Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von Italien am vergangenen Wochenende steht an diesem eine erneute, folgenschwere Wahl an: Die Wahl des Pr\u00e4sidenten im gr\u00f6ssten Land des lateinamerikanischen Konti-nents: Brasilien! <\/p>\n\n\n\n
Insgesamt sind 156,7 Mio. Einwohner zur Wahl aufgerufen. Was dieser Urnengang bewirken kann, hat die letzte Wahl im Jahre 2018 aufgezeigt. Der Rechtspopulist Jair Messias Bolsonaro machte seiner politischen Einstellung alle Ehre. Sehr zum \u00c4rger der Klimasch\u00fctzer und Geber-staaten. Bolsonaro steckte zwar die fleissig bezahlten Gelder zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes ein, liess diesen aber unter dubiosesten Umst\u00e4nden trotzdem grossfl\u00e4chig niederbrennen oder roden. Das verschaffte ihm den Spitznamen \u201epolitischer Pyromane im Pr\u00e4sidenten-palast\u201c. Ob Naturschutzgebiet oder Schutzzone indigener V\u00f6lker – voll-kommen gleichg\u00fcltig. Sein Ziel und damit auch Lebenswerk hat Vorrang vor allem anderen: Die Durchmesser-Autobahn B-163 vom S\u00fcden des Amazonas bis zur Grenze Surinams. Zuerst leugnete der die Br\u00e4nde. Als Satellitenbilder des staatlichen Instituts f\u00fcr Weltraumforschung INPE klare Beweise lieferten, setzte er die Verantwortlichen dieser Bundesbeh\u00f6rde auf die Strasse. Nun schob er die Schuld auf die Sonne und den Wind, sp\u00e4ter dann auf Europ\u00e4er und Umweltsch\u00fctzer, die den Amazonas-Regenwald angeblich in Brand gesteckt haben sollen um ihn zu verun-glimpfen. Dabei w\u00e4re die \u201egr\u00fcne Lunge unseres Planeten\u201c gerade in diesem Jahr so wichtig, da selten zuvor weltweit dermassen viele Wald-br\u00e4nde w\u00fcteten, die zu einem Rekordausstoss von CO2 f\u00fchrten. <\/p>\n\n\n\n
Daneben hat sich Bolsonaro, wie kein anderer brasilianische Pr\u00e4sident vor ihm, selbst abgesondert – in Art und Weise seines grossen Vorbildes Donald Trump. Nurmehr wenige wollten mit Brasilien zusammenarbeiten. So boykottierten etwa der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, aber auch sein Kollege Higgins von der irischen Insel das geplante Freihandels-abkommen zwischen der EU und S\u00fcdamerika. \u201eMercorsur\u201c sollte schon 2019 auch mit der EU in Kraft getreten sein, wurde alsdann durch das brasilianische Parlament bereits abgesegnet, doch entschieden sich immer mehr EU-Nationalparlamente dagegen, so auch \u00d6sterreich. Wichtigste Massnahme w\u00e4re der Schutz des Regenwaldes, der nicht zuletzt f\u00fcr die Ziele des Handelsabkommen (Export von Rindfleisch und Soja) niedergebrannt wurde und noch immer wird. So deckte die Umwelt-schutzorganisation Greenpeace auf, dass illegale Abholzungen im Feuchtgebiet Pantanal mit dem deutschen Fleischhandel in Verbindung stehen. Einen entsprechenden Passus im Vertrag lehnt Bolsonaro kategorisch ab. Angelegt hat er sich mit nahezu jedem Regierungschef dieser Welt. <\/p>\n\n\n\n
Alles andere entspricht der rechtspopulistischen Grundlagen-Politik: Mehr Macht dem Milit\u00e4r (damit es nicht zu einem Milit\u00e4rputsch kommt) und Ausschalten der kritischen Medien. Eine kurze Geschichte, damit Sie ein besseres Bild von ihm erhalten: Im Jahre 2012 wurde er beim illegalen Angeln im Naturschutzgebiet Esta\u00e7\u00e3o Ecol\u00f3gica Tamoios s\u00fcdlich von Rio de Janeiro erwischt und erhielt eine saftige Strafe, die er jedoch nie bezahlte. Der Beamte der Umweltbeh\u00f6rde, der dies fotografierte und zur Anzeige brachte, wurde entlassen. Somit war Bolsonaro also alles andere als der erwartete \u201eMessias\u201c des Landes. Ob seine S\u00f6hne, die ebenfalls in der Politik aktiv wurden (zumindest drei von vier), ihn beerben werden, wird sich wohl nach dieser Wahl herausstellen.<\/p>\n\n\n\n
Brasilien ist ein Schwellenland, das sich eigentlich auf einem an sich recht guten Weg befand. Doch forderten Korruption und Misswirtschaft enorme Opfer – die wirtschaftliche Situation des Landes war nach der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2016 und der Fussball-WM 2014 mehr als prek\u00e4r. Wurden davor noch kr\u00e4ftige Gewinne eingefahren, sank das BIP 2015 um 3,8 %, ein Jahr sp\u00e4ter um erneut 3,4 %. Verantwortlich daf\u00fcr zeichneten die gerne als \u201eBrasilien-Kosten\u201c bezeichneten Zusatzaus-gaben f\u00fcr Korruption, miserabler logistischer Infrastruktur und hohe Steuern sowie Finanzierungskosten. All das setzte sich auch unter Bolsonaro fort. Das BIP (nominal) sank von 1.917 Mrd. US-Dollar 2018 auf 1.609 Mrd. im Jahr 2021 (Angaben: Weltbank). Es muss also dringendst ein Marshallplan gefunden werden, damit die Situation in Brasilien, die gepr\u00e4gt ist von Arbeitslosigkeit, Hunger und st\u00e4ndigen Demonstrationen, verbessert werden kann. Bolsonaro hatte vier Jahre Zeit hier anzugreifen – doch verschlimmerte sich vieles. Gegenw\u00e4rtig leiden rund 33 Mio Menschen unter Hunger.<\/p>\n\n\n\n
Der kommende Sonntag ist – wie alle vier Jahre – ein Super-Wahlsonntag. Neben dem Pr\u00e4sidenten (Staatsoberhaupt und Regierungschef) werden auch die Senatoren und Abgeordneten des Nationalkongresses gew\u00e4hlt, die Gouverneure und Vize-Gouverneure der Bundesstaaten und die Abgeordneten der Legislativversammlungen. 12 Personen stellen sich der Pr\u00e4sidentenwahl. Nur zweien davon werden auch Chancen einger\u00e4umt, die kommenden vier Jahre regieren zu k\u00f6nnen: Jair Messias Bolsonaro von der Liberalen Partei (rechts) und Luiz In\u00e1cio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (links). Wie bei Rechtspopulisten anscheinend \u00fcblich, bekundete Bolsonaro Zweifel an der Sicherheit des Wahlsystems – dubios, schliesslich h\u00e4tte er diese in den abgelaufenen vier Jahren herstellen k\u00f6nnen. Die elektronische Wahlurne ist seit 1996 im Einsatz – die unterschiedlichsten Untersuchungen (auch der UNO) haben nach-gewiesen, dass das System in Ordnung sei. Seither gab es 13 Regional- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen – bislang ist noch kein Hinweis oder Beleg f\u00fcr einen Betrug aufgetaucht, betont das Oberste Wahlgericht. Kein Argument f\u00fcr Bolsonaro – das ging gar soweit, dass er meinte, er werde das Wahlergebnis nicht akzeptieren, sollte er nicht gewinnen – das w\u00e4re dem Wahlbetrug zuzuordnen. Inzwischen hat er diese Aussage zur\u00fcck-gezogen. Beide Spitzenkandidaten allerdings k\u00f6nnten unterschiedlicher nicht sein.<\/p>\n\n\n\n
.) Jair Messias Bolsonaro<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seine italienischen Vorfahren sind im auslaufenden 19. Jahrhundert ausgewandert. Durch seine um 27 Jahre j\u00fcngere dritte Ehefrau kam der r\u00f6misch-katholische Politiker in Kontakt mit den Baptisten und evangelikalen Freikirchen. Sie sollten ihn auch entscheidend unterst\u00fctzen. Die politische Laufbahn Bolsonaros begann im Jahre 1988, als er sich f\u00fcr die Christdemokraten (PDC) in den Stadtrat von Rio de Janeiro w\u00e4hlen liess. Zwei Jahre sp\u00e4ter zog er in die Abgeordneten-kammer des Parlamentes ein. Seither wechselte er die Parteien wie andere ihre Autos – bislang acht mal. 2018 kandidierte Bolsonaro f\u00fcr die in\u2019s rechts-konservative Lager abdriftenden Sozial-Liberalen (PSL) f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Dabei erhielt er die Unterst\u00fctzung der Rechts-extremen. Sein Programm gleicht dem aller rechts von der Mitte stehenden Volksvertretern: Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t, die Korruption und die Wirtschaftskrise und das Recht auf Waffenbesitz, sowie eine Minimierung des Einflusses der Gerichte und damit des Rechtsstaates. Starker Tobak sind seine rassistischen, frauenfeindlichen und homo-phoben Aussagen. <\/p>\n\n\n\n \u201eSie verdient es nicht, weil sie sehr h\u00e4sslich ist. Sie ist nicht mein Typ. Ich w\u00fcrde sie nie vergewaltigen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Bolsonaro \u00fcber die Abgeordnete Maria do Rosario)<\/p>\n\n\n\n Bei der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (\u201ePartido dos Trabalhadores\u201c) am 28. Oktober 2018 schliesslich erhielt er 55,1 % der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n .) Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eLula\u201c, so sein Spitzname, kommt aus \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen und ist Gr\u00fcndungsmitglied der Arbeiterpartei Brasiliens (\u201ePartido dos Tralhadores\u201c). Er hatte in den Jahren zwischen 2003 und 2011 bereits die F\u00fchrung des Landes inne. Den Regierungsstil bezeichnen Experten als \u201eassistenzialistische Sozial- und entwicklungsorientierte Wirtschafts-politik\u201c. Seine Sozialpolitik setzte durch Programme wie Bolsa Fam\u00edlia, Fome Zero und dem \u201eEine-Million-H\u00e4user-Programm\u201c innenpolitisch wesentliche Akzente bei der Bek\u00e4mpfung der Armut und des Hungers. Bei der Bek\u00e4mpfung des milliardenschweren Korruptionsskandals in der \u201eOperation Lava Jato\u201c (\u201eOperation Waschstra\u00dfe\u201c) wurde Lula 2017 wegen Korruption und passiver Geldw\u00e4sche angeklagt, zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt und vorerst f\u00fcr 1,5 Jahre weggesperrt. Investigative Journalisten (etwa von The Intercept) meinen: Zu Unrecht! Es soll sich dabei um Absprachen zwischen Bolsonaro, Staatsanw\u00e4lten, den politischen Gegnern Lulas und dem damaligen Bundesrichter Sergio Moro gehandelt haben, der im \u00dcbrigen sp\u00e4ter von Bolsonaro zum Justizminister ernannt worden ist. Da Silva sollte durch die Haft an der Teilnahme der Wahl gehindert werden. Das oberste Gericht hob das Urteil Anfang 2021 aus formellen Gr\u00fcnden auf – Sergio Moro soll parteilich befangen gewesen sein. <\/p>\n\n\n\n Sollte am 02. Oktober keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang \u00fcber die absolute Mehrheit verf\u00fcgen, wird es wieder eine Stichwahl geben – wie auch 2018. \u00dcbrigens herrscht in Brasilien Wahlpflicht. Fehlt ein Wahlberechtigter unentschuldigt, erh\u00e4lt er eine Strafe von umgerechnet rund neun Euro. Bei Wiederholung kann er gar sein Wahlrecht verlieren. <\/p>\n\n\n\n Bolsonaros Partei, die \u201ePartido Liberal\u201c hat sich f\u00fcr diese Wahl mit der \u201ePartido Progressistas\u201c (Progressiven) und den Republikanern (\u201eRepubli-canos\u201c) zum B\u00fcndnis \u201ePelo Bem do Brasil\u201c (\u201eZum Wohle Brasiliens\u201c) zusammengeschlossen. Da Silva hingegen kandidiert f\u00fcr das B\u00fcndnis \u201eVamos Juntos Pelo Brasil\u201c (\u201eWir gehen zusammen f\u00fcr Brasilien\u201c) – einer Vereinigung der unterschiedlichsten Str\u00f6mungen und Parteien. Nachdem sich Lula gegen die Entwaldung des Amazonas-Gebietes und die dort herrschende Gewalt v.a. gegen indigene V\u00f6lker ausgesprochen hat, versprach auch Bolsonaro ein Ende des Ganzen. Damit ist der Regenwald zum schwergewichtiges Wahlkampfthema avanciert. Daneben ging es um die Ern\u00e4hrungssicherheit und der Entlastung der Bev\u00f6lkerung. Da Silva hatte dies w\u00e4hrend seiner Regentschaft umgesetzt, Bolsonaro str\u00e4flichst vernachl\u00e4ssigt. Er schuf zwar mehr Arbeitspl\u00e4tze, doch sanken die L\u00f6hne und Lebensbedingungen.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch arbeite bis zu 13 Stunden am Tag f\u00fcr 200 Euro im Monat. So kann man nicht \u00fcberleben.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n (Alexandre Magalh\u00e3es, Wachmann auf dem Parkplatz eines Supermarktes und Rapper \u201eMC Macarr\u00e3o\u201c)<\/p>\n\n\n\n Daneben ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor allerorts sp\u00fcrbar<\/p>\n\n\n\n Bolsonaro baute seinen Wahlkampf auf Emotionen auf: \u201eKampf des Guten gegen das B\u00f6se\u201c! Das \u201eB\u00f6se\u201c habe 14 Jahre lang im Land gew\u00fctet und dabei Brasilien fast zerst\u00f6rt. Lula beschuldigt Bolsonaro aufgrund seines Krisenmanagements w\u00e4hrend der Corona-Pandemie als \u201eV\u00f6lkerm\u00f6rder\u201c. Zuletzt gingen auch die Anh\u00e4nger der beiden Kontrahenten gewaltt\u00e4tig aufeinander los. Dabei wurde beispielsweise Anfang September ein Anh\u00e4nger Lulas von einem Anh\u00e4nger Bolsonaros mit der Axt erschlagen, ein anderer erschossen. <\/p>\n\n\n\n Das Oberste Wahlgericht hat bereits genaueste Kontrollen vorausgesagt und die Sicherheit der W\u00e4hler und ihrer Stimmen garantiert. Das Z\u00fcnglein an der Waage jedoch k\u00f6nnte das Milit\u00e4r werden. wie wird es sich verhalten, sollte Bolsonaro nicht die Mehrheit erringen? Nachdem da Silva zuletzt in den Umfragen f\u00fchrte, versuchte Bolsonaro die letzten Kr\u00e4fte zu mobilisieren – auch im Milit\u00e4r. Bereits 2018 war dieses dem ehemaligen Major wohlgesonnen. Vielen Armeeangeh\u00f6rigen hat er zudem Posten in der Regierung vermittelt. Der engste Vertraute des amtierenden Pr\u00e4si-denten ist dessen Verteidigungsminister, General Walter Braga Netto, der bei einem Erfolg Bolsonaros gar Vizepr\u00e4sident werden soll. Deshalb schlug der \u201eChef\u201c auch vor, eine parallele Stimmausz\u00e4hlung durch das Milit\u00e4r vornehmen zu lassen. Das l\u00e4sst durchaus Erinnerungen an die Milit\u00e4rdiktatur von 1964 bis 1985 aufkommen. Dennoch hat die Armee angek\u00fcndigt, Stichproben zu nehmen. Mit dem Argument, eine Zuver-l\u00e4ssigkeit der Stimmen auf 95 % zu gew\u00e4hrleisten. Zum Missfallen des Obersten Wahlgerichtes: Das betont, dass \u00fcber 100 internationale Wahl-beobachter aus den unterschiedlichsten Organisationen eingeladen wurden. <\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist nicht klar, wie gro\u00df der Teil der Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen ist, die Bolsonaro wirklich unterst\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n (Carolina Botelho, Politikwissenshaftlerin an der f\u00f6deralen Universit\u00e4t Rio de janeiro)<\/p>\n\n\n\n Einen Milit\u00e4rputsch schliessen Experten inzwischen jedoch aus. Einerseits ist der R\u00fcckhalt Bolsonaros hier nicht entsprechend gross, andererseits g\u00e4be es hierf\u00fcr auch kein Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Seine Anh\u00e4nger allerdings gl\u00fcht Bolsonaro bereits vor. Es ist somit durchaus m\u00f6glich, dass sich auch in Brasilia derart sch\u00e4ndliche Szenen wie in Washington ereignen werden. Dabei werden wohl auch Waffen eine entscheidende Rolle spielen, schliesslich lockerte der Pr\u00e4sident die Waffengesetze, sodass sich in den letzten f\u00fcnf Jahren die Waffenbesitzer verzehnfacht haben. Sein Sohn, der Abgeordnete Edorado Bolsonaro, hat inzwischen alle Waffenbesitzer dazu aufgefordert, sich zu einem \u201eFreiwilligen Bolsonaros\u201c zu machen. Die Universit\u00e4t Rio ver\u00f6ffentlichte zuletzt eine Untersuchung, wonach die politische Gewalt in Brasilien in den letzten drei Jahren um 335 % angestiegen ist. Eine aktuelle Umfrage des Institutes Datafolha zeigte auf, dass 67,5 % der Befragten Angst vor Repressalien durch politische Gewalt haben. <\/p>\n\n\n\n \u201eGewalt findet systematisch statt und wird eingesetzt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Es ist super wichtig, dass mehrere Organisationen und Institute versuchen, diese Gewalt abzubilden. Aber wir wissen, dass die Straflosigkeit noch immer sehr hoch ist, und das ermutigt auch die T\u00e4ter“.<\/em><\/p>\n\n\n\n (Gisele Barbieri, Justi\u00e7a Global)<\/p>\n\n\n\n Gewalttaten an Unterst\u00fctzern der Arbeiterpartei sind inzwischen an der Tagesordnung – oftmals begangen durch rechte bewaffnete Milizen. <\/p>\n\n\n\n In den letzten Umfragen f\u00fchrte stets Lula mit teils grossem Vorsprung (auch bei einer m\u00f6glichen Stichwahl)!<\/p>\n\n\n\n PS:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Der Objektivit\u00e4t halber sollte auch die ehemalige Website von Jair Bolsonaro unten angef\u00fchrt werden. Wie jedoch darauf zu lesen ist, wurde die Seite nicht mehr gepflegt und bezahlt. Also erwarb der Gesch\u00e4fts-mann Gabriel Baggio Thomaz die Domain und gestaltete im August den Inhalt gegen die Bolsonaro-Regierung um. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n – partidoliberal.org.br<\/p>\n\n\n\n – lula.com.br<\/p>\n\n\n\n – pt.org.br<\/p>\n\n\n\n – www.brazil.gov.br<\/p>\n\n\n\n – www.gov.br<\/p>\n\n\n\n – www.tse.jus.br<\/p>\n\n\n\n – www.camara.leg.br<\/p>\n\n\n\n – www.senado.gov.br<\/p>\n\n\n\n – kas.de<\/p>\n\n\n\n – www.greenpeace.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von Italien am vergangenen Wochenende steht an diesem eine erneute, folgenschwere Wahl an: Die Wahl des Pr\u00e4sidenten im gr\u00f6ssten Land des lateinamerikanischen Konti-nents: Brasilien! Insgesamt sind 156,7 Mio. Einwohner zur Wahl aufgerufen. Was dieser Urnengang bewirken kann, hat die letzte Wahl im Jahre 2018 aufgezeigt. 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