
{"id":9279,"date":"2023-04-07T09:15:55","date_gmt":"2023-04-07T07:15:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/?p=9279"},"modified":"2023-04-07T09:15:55","modified_gmt":"2023-04-07T07:15:55","slug":"die-volksvertreter-gleiche-unter-gleichen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stock-macht-den-blog.de\/blog\/index.php\/2023\/04\/07\/die-volksvertreter-gleiche-unter-gleichen\/","title":{"rendered":"Die Volksvertreter &#8211; Gleiche unter Gleichen"},"content":{"rendered":"\n<p>\u0086Das Wort \u201ePolitiker\u201c entstammt eigentlich dem Griechischen \u201epolitik\u00f3s\u201c, wurde aber auch von den R\u00f6mern unter \u201epoliticus\u201c verwendet und bedeutet nach den Ausf\u00fchrungen des Dudens \u201eStaatsmann\u201c. Bei Wiki-pedia wird ein \u201ePolitiker\u201c definiert als \u201e&#8230;eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise politisch wirkt.\u201c Das jedoch ist sehr allgemein gehalten. Eine wesentlich detaillierte Definition listet das \u201ePolitiklexikon\u201c (Klaus Schubert\/Martina Klein, Dietz 2020) auf. Demgem\u00e4ss ist ein Politiker<\/p>\n\n\n\n<ul><li>eine Person, die sich der Staatskunst widmet, also jenem Bereich, der \u201edas \u00d6ffentliche bzw. das, was alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betrifft und verpflichtet\u201c<\/li><li>eine Person, die in jenem Bereich t\u00e4tig ist, der \u201edie aktive Teilnahme an der Gestaltung und Regelung menschlicher Gemeinwesen\u201c zuzuordnen ist<\/li><li>eine Person, die im modernen Staatswesen ein aktives Handeln aus\u00fcbt, \u201edas a) auf die Beeinflussung staatlicher b) den Erwerb von F\u00fchrungs-positionen und c) die Aus\u00fcbung von Regierungsverantwortung zielt\u201c<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Nicht bezeichnet wird hierbei der Politiker als \u201egew\u00e4hlter Volksvertreter\u201c, weshalb auch solche Menschen Politiker sein k\u00f6nnen, die durch etwa einen Putsch an die Macht gekommen sind. Politiker als gew\u00e4hlte Volks-vertreter haben vielmehr mit der Staatsform der Demokratie zu tun. Diese Menschen sind dem Souver\u00e4n, also dem Volk, verpflichtet und handeln nach einer Verfassung.<\/p>\n\n\n\n<p>Im heutigen Blog m\u00f6chte ich deshalb auf drei Prachtexemplare zu sprechen kommen, die durch eine vermeintliche Wahl an die Macht gekommen sind, sich jedoch nicht ihrem Volk verantwortlich f\u00fchlen und die Verfassung nach ihren Vorstellungen auslegen bzw. ver\u00e4ndern. Drei Autokraten also, die Ihresgleichen suchen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>CHINA \u2013 Xi Jinping<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Am 15. Juni 1953 in Peking geboren, ist Xi seit 2012 Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Milit\u00e4r-kommission (ZMK) und seit 2013 Staatspr\u00e4sident der Volksrepublik China. Dort war die Amtszeit bislang auf zwei Amtsperioden beschr\u00e4nkt. Bereits 2018 liess er jedoch die Amtszeitbeschr\u00e4nkung aufheben. Am 10. M\u00e4rz 2023 entschied der Nationale Volkskongress Chinas, dass er auch eine dritte Amtsperiode absolvieren darf \u2013 eine logische Entscheidung, die jeder erwartet hatte und nur eine Legitimation darstellte. Er k\u00f6nnte also theoretisch bis zu seinem Ableben diese Position bekleiden. Ob die Entscheidung des Volkskongresses nun tats\u00e4chlich aus freien St\u00fccken oder unter Druck stattfand, m\u00f6chte ich heute wie auch in den anderen beiden F\u00e4llen offenlassen. Xi gilt in dem Milliarden-Staat als \u201e\u00dcber-ragender F\u00fchrer\u201c &#8211; ausgestattet mit einer Machtf\u00fclle, die m\u00f6glicherweise zuletzt Mao Zedong inne hatte. Der Diktator gr\u00fcndete 1921 die Kommunistische Partei Chinas und f\u00fchrte das Land in den B\u00fcrgerkrieg und die Kulturrevolution. Seine Mittel \u2013 wie in jeder Diktatur: Gewalt, Rechtlosigkeit und Terror. Dass dies auch nach Mao in China zum Machtapparat der Kommunsitischen Partei geh\u00f6rt, zeigte das Tian&#8217;amen-Massaker am 3. und 4. Juni 1989 auf, bei dem eine Protestbewegung auf dem gleichnamigen Platz (\u201ePlatz des Himmlischen Friedens\u201c) durch das Milit\u00e4r blutig niedergeschlagen wurde. 2.600 Menschen kamen dabei ums Leben, 7.000 weitere wurden verletzt. Die Reformen (\u201eReformen und \u00d6ffnung\u201c), die Deng Xiaoping 1986 eingeleitet hatte, wurden fallen-gelassen. Vor diesem Hintergrund agiert die chinesische Opposition nurmehr sehr zur\u00fcckhaltend, Regime- und Systemkritiker werden immer wieder weggesperrt oder verschwinden sang- und klanglos. Prominentester unter diesen ist Ai Weiwei.<\/p>\n\n\n\n<p>Xi hat das Land in seiner Entwicklung wieder um Jahrzehnte zur\u00fcck-versetzt. Die Reformen und \u00d6ffnungsversuche seiner Vorg\u00e4nger wurden gestoppt und r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Mit seinem \u201ePlan zur patriotischen Erziehung\u201c wird bereits die Jugend auf die von ihm angestrebte nationalistisch\/sozialistische Schiene gebracht. Unter dem Deckmantel der \u201eAntikorruptionskampagne\u201c wurden in den Jahren 2012 bis 2016 mehr als 1 Mio Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas durch-leuchtet. 187.000 wurden vor\u00fcbergehend festgenommen, in 91.900 F\u00e4llen ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Nach wie vor sind sich viele Experten einig: Es wurden dadurch auch Kritiker Xis aus der Welt geschafft, etwa die innerparteilichen Widersacher Zhou Yongkang und Sun Zhengcai. Loyale Mitarbeiter Xis wurden \u00fcbrigens nicht gescannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Xis Lebensprojekt ist die Neue Seidenstrasse &#8211; die wirtschaftliche Komplettabh\u00e4ngigkeit Europas von China. Man musste kein Hellseher sein um vorauszusehen, dass Xi auf seinem Posten verharren wird, bis er diesen Plan auch tats\u00e4chlich umgesetzt hat. Doch kam dann Corona! Der Westen musste erkennen, dass er bereits besorgniserregend von China abh\u00e4ngig ist und viele Wirtschaftsbereiche in Europa schon durch chinesische Unternehmen oder chinesische \u00dcbernahmen heimischer Unternehmen dirigiert werden. Problematisch ist dies vor allem bei der Infrastruktur (Wasser, Energie, Transport, Medizin), aber auch in der Forschung und Wissenschaft. In China etwa ist eine Beteiligung aus-l\u00e4ndischer Unternehmen in diesen Themenkreisen inzwischen verboten. Auch wenn sich Xi bislang aus dem russischen Angriffskrieg heraus-gehalten hat, w\u00e4re es durchaus denkbar, dass er die Gunst der Stunde nutzt um das \u201eTaiwan-Problem\u201c.zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p>Xi studierte \u00fcbrigens Chemieingenieurswesen, marxistische Philosophie und ideologische Bildungsarbeit. Seine Doktorarbeit widmete er der \u201erevolution\u00e4ren Geschichte\u201c. W\u00e4re es vielleicht besser gewesen, wenn er bei der Chemie geblieben w\u00e4re?<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>RUSSLAND \u2013 Wladimir Wladimirowitsch Putin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Geboren am 07. Oktober 1952 in Leningrad f\u00fchrt Putin ganz offiziell seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgesch\u00e4fte Russlands. Nach zwei Amtsperioden wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten. Bis 2012 wurde er als Staatspr\u00e4sident durch den ehemaligen Aufsichts-ratsvorsitzenden von Gazprom, Dmitri Medwedew, vertreten. Ganz offen-sichtlich handelte es sich dabei um einen Statthalter, da dieser bei wichtigen Entscheidungen stets die Meinung seines Mentors einholen musste. Der erste Staatschef Russlands, Boris Jelzin, ernannte am 9. August 1999 seinen Wunschkandidaten Putin zum Ministerpr\u00e4sidenten. Jelzin legte am 31. Dezember 1999 sein Amt nieder, Putin \u00fcbernahm dessen Amtsgesch\u00e4fte verfassungsm\u00e4ssig und leistete am 07. Mai 2000 den Amtseid als Staatspr\u00e4sident. In seiner sp\u00e4teren Zeit als Minister-pr\u00e4sident wurde die Legislaturperiode des Staatspr\u00e4sidenten von vier auf sechs Jahre verl\u00e4ngert. 2021 liess sich Putin faktisch zum Pr\u00e4sidenten auf Lebzeiten bestellen. Dadurch wurde das Verfassungsgesetz, das die Amtszeit des Staatspr\u00e4sidenten beschr\u00e4nkte, ausgesetzt. Schliesslich h\u00e4tte seine vierte Amtszeit 2024 geendet \u2013 durch dieses Ende M\u00e4rz 2021 durch die Duma abgesegnete Gesetz kann er sich jedoch auch weiterhin der Wahl stellen, wodurch ihm diese Position bis 2036 erhalten bleibt. Und daran l\u00e4sst er auch keinerlei Zweifel, wie die letzten Jahre bewiesen haben.<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eDieser Mann tr\u00e4gt die Demokratie nicht in seinem Herzen.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>(Bill Clinton \u00fcber Wladimir Putin zu Boris Jelzin)\u0086<\/p>\n\n\n\n<p>Politikwissenschafter sehen die Entwicklung Russlands als eine \u201efrei-heitsfeindliche\u201c und \u201epseudodemokratische\u201c. Dabei fallen bei vielen auch die Worte \u201eautorit\u00e4r\u201c, \u201edespotisch\u201c und \u201ediktatorisch\u201c bzw. seit dem Einmarsch in die Ukraine zudem \u201efaschistisch\u201c (etwa im Gastkommentar von Wladislaw Inosemzew am 10. M\u00e4rz 2022 in der NZZ). Direkt nach seiner ersten Wahl begann Putin die f\u00f6rderale Gliederung Russlands immer mehr zu zentralisieren. Gegen separatistische Bestrebungen (wie etwa in Tschetschenien) wurde mit Waffengewalt vorgegangen. Bei den m\u00e4chtigen Finanz- und Wirtschaftsbossen im Land, den Oligarchen, begann er einen Kahlschlag (etwa Wladimir Gussinski und Michail Chodorkowski), und besetzte ihre Posten mit ihm loyalen Mitstreitern. Putin war u.a. vom 25. Juli 1998 bis zum August 1999 Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Vermutet wird, dass er durch diesen alsdann viele seiner politischen Gegner ausser Kraft setzen liess. Dabei wurde auch vor Ermordungen und Attentaten nicht zur\u00fcck-geschreckt. So titelte bereits am 16. April 2008 die staatliche Nach-richtenagentur RIA Novosti: \u201ePlant Putin grosse S\u00e4uberungsaktion in Kreml-Partei?\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Beobachter konnten bei der 2. Wahl Putins zwar keine Unregel-m\u00e4ssigkeiten feststellen, kritisierten jedoch die massive Wahlwerbung und einseitige Berichterstattung in den grossteils staatlich kontrollierten Medien \u2013 auch dem \u00fcbernommenen Medienimperium Gussinskis. Daran \u00e4nderte sich bis heute nichts \u2013 unabh\u00e4ngige Medien wurden inzwischen mundtod gemacht oder geschlossen. Im Vorfeld anderer Wahlen kam es immer wieder zu Verhaftungen von politischen Gegnern, vielfach wurden Parteien nicht zugelassen oder Schein-Parteien aufgestellt, deren F\u00fchrungspositionen durch Putingetreue besetzt wurden (etwa Xenjia Sobtschak).<\/p>\n\n\n\n<p>Der letzte Pr\u00e4sident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, kritisierte im M\u00e4rz 2009, dass Putins Partei \u201eEiniges Russland\u201c aus \u201eB\u00fcrokraten und der schlimmsten Version der KpdSU\u201c bestehe. Zudem meinte er 2011:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eZwei Amtszeiten als Pr\u00e4sident, eine Amtszeit als Regierungschef \u2013 das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>So klar bezog der Friedensnobelpreistr\u00e4ger danach nie mehr wieder Stellung. Seine weiteren Kommentare waren stark abgeschw\u00e4cht!<\/p>\n\n\n\n<p>Die Wahlen in der Duma zu Putins 3. Amtszeit als Staatspr\u00e4sident (nach Vorschlag seines Statthalters Medwedew) werden von Kritikern als \u201emut-masslich gef\u00e4lscht\u201c bezeichnet. Es kam zu vielen Massenprotesten auf den Strassen, was Putin veranlasste, das Regime noch strenger zu f\u00fchren. Auch im Vorfeld der n\u00e4chsten Wahlen 2018 gab es viele Proteste. Putin versprach das Blaue vom Himmel, Beobachter stellten in rund 3.000 F\u00e4llen Wahlmanipulationen fest.<\/p>\n\n\n\n<p>Aussenpolitisch liess er oftmals russische Truppen in ehemalige, jetzt autonome Sowjetrepubliken einmarschieren. Offizielle Begr\u00fcndung: Friedensstiftung! Doch war Moskau nicht selten im Vorfeld an den Unruhen beteiligt. Nach der NATO-Osterweiterung pr\u00e4sentierte sich der Russe mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und lobte die guten Beziehungen seines Landes zur NATO. Daneben gab es inzwischen nachgewiesene Geldfl\u00fcsse aus Moskau an zahlreiche rechtspopulistische Parteien in Europa. Hier gehen die Meinungen auseinander: Sollten sie an die Regierung kommen oder nur f\u00fcr Unruhe sorgen, wie es auch der Historiker Timothy Snyder schon 2015 betont hat?!<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eWir sind nat\u00fcrlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele H\u00fcrden und Hindernisse zu \u00fcberwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher \u2013 ganz aufrichtig und ehrlich gesagt \u2013 Ungeschicktheit schl\u00e4gt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches f\u00fcr eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft ge\u00f6ffnet ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>(Wortprotokoll der Rede Putins im Dt. Bundestag)<\/p>\n\n\n\n<p>Putin studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Leningrad. Zwischen 1975 und 1982 war er f\u00fcr den KGB in der Auslandsspionage t\u00e4tig. 1984\/85 absolvierte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er u.a. f\u00fcr die Personalgewinnung in der DDR zust\u00e4ndig und musste am 5. Dezember 1989 zusehen, als Demonstranten die MfS-Bezirks-verwaltung (STASI) in Dresden st\u00fcrmten.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vom 17. M\u00e4rz wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gilt die Immunit\u00e4t Putins bei den 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts als aufge-hoben \u2013 sie w\u00e4ren zu einer Festnahme verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>T\u00dcRKEI \u2013 Recep Tayyip Erdo\u011fan<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der am 26. Februar 1954 in Istanbul geborene Recep Tayyip Erdo\u011fan steht der T\u00fcrkei als Staatspr\u00e4sident seit dem 18. August 2014 vor und ist der insgesamt 12. Pr\u00e4sident jener Republik, die am 29. Oktober 1923 durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk gegr\u00fcndet wurde und im M\u00e4rz darauf zur G\u00e4nze das osmanische Kalifat ersetzte. Dieser Bezug zum Gr\u00fcnder der T\u00fcrkei ist immens wichtig f\u00fcr die Betrachtung der Regierung Erdo\u011fans. Seine Biografie liest sich sehr abwechslungereich. So war er von 1994-1998 Oberb\u00fcrgermeister Istanbuls. Im Jahr 1999 verb\u00fcsste er vier Monate in Haft (\u201eAufstachelung der Bev\u00f6lkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse). 2001 \u00fcbernahm er den Vorsitz der \u201eAdalet ve Kalkinma\u201c-Partei, der AKP, den er bis 2014 inne hatte und seit 2017 wieder inne hat, obgleich dies bis zu diesem Zeitpunkt als Staatspr\u00e4sident verfassungsm\u00e4ssig nicht vereinbar war \u2013 erst durch die Verfassungs\u00e4nderung wieder erm\u00f6glicht wurde. In den Jahren von 2003 bis 2014 wirkte er als Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, danach als Staatspr\u00e4sident. 2017 erfolgte ein Verfassungsreferendum und im Juli 2018 die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems, in welchem ein Pr\u00e4sident Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber des Milit\u00e4rs in einer Person ist. Die Amtsperiode des Pr\u00e4sidenten ist im Art. 101 der Verfassung der T\u00fcrkei nierdergeschrieben. In der urspr\u00fcnglichen Version von 1961 stand zu lesen:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eNiemand darf zweimal zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Artikel jedoch wurde insofern zweimal ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n<p>.) 31. Mai 2007 &#8211; \u201eDie Amtszeit des Pr\u00e4sidenten der Republik betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Eine Person darf nicht mehr als zwei Mal zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>.) 16. April 2017 &#8211; \u201eDie Amtszeit des Pr\u00e4sidenten der Republik betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Eine Person darf h\u00f6chstens zwei Mal zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Eigentlich ident und eine eindeutige Sache! 2024 finden erneut Pr\u00e4sidentenwahlen statt \u2013 der Kandidat der AKP lautet: Recep Tayyip Erdo\u011fan. Wie das? Die Regierung ist der Meinung, dass die vorher-gegangenen Amtszeiten nicht eingerechnet werden d\u00fcrfen. Es w\u00e4re m\u00f6glicherweise in seiner Funktion als Regierungschef (Ministerpr\u00e4sident) noch halbwegs verst\u00e4ndlich. Das betr\u00e4fe dann den Zeitraum von 2003 bis 2014 \u2013 also 11 Jahre. Doch bleiben die beiden Perioden als Staats-pr\u00e4sident von 2014 bis 2024! Auch wenn 2017 ein Verfassungs-referendum stattfand, so betraf eine \u00c4nderung nicht den Inhalt dieses entsprechenden Artikels!<\/p>\n\n\n\n<p>Somit sitzt also Erdo\u011fan seit praktisch 2003 an den Hebeln der Macht, da die beiden Staatspr\u00e4sidenten Ahmet Necdet Sezer (2000-2007) und v.a. Abdullah G\u00fcl (2007-2014) als Stellvertreter Erdo\u011fans nicht wirklich viel zu sagen hatten. Und er wird noch weiterhin die Geschicke des Landes lenken, da auch er v.a. nach dem versuchten Putsch die Z\u00fcgel straff anzog und aus einer von Atat\u00fcrk angestrebten Demokratie erneut eine Autokratie formte. Dies bem\u00e4ngeln alsdann viele Kritiker: Zu Beginn agierte er liberalisierend um immer mehr autorit\u00e4r zu werden. F\u00fchrte Erdo\u011fan zu Beginn zahlreiche Reformen durch (etwa die Abschaffung der Todesstrafe, die Erweiterung der Meinungsfreiheit und eine Verbesserung der Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, sowie eine \u201eKontinuit\u00e4t beim Europakurs\u201c), so wurden all diese Massnahmen in den Jahren danach wieder fallengelassen bis hin zum Krieg gegen die Kurden auch im Hoheitsgebiet der Nachbarstaaten Syrien und Irak.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Ausnahme seiner ersten Wahl gewannen Erdo\u011fan und seine AKP die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit wie seine Amtskollegen in China oder Russland. Sie erreichten jeweils nicht mal 50 %, was jedoch f\u00fcr eine Mehrheit reichte. Auch beim Verfassungsreferendum 2017 wurden offiziell nur 51,41 % erreicht. Allerdings sprach die Opposition von Wahlbetrug, da nicht-offizielle Stimmzettel und Umschl\u00e4ge f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden. Bei den letzten Pr\u00e4sidentenwahlen erhielt Erdo\u011fan nur 52,6 % der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazwischen aber lag der Putschversuch von Teilen des Milit\u00e4rs am 15. Juli 2016. \u00dcber das Land wurde der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, der erst drei Monate nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 endete. Er verlieh dem Staatspr\u00e4sidenten und der Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Yildirim weitestgehende Vollmachten, die zudem zur Ausschaltung der politischen Gegner genutzt wurden. W\u00e4hrenddessen wurden \u00fcber 81.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, 11 Abgeordnete und 1.400 Funktion\u00e4re der Opposition inhaftiert. Nach wie vor sitzen tausende Verd\u00e4chtige ohne Urteil in den Gef\u00e4ngnissen, darunter auch durchaus hohe politische, juristische und milit\u00e4rische Vertreter. Die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni 2018 waren mit dem B\u00fcndnispartner, der rechtsextremen und ultranationalistischen \u201ePartei der Nationalistischen Bewegung\u201c (MHP) abgesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Atat\u00fcrk versuchte damals, Staat und Religion zu trennen. Erdo\u011fan l\u00e4sst sie wieder zusammenfliessen und f\u00fchrt zudem vermehrt nationalistische Bez\u00fcge her. Boris K\u00e1lnoky titelte am 25. Januar 2010 ein Interview mit Gareth Jenkins in der Zeitung \u201eDie Welt\u201c mit \u201eErdogan kehrt zur\u00fcck zu muslimischen Instinkten\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele Posten wurden durch Familienmitgliedern oder engen Freunden besetzt. Ab 2018 begann eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die heute noch anh\u00e4lt. Die Inflation ist durch Korruption und Missmanagement auf hohem Stand stehen geblieben, obgleich immer wieder wichtige Positionen neu besetzt wurden. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit wurde sehr rasch eingeschr\u00e4nkt. So lag die T\u00fcrkei bereits 2010 auf dem 138. Platz (von 176), und belegt heute den 149. Platz (von 180) in der Rangliste der Pressefreiheit. Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU kamen immer mehr ins Stocken, 2020 bezeichnete er die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gar als Faschisten. Die Beziehung zu Russland verschlechterte sich zusehends vornehmlich aufgrund des Syrien-Krieges bis zum Tiefststand, dem Abschuss eines russischen Kampfbombers durch die T\u00fcrkei. Seither verbessert sich die Achse Ankara-Moskau zusehends.<\/p>\n\n\n\n<p>Erdo\u011fan schloss seine Schulausbildung \u00fcbrigens mit einem Fachabitur\/ -matura f\u00fcr Imame ab. Danach studierte er am \u201e\u0130stanbul \u0130ktisadi ve Ticari \u0130limler Akademisi\u201c, dessen Abschluss mittels Diplom 1981 jedoch seit 2016 in Zweifel gezogen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Einer Wiederwahl Erdo\u011fans sollte also auch 2024 nichts im Wege stehen, obwohl er dabei auf die Stimmen der Auslandst\u00fcrken angewiesen ist!<\/p>\n\n\n\n<h3>Drei Politiker, die durch mehr oder weniger demokratische Wahlen an die Macht kamen um danach die Demokratie systematisch auszuschalten!<\/h3>\n\n\n\n<h2><br><\/h2>\n\n\n\n<h2>Filmtipps:<\/h2>\n\n\n\n<p>.) Chinas Staatspr\u00e4sident zwischen Autokratie und Winnie Puuh \u2013 Wer ist Xi Jinping?; ZDF-Doku 2022<\/p>\n\n\n\n<p>.) Die neue Welt des Xi Jinping; Sophie Lepault\/Arnaud Xainte; 2021<\/p>\n\n\n\n<p>.) Putins Wahrheit: Die f\u00fcnf Irrt\u00fcmer des Westens; ZDF-Doku 2024<\/p>\n\n\n\n<p>.) Ein Palast f\u00fcr Putin; Produktion und Regie: Alexei Nawalny; 2021<\/p>\n\n\n\n<p>.) Putin \u2013 Die R\u00fcckkehr des russischen B\u00e4ren; Produktion &amp; Regie: Fr\u00e9d\u00e9ric Tonolli; 2021<\/p>\n\n\n\n<p>.) Reis; Regie: H\u00fcdaverdi Yavuz; 2016<\/p>\n\n\n\n<h2><br><\/h2>\n\n\n\n<h2>Lesetipps:<\/h2>\n\n\n\n<p>.) Politiklexikon; Klaus Schubert\/Martina Klein; Dietz 2020<\/p>\n\n\n\n<p>.) Xi Jinping \u2013 der m\u00e4chtigste Mann der Welt; Stefan Aust\/Adrian Geiges; Piper 2021<\/p>\n\n\n\n<p>.) Inside the Mind of Xi Jinping; Fran\u00e7ois Bougon; Hurst &amp; Company 2018<\/p>\n\n\n\n<p>.) The Third Revolution: Xi Jinping and the New Chinese State; Elizabeth C. Economy; Oxford University Press 2018<\/p>\n\n\n\n<p>.) Chinese Politics in the Era of Xi Jinping. Renaissance, Reform, or Retrogression?; Willy Wo-Lap Lam; Routledge 2015<\/p>\n\n\n\n<p>.) Xi Jingpin &#8211; Political Career, Governance, and Leadership, 1953\u20132018; Alfred L. Chan; Oxford University Press 2022<\/p>\n\n\n\n<p>.) Schwarzbuch Putin; Hrsg.: Galia Ackermann\/St\u00e9phane Courtois; Piper 2023<\/p>\n\n\n\n<p>.) Der Weg in die Unfreiheit: Russland, Europa, Amerika; Timothy Snyder; Beck 2018<\/p>\n\n\n\n<p>.) In Putins Kopf: Logik und Willk\u00fcr eines Autokraten; Michel Eltchaninoff; Tropen Sachbuch 2022<\/p>\n\n\n\n<p>.) Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland; Margareta Mommsen\/Angelika Nussberger; Verlag C.H. Beck 2007<\/p>\n\n\n\n<p>.) Putins verdeckter Krieg \u2013 Wie Moskau den Westen destabilisiert; Boris Reitschuster; Econ 2016<\/p>\n\n\n\n<p>.) The Rise of Putin and the Age of Fake news; Arkady Ostrovsky; New York 2016<\/p>\n\n\n\n<p>.) Generation Erdogan. Die T\u00fcrkei \u2013 ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert; \u00c7i\u011fdem Akyol; Kremayr &amp; Scheriau 2015<\/p>\n\n\n\n<p>.) The New Sultan: Erdogan and the Crisis of Modern Turkey; Soner \u00c7a\u011faptay; I. B. Tauris 2017<\/p>\n\n\n\n<p>.) Nach dem Putsch: 16 Anmerkungen zur \u201eneuen\u201c T\u00fcrkei; Hrsg.: Ilker Ata\u00e7, Michael Fanizadeh, Volkan A\u011far; Mandelbaum Verlag 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u0086Das Wort \u201ePolitiker\u201c entstammt eigentlich dem Griechischen \u201epolitik\u00f3s\u201c, wurde aber auch von den R\u00f6mern unter \u201epoliticus\u201c verwendet und bedeutet nach den Ausf\u00fchrungen des Dudens \u201eStaatsmann\u201c. Bei Wiki-pedia wird ein \u201ePolitiker\u201c definiert als \u201e&#8230;eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise politisch wirkt.\u201c Das jedoch ist sehr allgemein gehalten. 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