Make Europe great again! (Quelle: Ausgerechnet Victor Orbán 2024)

Am 20. Januar wird in Washington ein Mann zum US-Präsidenten ange-lobt, der schon mal versucht hatte, sein Versprechen umzusetzen und dabei völlig versagte: „Make America great again!“

Die USA fielen im BIP und ihrer Bedeutung gar hinter viele Volkswirt-schaften dieser Erde zurück. Nun ist Donald Trump mit demselben Versprechen wieder angetreten und sein Wahlvolk glaubte es ihm erneut. Dabei ist so ziemlich alles aus seinem Programm erlogen und/oder geklaut. Sogar dieser Spruch „Make America great again!“ kommt nicht mal aus seiner Ideen-Werkstatt! Es war Ronald Reagan, der ihn im Rahmen seiner Kampagne anno 1980 mit Erfolg eingesetzt hatte. Erstmals in seiner Rede während der Republikanischen National Konvention 1980:

„For those who’ve abandoned hope, we’ll restore hope and we’ll welcome them into a great national crusade to make America great again!“

Trump behauptete jedoch stets, den Slogan selbst erfunden zu haben – 2012 liess er ihn gar registrieren und mahnte die beiden parteiinternen Konkurrenten Scott Walker und Ted Cruz ab, da sie ihn ebenfalls verwendeten. “Again“ bezieht Trump dabei auf die Jahrhundertwende und die 1940er bzw. 50er Jahre. Na ja – so weit zurück hinkt er also. Nicht nur Trumps Vorgänger Bill Clinton warnte vor einem rassistischen Missverständnis des Ganzen, auch die Literatur-Nobelpreisträgerin Toni Morrison meinte:

„’Make America Great Again‘ means ‚Make America White Again‘.“

Auch in Europa könnte dieser Slogan für heftige Diskussionen sorgen: Auf wann zurück? Gründung der EG (Wirtschaftswunderzeit)? Zeit der Monarchien und des Kolonialismuses? Oder gar auf den 1. oder 2. Weltkrieg? Obama’s „Yes we can!“ war da schon einige Intelligenz-Quotienten höher!

Nun – dass Trump in seiner zweiten Amtszeit Bäume ausreissen wird, darf nicht angenommen werden. Griff er doch dieses Mal weniger auf ansonsten in ihrem Privatleben erfolgreiche Menschen und Manager zurück (die offenbar beim letzten Mal ebenso versagt haben), als viel-mehr auf jede Menge Absolventen der Politikwissenschaften aus den unterschiedlichsten Universitäten. Berufspolitiker – eigentlich eine ehemals von ihm gehasste Spezies! Doch – die USA müssen den Schlamassel selbst ausbaden! Die ersten kehren ihrem Heimatland bereits den Rücken.

Allerdings gibt es auch in unseren Breitengraden viele Menschen (vor allem aus dem rechten Lager), die meinen, Trump mache alles richtig! Damit geraten sie jedoch zumeist in einen Zwiespalt, da sie dies auch vom Diktator aus Moskau glauben. Deshalb versuche ich heute mal, das Trump’sche Programm auf Europa umzulegen um es wieder so richtig „great again“ zu machen! Sie werden in den meisten Punkten erkennen können, dass diese Stammtisch-Politik so nicht funktionieren kann!

Damit also hinein in das zum Teil verwirrend und verstörend anmutende Wahlprogramm und dessen Umlegung auf Good Old Europe!

Gleich zu Beginn liest sich die Widmung: „To the Forgotten Men and Women of America“! In Europa können das nur die sozial Schwächsten sein! Alle anderen verdienen recht gut mit der derzeitigen EU oder richten es sich durch Standorte in Billig-Produktionsländern. Ein kurzer historischer Ausflug: Nicht nur die Französische Revolution begann, weil der „Pöbel“ nichts mehr zu essen hatte. Doch ist das Sozialsystem in Europa komplett anders aufgestellt als in den USA! Leider allerdings muss eingestanden werden, dass auch hier viele durch den sozialen Rost fallen. Und das nicht aufgrund des Umstandes, dass sie nicht arbeiten wollen!

Nun wird vom Mut, der Stärke und der Liebe der USA gesprochen, die damit den Nationalsozialismus, den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und den Kommunismus danach besiegen konnten. Das ist schon mal ganz und gar nicht auf Europa umzulegen. Rechts und (vermeintlich) Links sind ganz gross im Kommen und verwenden dabei durchaus das Gedankengut ihrer Vorgänger aus dem 20. Jahrhundert.

Über Jahrzehnte hinweg sollen die Politiker dem Gesang der Sirenen folgend durch den Globalismus die Jobs nach Übersee verkauft haben. Da macht Trump keinen Unterschied zwischen Republikaner und Demokraten! Ja – das trifft auch für Europa zu! Zuerst in europäische Billiglohnländer, dann in den Fernen Osten! Hier gäbe es viel Nach-holbedarf ganze Branchen wieder zurückzuholen. V.a. in der Medizin wurde dies während der Pandemie in aller Härte bewusst. Doch bereits zuvor gingen viele durch die Energiewende versprochene Arbeitsplätze verloren, da die staatlich geförderte Produktion aus China wesentlich günstiger Solar-Module produzieren konnte.

Dann allerdings beginnt die Schimpfe auf die Migration, die ich in weiterer Folge nicht weiter argumentieren möchte. Ausser – auch hier wurden Fehler gemacht. Bedenkt man allerdings, dass – nach einer Studie des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung viele der syrischen Geflüchteten in Engpassberufen (rund 80.000) sowie 62 % in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind. 82 % der 287.000 in Deutschland beschäftigten Syrer (Stand: September 2024) arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (in Österreich: 23.988), leisten also auch ihren Beitrag in das Gesundheits- und Pensionssystem. Allerdings nutzen viele Arbeitgeber dies aus und bieten Werk- oder Teilzeit-Verträge an! Sieben Jahre nach dem Zuzug waren nicht weniger als „74 Prozent der erwerbstätigen syrischen Geflüchteten in qualifizierten Tätigkeiten tätig, die üblicherweise einen Berufs- oder Hochschulabschluss erfordern“! Wenn sie angeblich Einheimischen die Arbeit wegnehmen, stellt sich logischerweise die Frage: Wieso gab es dann dermassen viele freie Stellen? Vor einem – wie in den USA oder den Rechten Europas geplanten – Zurückschicken der Migranten warnt auch das Institut der deutschen Wirtschaft: Es könnte in den Bereich Zahnmedizin, Kindererziehung und -pflege, in der Gesundheits- und Krankenpflege, aber auch in der Bauelektrik sowie der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik zu für die Unternehmen existenz-bedrohendem Fachkräftemangel kommen:

„Syrische Beschäftigte sind wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie tragen in nennenswertem Umfang dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland abzufedern!“

(IW-Ökonom und Studienautor Fabian Semsarha)

Die USA wird es ebenso hart treffen, setzt Trump seine Ausweisungspläne durch. Ob Latinos oder Asiaten, Europäer oder Afrikaner – viele davon halten jenseits des Grossen Teichs (klar – einige davon auch illegal) das Rad am Laufen. Gerade in Jobs, die der durchschnittliche US-Bürger ablehnt. Deshalb haben nicht nur die Nicht-US-Akademiker, sondern durchaus auch die Tellerwäscher und Müllleute eine enorm wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung. Und – wenn in dem Wahlprogramm über die Kulturen gesprochen wird, die die amerikanische Kultur überlaufen, so sollte darauf hingewiesen werden, dass die Indianer die Ureinwohner dieses Kontinents waren. Sie wurden durch Franzosen, Deutsche und Engländer überlaufen. Jeder davon brachte seine eigene Kultur aus der Heimat mit. Damit sind die heutigen USA (ebenso wie übrigens auch Österreich, wo die rechts-aussen FPÖ ganz offen fälschlicherweise von einer „Remigration“ spricht) aufgrund seiner Geschichte ein Viel-völkerstaat. Die derzeitige Kultur der USA ist die Burger-Kultur! Ob eine solche Kultur wirklich erstrebenswert ist, muss in Frage gestellt werden.

„We will be a Nation based on Truth, Justice, and Common Sense.“

Betrachten wir uns die drei angesprochenen Punkte doch etwas genauer!

.) Wahrheit

In keinem anderen Land der Erde (ausser den Diktaturen und etwa dem kriegsführenden Russland) werden dermassen viele Unwahrheiten (Fake-News) und Verschwörungstheorien verbreitet wie in den USA. Auch in Europa haben wir darunter zu leiden! Viele übernehmen auch hier Meldungen ohne zuvor einen Faktencheck durchgeführt zu haben. Sie werden gar gezielt (nicht selten durch das Ausland gesteuert) von wahlwerbenden Parteien eingesetzt um dadurch Wählerstimmen generieren zu können. Tritt dann die Wahrheit ans Licht, wird betont, dass man dies so gar nicht gesagt habe. Auch durch die aufgrund der Pandemie vehement zugenommenen Verschwörungstheorien wird absichtlich mit Unwahrheiten gearbeitet. Dass damit sehr viel an Terrain wettgemacht werden kann, zeigen ebenfalls die Wahlerfolge der rechts-aussen und vermeintlich links-aussen Parteien auf. Allerdings zumeist auf dem Rücken jener, die sie glauben.

.) Justiz und Gerichtbarkeit

Trump machte schon in seiner ersten Amtszeit klar, dass alle Richter und Staatsanwälte, die nicht für ihn arbeiten, gegen ihn arbeiten. Viele, die im Sinne ihrer Profession gearbeitet haben, werden ab dem 20. Januar ihren Job verlieren. Der Supreme Court wurde politisch besetzt und entwickelte sich zu einem Trump’schen Durchwink-Gremium. Auch einige Staaten der EU – allen voran Polen und Ungarn – haben diese Auffassung von Rechtsstaatlichkeit übernommen und wurden dafür abgestraft. In den Verfassungen aller EU-Staaten ist davon die Rede, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ein enorm wichtiger Pfeiler der Demokratie ist. Bestechlichkeit bzw. politische Einflussnahme haben in diesem Bereich nichts verloren!!!

.) Gesunder Menschenverstand

Selten zuvor wurden in den USA, aber zuletzt auch in Europa dermassen viele Gräben ausgehoben, die grosse Teile der Gesellschaft spalteten, da der gesunde Menschenverstand zum grössten Teil ausgeschaltet wurde, nicht zuletzt bedingt durch so viele Lügen. Gerade angesichts der vielen Probleme, die durch Kriegslust oder Klimawandel auf diesem Planeten verursacht sind, sollten diese Gräben zugeschüttet und dadurch ein gemeinsames Arbeiten ermöglicht werden. Dazu bedarf es der Intelligenz aller – gleichgültig welcher politischer Richtung entstammend. Alleine können derartige Probleme nicht bewältigt werden.

Soweit zu diesen Themen. Gleich im Anschluss kommt im Programm der nächste Hammer:

„If we don’t have a Border, we don’t have a Country.“

Die Absicherung der Grenzen ist ein wichtiges Thema auch in Europa. Neben den Kriegs- und wirtschaftlichen Flüchtlingen werden noch die Klima-Flüchtlinge hinzukommen. Eine geordnete Migration ist somit auch für Europa wichtig. Ein Mauerbau wäre etwa gegenüber Russland, Weissrussland und der Türkei zu überlegen, teilweise auch schon umgesetzt. Doch ist dieses globale Problem hausgemacht – durch die Gier nach Dividenden unter den westlichen Staaten, Russlands und Chinas. Weite Regionen in Afrika und Asien wurden über Jahrzehnte hinweg ausgebeutet und werden es im ausserordentlich grossem Ausmaß nach wie vor. Hier gilt es anzusetzen, damit diesen Menschen ein entsprechendes menschenwürdiges Leben in ihren Herkunftsstaaten ermöglicht wird. Ein organisiertes Weiterleiten der Flüchtlingsströme in die Nachbarstaaten ist entweder nur eine Symptombehandlung oder die Absicht, dort eine Destabilisierung zu erlangen. Ein kleiner Vergleich: Kanada hat enorm viele Flüchtlinge aufgenommen und sie integriert. Für Deutschland gilt im Vergleich etwa zur Slowakei dasselbe.

In Kapitel 5 wird der Schutz amerikanischer Arbeiter und Farmer behandelt. Dies betrifft dann wohl auch die Strafzölle auf Waren aus China und der EU, die „unfair Trading practices“ ausüben. Zu China sei angemerkt, dass dies auch die EU inzwischen zumindest politisch einge-richtet hat, da chinesische Waren durch sehr hohe staatliche Förderungen weit unter dem handelsüblichen Preis im Zielland verkauft werden können. Ausgerechnet Deutschland hat sich allerdings dagegen gestellt – es wird befürchtet, dass auch die deutschen Auto-Exporte nach China mit Strafzöllen belegt werden. Musk hingegen hat es schlau gemacht – er errichtete in Shanghai eine weitere Giga-Factory um mit seinen dort gefertigten Teslas China zu überschwemmen. Der Plan ging durchaus auf – so wurden 2024 nicht weniger als 657.000 Teslas im Reich der Mitte verkauft – alleine im Dezember waren es 83.000! Auch die deutschen Autobauer haben seit Jahren Produktionsstätten in den USA und schaffen damit Arbeitsplätze für US-Amerikaner. Harley Davidson hat bereits in der ersten Legislaturperiode von Trump die Produktion seiner Motorräder, die für den Export nach Europa bestimmt sind, nach Mexiko verlagert. Dadurch gingen Arbeitsplätze und Umsätze in den USA verloren. Trump rechtfertigt diese Strafzölle mit folgendem Satz:

„As Tariffs on Foreign Producers go up, Taxes on American Workers, Families, and Businesses can come down.“

Starker Tobak, der nicht unbedingt verstanden werden muss! So belief sich das Handelsbilanz-Defizit der USA 2017 (zum Amtsantritt Donald Trump I) auf -862,2 Milliarden US-Dollar. Und stieg auch während seiner Amtszeit weiter an (Ausnahme: 2019 – -924,28 – etwas weniger als im Jahr zuvor) – Quelle: statista.de.

Übrigens – im selben Kapitel unter Punkt 3 ist zu lesen:

„Republicans will revive the U.S. Auto Industry by reversing harmful Regulations, canceling Biden’s Electric Vehicle and other Mandates, and preventing the importation of Chinese vehicles.“

Nun hat sich aber Trump den Ober-Electric Vehicles-Produzent ins Boot geholt. Als BFF! Ist das eines dieser sog. „Oxymorone“? Europa hingegen hat in vielerlei Hinsicht den Weg für die Elektroautos freigemacht, Verbrenner sollen ab einem gewissen Datum nicht mehr neu zugelassen werden.

Trump ist schon während seiner ersten Amtszeit aus allen möglichen Handelsabkommen ausgestiegen. So etwa auch aus dem NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Übrigens ein grosser Fehler, da viele US-Autobauer in Mexiko produzieren lassen und Kanada viele Waren für den US-Markt herstellt. Für Europa unvorstellbar. Schliesslich ist der Kontinent inzwischen der-massen von China abhängig, sodass sich bei einer Kündigung dieses Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1985 riesige Löcher auftun würden. Es dürfte Jahre dauern, bis hier wieder eine eigene Produktion hochgefahren wäre. So werden beispielsweise Penicillin und Antibiotika nurmehr bei der Biochemie Kundl/Tirol (Sandoz) produziert – europaweit! Ein weiterer Produktions-standort in Europa wäre wohl zu teuer und somit wirtschaftlich unrentabel! Wir sprechen hierbei wohlgemerkt von einer system-relevanten Branche! Das betonte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache. Derartige Abhängigkeiten müssen wieder runtergefahren werden. Doch auch die Abkommen mit den EFTA-Staaten Schweiz oder Norwegen, die nicht nur Schokolade und Norweger-Pullover liefern, dafür aber fleissig EU-Ware importieren, sollten nicht so ohne weiteres aufgekündigt werden.

Und schliesslich – die NATO! Trump drohte damit, jene NATO-Staaten nicht zu unterstützen, die säumig bei der Bezahlung ihrer Beiträge wurden und auch die eigene Rüstung nicht an das BIP angepasst haben. Die USA etwa lagen bei 3,45 % des BIPs, Grossbritannien bei 2,3 und Deutschland bei 1,5 %. Kanada bzw. Japan liegen bei 1,3 und 1,2! Damit gibt Trump eine Aufrüstung vor, wie sie während des Kalten Krieges stattgefunden hat. Nicht zuletzt übrigens ein Argument der Putin-Freunde, dass sich Russland gegen dieses Aufrüsten verteidigen müsse! Im Trump’schen Programm heisst es:

„The Policy of the Republican Party must be to ensure that America’s Military is the strongest and best-equipped in the World…!“

Müssen da wirklich die NATO-Partner mitziehen? Ausser die Gefahrenlage ändert sich – durch neuerliche Bedrohungen aus dem Osten, wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Drohung, dies auch auf andere souveräne Staaten ausweiten zu wollen!?

Übrigens – zum Abschluss erwähnt: Die roten Trump’schen Mützen, auf denen der Slogan „Make America great again“ stand, wurden zum grössten Teil von Latinos in einer Fabrik südlich von Los Angeles gefertigt, der Stoff kam nicht nur aus den USA und die Online-Vermarktung lief über ein Unternehmen aus Kanada! Europa würde da wohl auf Produzenten in China oder Kambodscha zurückgreifen.

Fazit:

Einige Punkte aus dem Wahlprogramm der Republikaner können unge-fragt, wenn auch nicht in vollem Umfang, auch auf Europa umgelegt werden, wenn nicht bereits geschehen! Die meisten jedoch mit Vorbehalt! Schliesslich hat das Outsourcing von Produktionen bereits weit vor der ersten Amtszeit Trumps aus wirtschaftlichen Überlegungen begonnen. Dies nun abrupt unterbinden zu wollen, ergäbe wohl ein Vakuum, wie es die Briten nach dem Brexit zu spüren bekamen. Es ist immer ein Fehler, von anderen Staaten „zu abhängig“ zu werden. Doch sollte auch hier das Übel an der Wurzel gepackt werden: Daran die meiste Schuld trägt wohl die Gewinnsucht der Investoren noch billiger zu produzieren,damit eine höhere Dividende ausgeschüttet werden kann. Und ehrlich: Viele dieser Investoren kommen aus den USA: Im Jahr 2023 waren es US-Investitionen in der Höhe von 3,95 Trillionen US-Dollar – nur in Europa!

Lesetipps:

.) Finish what we started: The Maga movement´s ground war to end democracy; Isaac Arnsdorf; Little Brown 2024

Links:

Leave a Reply


WP Login