ressortleiter Ausland bei \u201eDer Spiegel\u201c) nach Hamburg zur\u00fcck. Beim NDR \u00fcbernahm sie die Abteilung Dokumentation und Reportage des Programmbereichs Kultur. 2016 wurde sie nach nicht weniger als sechs (!!!) Wahlg\u00e4ngen zur Intendantin des Radios Berlin-Brandenburg (RBB) gew\u00e4hlt. Daneben bekleidete sie den Posten der Aufsichtsratsvorsitzenden der ARD-Produktionsfirma Degeto-Film und vom 01. Januar 2022 weg turnusm\u00e4ssig auch den ARD-Vorsitz. Am 04. August legte sie diesen zur\u00fcck und schied auch als RBB-Intendantin aus – nach vertraglich vereinbarter Ank\u00fcndigungspflicht zum 28. Februar 2023 – vorzeitig nur gegen Zahlung einer Abfindung. Auch die Pensionsanspr\u00fcche in der H\u00f6he von rund 15.000,- \u20ac pro Monat sollen bestehen bleiben. <\/p>\n\n\n\n

\u201ePers\u00f6nliche Anw\u00fcrfe und Diffamierungen haben ein Ausma\u00df angenommen, das es mir auch pers\u00f6nlich unm\u00f6glich macht, das Amt weiter auszu\u00fcben.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Patricia Schlesinger)<\/p>\n\n\n\n

Was aber ist in diesen Tagen geschehen? F\u00fcr grossen Unmut sorgte die durch den Verwaltungsrat des RBB genehmigte Gehaltserh\u00f6hung auf 303.000 \u20ac (+16 %) plus Bonus von mehr als 20.000,- \u20ac plus einem zu versteuernden geldwerten Vorteil f\u00fcr die Privatnutzung des Dienstfahr-zeuges (Angaben: Business Insider). Daneben tauchten Ger\u00fcchte \u00fcber Vetternwirtschaft auf – auch die Gesch\u00e4ftsbeziehungen ihres Ehemanns zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, f\u00fchrten zu weiteren Spekulationen. Mitte Juli wurde durch die RBB-Revision eine externe Pr\u00fcfung in Auftrag gegeben. Zugleich k\u00fcndigten die Landes-rechnungsh\u00f6fe von Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Pr\u00fcfung an. Die derart letzte wurde im Jahr 2018 durchgef\u00fchrt. Bereits damals kritisierte der Landesrechnungshof Berlin neben anderem auch \u201e\u00fcberm\u00e4ssige Gehaltserh\u00f6hungen und Sonderzahlungen\u201c. Inzwischen f\u00fchrte zudem der Landtag Brandenburg eine Sondersitzung hierzu durch, beantragt durch den Hauptausschuss. Nicht zur Sitzung erschienen ist Patricia Schlesinger. Ab diesem Zeitpunkt \u00fcberschlugen sich die Meldungen zu Unregelm\u00e4ssigkeiten. Federf\u00fchrend daran beteiligt die Tageszeitung \u201eDer Tagesspiegel\u201c ( Verleger: Dieter von Holtzbrinck) und die Wirtschafts- und Nachrichten-Plattform \u201eBusiness Insider\u201c (Axel Springer SE). Dort war zu lesen von teuren Umbaumassnahmen, hochdotierten Beratervertr\u00e4gen, einem luxuri\u00f6sen Dienstwagen, Abrechnungen von Dienstessen in der Privatwohnung etc. – dies alles wird inzwischen von Fachleuten gepr\u00fcft. \u00dcber ihren privaten Mail-Account bei AOL soll Schlesinger entgegen der Dienstanweisung \u201eInformations-management\u201c alsdannn interne Nachrichten verschickt und vertrauliche Papiere des Senders empfangen haben.  <\/p>\n\n\n\n

Zu den Anschuldigungen im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

.) CNC – Das Crossmediale News-Center<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft entsprechen zu k\u00f6nnen, wurde durch den RBB ein eigenes Newscenter in Berlin errichtet. Ziel ist es, jene Schichten zu erreichen, die sich nahezu ausschliesslich im Internet \u00fcber die Geschehnisse kundig machen. Das Zentrum des CNC ist ein 400 qm grosser Newsraum, der keinerlei W\u00fcnsche offen l\u00e4sst. Insgesamt wurden 2.400 qm des sechsten und siebten Stockwerks des Landesfunkhauses komplett umgestaltet. Die Kosten f\u00fcr all dies sind inzwischen auf 150 Mio Euro explodiert. Hier wird nun dem Verwaltungs-ratsvorsitzenden Wolf vorgeworfen, dass einige seiner Gesch\u00e4ftspartner in diesem Zusammenhang und auch bei anderen Immobilienprojekten zu durchaus hochdotierten Beratervertr\u00e4gen und Auftr\u00e4gen kamen – dabei geht es offenbar um sechsstellige Honorare. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDas CNC ist unsere neue Werkstatt, in der wir journalistische Exzellenz und plattformgerechte Aufbereitung verbinden k\u00f6nnen. Davon profitieren alle aktuellen Programme.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Patricia Schlesinger)<\/p>\n\n\n\n

Die Sinnhaftigkeit dieser crossmedialen Einrichtung, die nicht nur die bisherigen, sondern auch die digitalen \u201eAusspielwege\u201c bedienen kann, steht dabei nicht zur Diskussion. Es sind vielmehr die Vertr\u00e4ge und die Kosten, die nun genau \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

.) Miet-Dienstwagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Intendantin stand ein Audi A8 mit zwei Chauffeuren zur Verf\u00fcgung. Das Fahrzeug soll mehrere Sonderausstattungen wie etwa Massagesitze aufweisen, die es auf einen Listenpreis von 145.000,- \u20ac bringen. Anschuldigungen stehen nun im Raum, wonach auch der Ehegatte, Familienmitglieder und gar Freunde dieses Fahrzeug inklusive der Chauffeure f\u00fcr private Zwecke verwendet haben sollen. Zum Vergleich: Die Leasingkosten f\u00fcr das Dienstauto, das der Intendant der Deutschen Welle selbst f\u00e4hrt, belaufen sich auf 336,- \u20ac monatlich, der SR, das Deutschlandradio und der SWR haben kleinere BMW- bzw. Toyota-Modelle f\u00fcr die Direktoren, Radio Bremen verzichtet g\u00e4nzlich auf einen Dienstwagen. Der Intendant des HR hat das bisherige Dienstauto, einen BMW 745e, gegen ein kleineres Elektroauto eingetauscht. ZDF-Chef Himmler hat sein Dienstauto, einen BMW 740Ld xDrive, von seinem Vorg\u00e4nger \u00fcbernommen – mit ihm werden auch andere Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gefahren. Privatfahrten gibt es nur auf Fahrtenbuch – monatliche Leasing-Kosten: 508,16 \u20ac plus MwSt.<\/p>\n\n\n\n

.) Bewirtungsabrechnungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schlesinger rechnete einige Abendessen ab, die sie angeblich aus dienstlichen Gr\u00fcnden in ihrer Privatwohnung in Berlin abgehalten haben soll. Abgerechnet wurden mehrfach Abendessen mit 3 bis 11 Personen zu einem Kostenbeitrag von 69,20 \u20ac pro Person. Hier besteht der Vorwurf, dass diese teils erheblich frisiert wurden bzw. f\u00fcr private Festivit\u00e4ten missbraucht wurden. <\/p>\n\n\n\n

Schlesinger selbst versprach noch in Amt und W\u00fcrden eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. Doch war die Reue offenbar nicht so gross, als sie der Sondersitzung im brandenburgischen Parlament h\u00e4tte selbst beiwohnen wollen. Immer mehr Details kamen schliesslich ans Tageslicht, die sie zu ihrem R\u00fccktritt bewogen. So wurde offenbar auch die Chefetage des RBB im 13. Stock umgebaut und neu m\u00f6bliert. Rechnungssumme: 650.000 \u20ac! Alleine der hochwertige \u00d6ko-Parkettboden soll 17.000 \u20ac verschlungen haben, die Designer-M\u00f6bel den Klacks von 60.000 \u20ac. <\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben der Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c (Axel Springer SE) bezeichnet der RBB-Personalrat und die Redaktion die Arbeitsatmosph\u00e4re als \u201eKlima der Angst\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Auch die Kollegen des ZDF recherchierten inzwischen \u00fcber diesen Fall f\u00fcr das TV-Investigativ-Magazin \u201eFrontal 21\u201c – in der Vergangenheit nach ungeschriebenem Gesetz durchaus un\u00fcblich.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich gilt f\u00fcr alle hier namentlich Erw\u00e4hnten bis zum Ende der Untersuchungen die Unschuldsvermutung. Der Verwaltungsrats-vorsitzende Wolf hat zwischenzeitlich ebenfalls seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Er soll Sp\u00f6rl nach Angaben von Business Insider \u00fcbrigens zudem einen mit 72.000 \u20ac dotierten Vertrag f\u00fcr Mediencoaching des Chefs der Messe Berlin zugeschanzt haben. Die Leiterin der Intendanz, Verena F.-M. wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJetzt ist es notwendig, dass der RBB unverz\u00fcglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufkl\u00e4rt!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Daniel Keller, Vorsitzender des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag)<\/p>\n\n\n\n

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, der hierf\u00fcr erforderliche Anfangsverdacht wurde verneint. Inzwischen jedoch antwortete die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage am vergangenen Donnerstag, dass sie Ermittlungen wegen des Anfangsver-dachtes der Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen hat. Die Pr\u00fcfungen durch eine externe Kanzlei werden bis Oktober andauern. Sollten diese Anschuldigungen jedoch der Wahrheit entsprechen, wird dies wohl weitreichende Folgen f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich haben. So wurde erst vor einigen Jahren die GEZ zur zwangshaften Haus-haltsabgabe umgewandelt, die zu erheblichen Mehreinnahmen f\u00fchrte. Dennoch kommen viele der Landesfunkh\u00e4user nicht mit dem Geld zurecht – jetzt erschein es klar, weshalb. Erst am 20. Juni 2021 beschloss der Bundesverfassungsgerichtshof die Beitragsanpassung von bislang 17,50 \u20ac pro Haushalt auf 18,36 \u20ac. Ausschlaggebend war eine Verfassungs-beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Landes-regierung von Sachsen-Anhalt, die eine Landtagsabstimmung zum 1. Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag und damit einer Anpassung der Rund-funkgeb\u00fchren abgesagt hatte. Am 01. August wurde der Beitrag erh\u00f6ht – im Jahr 2021 flossen 8,42 Milliarden Euro Geb\u00fchren in die Kassen der \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Doch – immer mehr sprechen sich inzwischen gegen die Zwangsgeb\u00fchren aus.<\/p>\n\n\n\n

Auch in den Nachbarstaaten durchaus umstritten. In Frankreich entschied sich nach der Nationalversammlung auch der Senat gegen die Rundfunk-geb\u00fchren (138,- \u20ac pro Jahr und Haushalt) – der \u00f6ffentlich-rechtliche Bereich wird k\u00fcnftig aus dem Staatshaushalt finanziert. <\/p>\n\n\n\n

In der Schweiz sprachen sich zwar 71,6 % in einer Volksabstimmung am 04. M\u00e4rz 2018 gegen die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehge-b\u00fchren (BILLAG) aus, dort kommen die Geb\u00fchren jedoch auch regionalen Fernsehstationen, Lokalradios und nicht-gewinnorientierten Radioan-stalten zugute. <\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich findet im September erneut ein Volksbegehren f\u00fcr die Abschaffung der GIS statt. Das letzte im Jahr 2018 erzielte 320.000 Unterschriften, wurde jedoch ausgerechnet unter einer Regierung abgewiesen, der die FP\u00d6 angeh\u00f6rte, die selbst schon mehrfach gegen die GIS-Zwangsabgaben eintrat. Inzwischen wurden die Rundfunkgeb\u00fchren erh\u00f6ht. Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter soll auch dieses System reformiert werden – entweder nach dem Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe oder jenem der Finanzierung aus dem Staatshaushalt, wie in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

In D\u00e4nemark machte die \u201emedielicens\u201c 1.353,- Kronen (rund 182,- \u20ac) j\u00e4hrlich pro Haushalt aus. Sie wurde stufenweise bis zum 31.12.2021 abgeschafft und wird nun durch eine Reduktion des steuerlichen Personenfreibetrages finanziert.  <\/p>\n\n\n\n

Abschliessend nun noch eine kleine Auflistung der Geh\u00e4lter der Inten-danten. Ob solche Zuwendungen angesichts der derzeitigen wirtschaft-lichen Entwicklungen in Deutschland und \u00d6sterreich moralisch noch vertretbar sind, \u00fcberlasse ich Ihren \u00dcberlegungen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland<\/strong> (2022 – Angaben Tarifstruktur ZDF\/interner Gehaltsreport ARD, ver\u00f6ffentlicht durch \u201eDie Welt\u201c)<\/p>\n\n\n\n

.) WDR – Tom Buhrow 413.000,- \u20ac (2017 – 399.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) ZDF – Norbert Himmler 372.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Thomas Bellut 2019 – 369.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) SWR – Kai Gniffke 361.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Peter Boudgoust – 338.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) NDR – Joachim Knuth 346.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Lutz Marmor 365.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) BR – Katja Wildermuth 340.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Ulrich Wilhelm – 403.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) RBB – Patricia Schlesinger 303.000,- \u20ac + Bonus (2017 – 257.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) MDR – Karola Wille 295.000,- \u20ac (2017 – 275.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) Radio Bremen – Yvette Gerner 281.000,- \u20ac (Vor\u00e4nger Jan Metzger – 257.000,-)<\/p>\n\n\n\n

.) HR – Florian Hager 255.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Manfred Krupp 305.000,- )<\/p>\n\n\n\n

.) SR – Martin Grasm\u00fcck 245.000,- \u20ac (Vorg\u00e4nger Thomas Kleist – 257.000,-)<\/p>\n\n\n\n

Diese Geh\u00e4lter werden von den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich<\/strong> (Angaben Gehaltsbericht bzw. \u201eDer Standard\u201c)<\/p>\n\n\n\n

Hier recherchierte ich bereits mehrfach sehr intensiv nach dem Gehalt des Generalintendanten – jedoch leider erfolglos. Und dies, obgleich die Geh\u00e4lter transparent sein m\u00fcssten. Nach Angaben des \u201eDer Standard\u201c k\u00f6nnten es 420.000,- \u20ac f\u00fcr Alexander Wrabetz im Jahr 2020 gewesen ein (inkl. Sach- und Sozialleistungen). Die weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem Gehaltsbericht des Bundes:<\/p>\n\n\n\n

.) ORF Direktoren im Schnitt 248.000,- \u20ac <\/p>\n\n\n\n

4 Frauen zu je im Schnitt 255.800,- \/ 10 M\u00e4nner zu je im Schnitt 244.900,- \u20ac<\/p>\n\n\n\n

.) 2 GIS-Direktoren zu jeweils im Schnitt 223.700,- \u20ac<\/p>\n\n\n\n

.) ORF-Vermarktungstochter Enterprise (Werbung)<\/p>\n\n\n\n

1 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu 332.200,- \u20ac \/ 1 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zu  212.300,- <\/p>\n\n\n\n

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Schweiz<\/strong> (2020 – Angaben: Gesch\u00e4ftsbericht)<\/p>\n\n\n\n

.) SRG-Direktor Gilles Marchand 533.000,- CHF (inkl. Bonus von 101.000,- CHF)<\/p>\n\n\n\n

.) SRF-Direktorin Nathalie Wappler 450.000,- CHF<\/p>\n\n\n\n

.) 7 weitere Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung jeweils 390.000 CHF (inkl. Bonus \u00fcber je 73.400,- CHF)<\/p>\n\n\n\n

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Links:<\/p>\n\n\n\n

.) www.rbb-online.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.daserste.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.zdf.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.orf.at<\/p>\n\n\n\n

.) www.srgssr.ch<\/p>\n\n\n\n

.) www.businessinsider.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.tagesspiegel.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.welt.de<\/p>\n\n\n\n

.) www.derstandard.at<\/p>\n\n\n\n

.) www.landtag.brandenburg.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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