Posts Tagged ‘Flüchtlinge’

Rettet den Kongo

Der heutige Blog handelt von einem Land, das eigentlich reich an Boden-schätzen (u.a. Gold und Coltan – ein wichtiges Metall für die Herstellung von Laptops, Smartphones oder den Batterien von Elektroautos) ist und alles bieten würde, was die Tourismus-Büros suchen: Dem Kongo! Bereits im Jahr 1960 wurde die ehemalige belgische Kolonie unabhängig. Seither allerdings schafft es das Land nicht, sich selbst auf die Füsse zu stellen. Ende Dezember gab das österreichische Aussenministerium die Reise-warnung der Sicherheitsstufe 4 (von 4) heraus. Die Sicherheitslage könne sich jederzeit rasch ändern. In einem solchen Falle sind Reisende auf sich selbst gestellt – Versicherungen, Gerichte und auch die Botschaft kann bei einem Vorfall nichts für die entsprechenden Landsleute unternehmen. Auch das deutsche Auswärtige Amt warnt generell vor Reisen in den Kongo und forderte deutsche Bundesbürger auf, das Gebiet zu verlassen. Gleiches bei Frankreich und Grossbritannien. Was aber steckt dahinter? Unternehmen wir gemeinsam einen kurzen Streifzug durch dieses riesige Land – flächenmässig immerhin das zweitgrösste auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Ursache des Konfliktes geht auf die Kolonialzeit zurück. Der belgische König Leopold II. (1888-1908) beutete das Land und seine Einwohner mit allen Kräften aus. Auch in den Jahren danach, als Belgien 1910 eine parlamentarische konstitutionelle Monarchie wurde, änderte sich daran bis in’s Jahr 1960 nicht wirklich viel. Nach der Unabhängigkeit kam der Diktator Mobutu Sese Seko (1965-1997) an die Macht. Wie die meisten Diktatoren Afrikas nahm er bei seiner Gier nach Macht und Geld keine Rücksicht auf die Bevölkerung: Das Verwaltungssystem, Militär, Polizei und Justiz waren korrupt und/oder regimetreu. Bildung, Gesundheit und v.a. die Versorgung der Bevölkerung blieben dabei auf der Strecke – tausende Menschen, darunter auch Kinder und Ältere, verhungerten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verstärkte die internationale Staaten-gemeinschaft ihren Druck auf Mobutu. 1994 dann das nächste Problem: Im Nachbarstaat Ruanda fand ein Genozid der Hutus an den Tutsis bis-lang nicht bekannten Ausmaßes statt. Hunderttausende flüchteten, darunter allerdings auch die Täter selbst, in den rohstoffreichen Osten des Kongos. Die Region versank im Morast – es herrschte nurmehr das Recht des Stärkeren. 1997 schliesslich wurde Mobutu im ersten Kongo-Krieg gestürzt. Es war ein Bündnis aus der “Alliance des Forces Démo-cratiques pour la Libération du Congo” (AFDL), mit dabei auch die Länder Ruanda, Uganda und Angola. Staaten, die eigentlich zuhause ebenso genügend zu tun gehabt hätten. Auch das wirkt sich bis zum heutigen Tage aus. Laurent-Désiré Kabila wurde als neuer Präsident in’s Amt gesetzt. Doch auch ihm gelang es nicht, Ruhe in das Land zu bringen. Im Osten wüteten nach wie vor die unterschiedlichsten Rebellengruppen. Zudem zogen sich immer wieder Rebellen aus den Nachbarstaaten der mit Kabila verbündeten Länder und Burundi auf kongolesisches Gebiet zurück. Die einst verbündeten Regierungschefs liessen Kabila deshalb fallen. 1998 schliesslich intervenierten sie militärisch erneut im Kongo, um die Rebellen zu bekämpfen. Kabila suchte Hilfe bei Angola, Namibia, Simbabwe und dem Sudan. Dafür vergab er Konzessionen für den Roh-stoffabbau (Schürfrechte) in seinem Land. Die Folge: Der Zweite Kongo-krieg, der von 1998 bis 2003 andauern sollte.

Die UNO reagierte schon 1999 mit der Friedensmission MONUC. Das Land sollte befriedet, die staatlichen Strukturen verstärkt und der Sicherheits-sektor demokratisiert werden. Es war ein Peace-Making-Einsatz, schliesslich erhielt die UN-Interventionsbrigade das Mandat, jederzeit auch mit Waffeneinsatz gegen Rebellen vorgehen zu können. Das Mandat wurde mehrfach bis 2023 verlängert. Der Abzug der Friedenstruppen aber verzögerte sich – nach wie vor befinden sich rund 15.000 Blauhelme dort (Polizeikräfte aus 26, Militärpersonal aus 49 Ländern). Die kongo-lesische Regierung konnte mit ihren eigenen Streitkräften FARDC nicht selbst für Sicherheit im Lande sorgen. Zudem haben Kritiker der nun-mehrigen “MONUSCO-Friedensmission” Versagen vorgeworfen, da zu wenig in die Konflikte eingegriffen worden sei. Deshalb stellte die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) eine eigene 5.000-köpfige Truppe aus Malawi, Südafrika und Tansania auf, die der Regierung des Kongos beistehen solle. Sie stehen nach wie vor im Kampfeinsatz – auch gegen immer wieder die Grenzen überschreitende Rebellen aus Uganda und Burundi.

Auf politischer Ebene konnten ebenfalls keine Ergebnisse erzielt werden. Beim Treffen der Afrikanischen Union im Februar vergangenen Jahres wurde nichts Greifbares beschlossen: Man solle sich auf einen Waffen-stillstand einigen! Gar nicht so einfach, kommt es doch zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen immer wieder zu Landstreitig-keiten – nicht weniger als 200 ethnische Gruppen leben im Land. Dies zumeist auf Kosten der Banyamulenge, der kongolesischen Tutsis im Mulenge-Hochland in Süd-Kivu im Osten. Sie stammen eigentlich aus Ruanda, wurden aber während der Kolonialzeit für die Arbeit auf den Plantagen in den Kongo gebracht.

Im Januar 2019 wurde der erste zivile Präsident der Demokratischen Republik (!) Kongo seit 1960, Félix Tshisekedi, vereidigt. Alle Hoffnungen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes konzentrierten sich fortan auf ihn.

Inzwischen übrigens hat auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen begonnen. Sie fokussieren sich einstweilen auf die Rebellenführer Thomas Lubanga, Bosco Ntaganda und Jean-Pierre Bemba. Wäre es nicht allzu tragisch – man könnte lachen ohne End: Bemba wurde 2003 Vizepräsident, in der aktuellen Regierung des Kongos Verteidigungsminister und ist derzeit Infrastrukturminister! Zudem hat ein Pariser Gericht den kongolesischen Warlord Roger Lumbala zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Zuvor Demokratieaktivist, führte er während des “grossen Kongokrieges” von 1998 bis 2003 die bewaffnete Gruppe RCD-N an. Doch war ihm schlussendlich die Gier nach Macht und der Mineralienhandel wichtiger als die Demokratie. Er schloss sich dem prougandischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba an, der 2002 und 2003 möglichst viele Gebiete im Kongo einnehmen wollte. So u.a. auch den Ituri-Regenwald, das Gebiet der Bambuti-Pygmäen. Sie gelten seit alters her als Waldwesen, nicht als normale Menschen. Diese wurden vor die Wahl gestellt, Fleisch für die Rebellen zu liefern oder selbst gegessen zu werden. Manche glaubten damals, dass das Essen von Pygmäen magische Kräfte verleihe. Vergewaltigung, Mord und Kannibalismus waren die Folge. Lumbala wurde später Aussenhandelsminister. Der dortigen Regierung bleibt offenbar nichts anderes übrig, als solche Menschen miteinzubinden. Deshalb alsdann die derzeitige Vielparteien-koalition „Union Sacreé pour la Nation“ (UNS).

Im Hintergrund aber spann Ex-Präsident Kabila nach wie vor die Fäden. Als “Senator auf Lebenszeit” mischte er fleissig im Sicherheitsbereich und dem Wirtschaftsektor mit. Am 30. September letzten Jahres wurde er in Abwesenheit wegen Hochverrats, Kriegsverbrechen und Planung eines Regierungsumsturzes zum Tode verurteilt. Er sei einer der Drahtzieher der Verbrechen der Rebellenorganisation AFC (siehe weiter unten!). Kabila jedoch lebt im Exil – u.a. auch in Südafrika. 2024 wurde Tshisekedi wiedergewählt. An seiner Seite als Regierungschefin: Judith Suminwa Tuluka! Tshisekedi brachte trotzdem zahlreiche Reformen in’s Rollen. Das Gesundheitssystem wurde verbessert und eine kostenlose primäre Schulbildung eingerichtet. Weniger Erfolg hat er bei der Korruption und dem Verwaltungsapparat, der nach wie vor wie zu Zeiten Mobutus bzw. Kimbalis agiert. Das Land ist mit dieser Regierung zwar prowestlich orientiert, dennoch ist China der wichtigste Handelspartner – vor allem für die Rohstoffe. Und genau in dieser rohstoffreichen Ostregion liegt in Bezug auf die Sicherheit einiges im Argen. Eine ganze Generation kennt dort nichts anderes als Mord und Totschlag, Waffen und Gewalt. Viele schliessen sich – mangels wirtschaftlicher Perspektiven – den Rebellen an.

Tshisekedi hat sich inzwischen mit seinen Kollegen aus den Nachbar-staaten grossteils diplomatisch ausgesöhnt, doch macht ihm hierbei Ruanda nach wie vor einen Strich durch die Rechnung: Auch ein Krieg zwischen beiden Staaten ist nicht ausgeschlossen. So haben Rebellen des 23. März im Februar 2025 mit Hilfe von 4.000 Regierungssoldaten Ruandas (wird von der Regierung Ruandas bestritten!) die beiden kongolesischen Großstädte Goma und Bukavu eingenommen – Millionen-städte. Unter den Opfern waren auch Blauhelm-Soldaten der UNO. 400.000 Menschen sind alleine aus Goma zuvor geflohen. UN-General-sekretär António Guterres forderte damals die M23-Rebellen auf, die Gewalt-Offensive sofort einzustellen – leider ohne Erfolg. UN-Personal wurde in die Hauptstadt Kinshasa bzw. in’s benachbarte Uganda verlegt. Auch die Afrikanische Union, vertreten durch deren Vermittler, dem angolanischen Präsidenten João Lourenço, forderte die sofortige Ein-stellung der Kampfhandlungen der Rebellen und Truppen Ruandas.

Politisch regiert nun dort die “Kongo-Fluss-Allianz” (AFC) mit Corneille Nangaa, dem Ex-Chef der kongolesischen Wahlkommission (CENI) an der Spitze. Deren Ziel ist es, die Regierung Tshisekedi zu stürzen und die Macht über den ganzen Kongo zu erhalten. Damit kontrollieren alsdann erneut Rebellen gemeinsam mit Ruanda die beiden rohstoffreichen Regionen Nord- und Süd-Kivu. Paul Kagarne, der ruandische Präsident (Angehöriger der Tutsis) spricht von nationalen Sicherheitsinteressen. Von Ruanda sicherlich vorgeschobener Hintergrund ist die Rebellenmiliz „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), die er dadurch bekämpfen wolle. In dieser Miliz sind ruandische Hutus vertreten, die 1994 massgeblich am Genozid der Tutsis beteiligt waren. Er wirft der kongolesischen Regierung vor, diese Milizen zu unterstützen. Inzwischen läuft die illegale Ausbeutung des Kongos weiter: Rohstoffe werden illegal über die Grenzen in die Nachbarländer geschmuggelt. Nicht nur durch die M23-Rebellen, sondern auch durch die Maji-Maji-Milizen, einer anderen Rebellengruppe. Auch die islamistische Miliz ADF meldet sich immer wieder auf grausame Art zu Wort: Sie überfallen ständig im Ostkongo ganze Dörfer und richten unter der Bevölkerung Massaker an. Schon 2024 soll nach UN-Angaben die Zahl der Binnenflüchtlingen im Kongo bei über 7 Mio gelegen haben. Und in Europa wundert man sich über derart viele Flüchtlinge aus Schwarzafrika! Die humanitäre Hilfe wurde in dieser Region aufgrund der Kämpfe nahezu eingestellt.

Im Hintergrund steht also der rohstoff-vernichtende Moloch China. Gelingt es der industrialisierten Welt des Westens nicht, seine Handels-abhängigkeit von China zugunsten anderer Lieferanten zurückzufahren, wird sich in solchen Regionen dieser Welt auch nichts ändern. Bis sie ausgeschöpft sind! Dann jedoch wird das humanitäre Leid dort noch grösser werden, als es ohnehin bereits ist!!! Der US-Präsident Donald Trump agiert dabei in die komplett falsche Richtung: Die meisten Drogenkartelle befinden sich nicht in Venezuela, sondern in Kolumbien und Mexiko. Deshalb befürchtet die mexikanische Präsidentin auch ein Eingreifen der USA in ihrem Staat unter Vorschiebung des Kampfes gegen den Drogenterrorismus. Venezuela besitzt die gr;ssten Erdöl-Reserven dieses Globusses. Jetzt holt er sich zig-Millionen Barrel des schwarzen Goldes aus dem Land. Auch bei Trumps vorhergehendem Eingreifen in Nigeria ging es einzig um die Rohstoffe des Landes. Und Grönland ist rohstoffreich – vermutet werden u.a. riesige Lager an Seltenen Erden. Es ist geradezu widerlich, wie dieser Mann unter Androhung von Waffengewalt gegen Verbündete vorgeht.

Übrigens – Der wertvolle Regenwald des Kongos wird illegal abgeholzt, Natur- und Umweltschützer festgenommen und drangsaliert. Ist der Regenwald verschwunden, drohen dem Land ähnliche Naturkatastrophen wie in Fernost-Asien oder Brasilien – mit hunderttausenden Opfern und sehr viel Leid.

Zum Schluss noch ein paar Zahlen aus dem Osten des Kongos:

Ein Stück Seife kostet 6 US-Dollar

Ein Kilo Zucker 18 $

Ein 25 kg-Sack Maniokmehl 17 $

Ein Kilo Salz 8 $

Ein Grundschullehrer verdient rund 100 $ im Monat!

Links:

No Comments »

WP Login